Ankunft in Europa

Bevor die aktuelle Migrationskrise der EU in den Blick genommen wird, müssen wir uns einmal die Vergangenheit von Flucht und Vertreibung in Erinnerung rufen. Warum ist die Bevölkerung von Straßburg noch vor Kriegsbeginn 1939 zwangsweise evakuiert worden? Weil sie als Menschen die Maginot-Linie störten, mit der Frankreich nach Osten verteidigt werden sollte? Weil Elsässer vielleicht die Wehrmacht bei einem deutschen Vormarsch freudig begrüßen würden? Jedenfalls wurden sie mit wenig Gepäck in Pferdewagons nach Mittelfrankreich transportiert, wo man sie nicht nur freundlich empfing – die einen als Landsleute, die anderen als Fremde. Seit 1947 wird in Palästina/Israel darüber gestritten, was Flucht und was Vertreibung aus den palästinensischen Dörfern gewesen ist.

1945 waren Abermillionen Deutsche vertrieben worden oder auf der Flucht. Flucht vor der Roten Armee, Vertreibung aus Schlesien, aus dem Sudetenland, aus Ungarn. Erika Steinbach hat gewiss nicht immer nur löbliche Dinge gesagt, aber der Grundanspruch für ihr Zentrum gegen Vertreibungen war berechtigt. Über den genauen Inhalt der Beneš-Dekrete wird weiterhin gestritten. Die Gewalttaten und Morde, die die Ausweisungen begleiteten, sind Tatsachen.

Sie wurden mit wenig Gepäck in Pferdewagons nach Mittelfrankreich transportiert, wo man sie nicht nur freundlich empfing – die einen als Landsleute, die anderen als Fremde.

Und heute, wo die meisten Opfer islamischer Gewalt Moslems sind, darf verschleiert werden, dass der IS dabei ist, einen Genozid an den Christen ihres Machtbereichs durchzuführen. 2015 gab es in der Welt 60 Millionen Flüchtlinge oder Vertriebene. Ein Teil von ihnen versuchte, nach Europa zu kommen, und ein Teil von ihnen erreichte Deutschland. Bevor wir auf die deutsche Problematik kommen, sind ein paar Vorbemerkungen nützlich.

Dass die Nationalität eine Bedeutung hat, ist von Recep Tayyip Erdoğan in seiner Rede in Köln am 10. Februar 2008 aggressiv angezweifelt worden. Für ihn waren alle Türken Türken, auch wenn sie deutsche Staatsbürger geworden waren: „Ich verstehe die Empfindlichkeit, die Sie gegenüber der Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein.“

Die Kinder, die zum ersten Mal in der Schule mit der deutschen Sprache konfrontiert würden, sollten gut Deutsch lernen, um beruflich vorwärtszukommen. Türken würden sie dennoch bleiben. Eine erstaunliche Umfrage vom Juli 2016 zeitigte folgende Antworten: „Fühlen Sie sich eng/sehr eng mit der Türkei verbunden?“ Ja: 85 Prozent. „Fühlen Sie sich eng/sehr eng mit Deutschland verbunden?“ Ja: 87 Prozent. Eine gespaltene Identität ist das nicht.

Fremdenfeindlichkeit ist mit anderen, noch niedrigeren Gefühlen verbunden als Nationalismus. In Ungarn ist das Volk dazu aufgehetzt worden, durch ein Referendum die Ankunft von Flüchtlingen abzulehnen, flankiert von schrecklichen pauschalen Lügen über Flüchtlinge, die regelmäßig durch die von der Fidesz-Partei beherrschten Medien verbreitet werden. Obwohl die Wahlbeteiligung nicht die verfassungsmäßig vorgeschrieben 50 Prozent erreicht hat, verkündete Viktor Orbán, er würde dem fremdenfeindlichen Inhalt des Referendums durch ein Gesetz Geltung verschaffen.

Schlimmer noch: Der Erziehungsminister kann einem Journalisten einen nationalen Orden verleihen, der die „Roms“ (Sinti und Roma) vernichtet sehen möchte und moniert, dass „die Juden ihren Nasendreck in unsere ungarischen Schwimmbäder rotzen dürfen“.

Ein Teil der Türken in Deutschland – die Anhänger Erdoğans – soll sich als Feind anderer Türken betrachten, insbesondere der Kurden, die vom türkischen Herrscher als Feinde gebrandmarkt werden. Seine Stellungnahme könnte als Aufruf zur Gewalt gedeutet werden.

Diskriminierung betrifft nicht nur Neuankömmlinge. 2017, dem Jahr von Trumps Amtsantritt, wurden in den USA bis August bereits 160 Afroamerikaner von der Polizei getötet. Vor der Wahl sagte die afroamerikanische Autorin Valerie Wilson Wesley: „Trumps Sprache ist gewalttätig und hasserfüllt. In den USA leben verschiedene Menschen. Wenn die Leute nicht mehr die unterschiedlichen Identitäten respektieren, bleibt nichts übrig als Trump.“ Jedoch „wer die Sklaverei überlebt hat und die Polizei überlebt, der überlebt auch Trump!“

Doch nun zu Angela Merkel: Wenn es doch um die Flüchtlingsfrage in Europa gehen soll, warum dann mit ihr und mit Deutschland beginnen? Zunächst, weil 2015 rund 890.000 und in den ersten neun Monaten 2016 rund 210.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen sind, was in anderen Ländern Bewunderung und Neid, aber noch mehr Zorn ausgelöst hat. Dann, weil diese Zahlen von der Entscheidung der Kanzlerin verursacht worden sind.

Aus welchen Gründen sie sich am 4./5. September 2015 dazu entschieden hat, das bleibt ein weit verbreitetes Spiel mit Hypothesen, wobei die Zyniker nie an eine moralische Begründung glauben wollen. Aber bleibt nicht jene Aussage von ihr vor dem Bundestag am 24. September 2016 von fundamentaler Bedeutung, auch in der Flüchtlingsfrage?: „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft.“ Es stimmt, dass sie von „temporären Grenzkontrollen“ gesprochen hat, von „deutlich schnelleren Asylverfahren“, von „Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben“ (21.000 Abschiebungen 2015). Aber grundsätzlich ist das alles keine Selbstverleugnung. Sie hat auch all denen gedankt, die geholfen haben und noch helfen – den Ehrenamtlichen wie den Beamten.

Aber nun kommt aus Nordafrika und Afrika südlich der Sahara eine „Welle“ von „Wirtschaftsmigranten“ auf Europa zu, von denen die meisten nach Deutschland wollen. Was soll man tun? Was kann getan werden? Von denen, die angekommenen sind, geraten viele mit solchen, die aus anderen Ländern stammen, in Streit, auch in den Flüchtlingseinrichtungen – wo nicht wenige Frauen männlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Ein Asylbewerber hat nicht nur diese eine Identität. Was sucht er?

In Ungarn ist das Volk dazu aufgehetzt worden, durch ein Referendum die Ankunft von Flüchtlingen abzulehnen, flankiert von schrecklichen pauschalen Lügen über Flüchtlinge, die regelmäßig durch die von der Fidesz-Partei beherrschten Medien verbreitet werden.

Eine neue Heimat, im Sinne des lateinischen Wortes ubi bene, ibi patria (Meine Heimat ist da, wo es mir gut geht)? Ohne irgendeine „Eindeutschung“? Was bedeutet die Formel der Kanzlerin „Deutschland bleibt Deutschland“? Der Neuankömmling soll nach den Grundrechten und Grundpflichten der Bundesrepublik leben. Wie viele angestammte Deutsche tun das in untadeliger Weise? Er soll die deutsche Erinnerungskultur, also die Last des Auschwitz-Erbes, mittragen. Einen solchen Grad von Assimilation zu fordern, ist nicht wenig. (…) Der Neuankömmling soll ferner teilnehmen an der deutschen „Leitkultur“. Was diese ist oder sein sollte, wird noch erörtert werden.

Nun zu Frankreich. Warum? Es ist wahrlich kein Modell des Aufnahmewillens. Die Zahlen zeigen es. Vielleicht, weil die beiden größten Parteien, der Front national von Marine Le Pen und Les Républicains, denen bis vor Kurzem Nicolas Sarkozy vorstand, ihre Ablehnung gegenüber Flüchtlingen besonders hart formuliert hatten? Oder weil ich Franzose und in dieser meiner Identität getroffen bin – und ein schlechtes Gewissen habe.

Einer der heftigsten Angriffe gegen die Aufnahmen von Flüchtlingen betrifft das regroupement familial, den Familiennachzug. Die falschen Zahlen, die zu diesem Thema im Umlauf sind, umfassen auch die Frauen und Kinder von Franzosen, die im Ausland lebten, nach Frankreich zurückgekehrt sind und ihre Familien wieder bei sich haben wollen. Nur sechs Prozent dieser Fälle betreffen Flüchtlinge. Immer mehr Leute behaupten, die Nation sei in Gefahr durch Flüchtlinge.

Nur, dass eben die jüngst Dazugekommenen, wie der ehemalige Premierminister, die Ministerinnen für Erziehung und Arbeit oder die Oberbürgermeisterin von Paris, völlig normale Mitglieder der Nation sind. Letztere, Anne Hidalgo, hat harte Proteste hinnehmen müssen, weil sie Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bauen wollte. Die vornehmen Viertel von Paris und Umgebung weigerten sich, Flüchtlinge, und seien es auch nur wenige, aufzunehmen.

Dass die Gefahr besteht, Terroristen ins Land zu lassen, ist unbestreitbar, aber die Anschlagsgefahr kommt nicht nur von draußen. Französische Mädchen zwischen 15 und 20 sind jüngst bei der konkreten Vorbereitung von Attentaten entdeckt worden, ferngesteuert vom IS. „Nicht bei uns“ ist zum Losungswort vieler Kommunen geworden.

Wer ist wirklich unten? In Spanien die Hotelputzfrauen, die gestreikt haben, weil sie immer mehr ausgebeutet wurden. Alle jemals errungenen Vorteile waren weg […], weil die Hotels sie nicht mehr als Angestellte betrachten, sondern als selbständige Unternehmer, externe Dienstleister.

In Marseille treffen wöchentlich zahlreiche unbegleitete Minderjährige ein. Alle vorgesehen Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Die Verwaltungsrichter befehlen vergeblich, ihre Aufnahme zu organisieren. Nehmen Flüchtlinge den Franzosen die Arbeitsplätze weg in Zeiten großer Arbeitslosigkeit? Wenige nur erhalten überhaupt eine Arbeitserlaubnis. Wie in Deutschland gibt es viel Schwarzarbeit. Die Arbeiten, die ihnen offenstehen, sind Berufe, die die Einheimischen nicht ausüben wollen. Trotzdem muss ständig bewiesen werden, wie in Deutschland, dass die Hilfe nicht auf Kosten der autochthonen Armen geht.

Wie lautet schließlich die Kernfrage an das organisierte Europa? „Wann ist das Boot voll?“ Die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei) haben ihre Antwort bereits gegeben: Unser Boot ist schon voll, von vornherein, und die Europäische Kommission hat sowieso kein Recht, Aufnahmequoten zu bestimmen, so klein sie bei uns auch sein mögen. Die anderen sollten sich weiterhin mit Frontex befassen – das ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen. Sie wurde 2004 gegründet, hat ihren Sitz in Warschau, und ihr Direktor ist der Franzose Fabrice Leggeri. „Frontex “, heißt es, „unterstützt die EU-Länder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen“.