Arabischer Frühling: Ein Neuanfang?

Die europäische Politik hat kein Verhältnis gefunden zu dem von ihr kaum erwarteten politischen Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten, der größten globalen Umwälzung seit dem Fall der Mauer 1989. Auch wenn die Jasmin-Revolution (so wurde der Aufstand in Tunesien getauft, dessen nationales Symbol die Jasmin-Blume darstellt) nicht die von Optimisten erhofften Ergebnisse gebracht hat, ist die Demokratisierung der Region unaufhaltsam. Binnen kurzem sind drei Machthaber von der Bildfläche verschwunden, die im In- und Ausland als unüberwindbar bis zu ihrem natürlichen Tod galten: Muammar al-Gaddafi nach 42 Jahren an der Macht, Hosni Mubarak nach 30 Jahren im Präsidentenamt, Zine el-Abidine Ben Ali nach 24 Jahren – die Tage von Jemens Ali Abdullah Salih (seit 1978) und Syriens Baschar al-Assad (seit 2000) sind ebenfalls gezählt.

Dass seit den ersten (halb-)freien Wahlen nun im Maghreb und Maschrek mehrheitlich der politische Islam repräsentiert ist, ändert ja nichts an ihrem Wert. Und es wäre fatal, würde sich Europa aus Sorge um die Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten nunmehr der saudischen Monarchie an den Hals werfen oder ließe es die ägyptische Militärführung gewähren, wenn diese gegenüber den Moslembrüdern die algerische Karte zöge, die des Verbots und der erneuten Verfolgung des politischen Islam.

Die Initialzündung der arabischen Revolution im Januar 2011 war der Aufstand in Tunesien, das seit Jahrzehnten von dem kleptokratischen Regime der Familie Ben Ali regiert wurde. Auslöser dort war die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich der Hauptstadt – ein marginaler Winkel in Tunesien wie in der arabisch-islamischen Welt. 

Ein mediales Lauffeuer hatte dieses Fanal via Fernsehen, YouTube und Twitter in den Rest der Welt getragen, weil es die Geschichte des arabischen Aufstands wie in einer Nussschale präsentiert. Es bedurfte nur eines kleinen Funkens am Pulverfass. Im Kern ging es nicht um Religion und Stammesehre, sondern um Würde und Freiheit – und Arbeit.

Das Spektrum umfasst wie im Lehrbuch sämtliche Varianten des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie: Selbstaufklärung der Machthaber (Marokko), Machtteilungen zwischen alten und neuen Eliten (Ägypten), weitgehende Auswechslung des politischen Führungspersonals (Libyen, Tunesien); ethnisch-religiöser Bürgerkrieg (Syrien), militärische oder polizeiliche Intervention von außen (Libyen, Bahrein).

Die MENA-Region (Nahost und Nordafrika) als Ganze ist ohnehin eine geopolitische Fiktion in der Tradition des europäischen Orientalismus (und analog zur Residualkategorie Ostmitteleuropa im Transformationsprozess nach 1990). Zu unterschiedlich sind die Sozialstrukturen zwischen Marokko und dem Golf, zu groß das Wohlstands- und Entwicklungsgefälle, zu divers auch die religiösen Grundlagen, nicht nur mit Blick auf Sunniten und Schiiten, sondern auch mit Blick auf die jeweiligen Regimetypen und den Grad der Säkularisierung. 

Es sollte allerdings stärker ins Bewusstsein treten, dass die blutige Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten eine der Hauptquellen der Instabilität des Mittleren Ostens ist und dass sich die europäische und amerikanische Außenpolitik ihre indirekte Involviertheit besser vergegenwärtigen sollten.

Die MENA-Region (Nahost und Nordafrika) als Ganze ist ohnehin eine geopolitische Fiktion in der Tradition des europäischen Orientalismus.

Was die Region verbindet, ist zum einen die Imprägnierung durch die islamische Tradition (daher die populäre Lösung: „Der Islam ist die Lösung!“), zum anderen eine starke, von vielen Proponenten dieser Lösung aus der Religion abgeleitete Trennung der Geschlechter und Homophobie, die sich im Alltag und in der Arbeitswelt niederschlagen. 

Ferner charakterisiert die Region ein – trotz des sagenhaften Erdölreichtums einiger Staaten – generell niedriges humanes Entwicklungsniveau und eine Vorherrschaft autoritär-patriarchaler Regime. Das Gelingen der Transformation ist keineswegs gesichert, aber die Demokratiebewegung ist nicht tot, zivilgesellschaftliche Kräfte haben sich fast überall etabliert, ohne freilich die autokratischen Strukturen abschütteln und die radikalislamistischen Kräfte domestizieren zu können. 

Hatte sich vor 2010 bereits das Dogma des „arabischen Autoritarismus“ verfestigt, so haben die soziale Mobilisierung und der politische Wandel seither bereits die grundsätzliche Vereinbarkeit der arabischen Gesellschaften mit bürgerlichen und politischen Freiheiten, auch mit der politischen Partizipation von Frauen, unter Beweis gestellt. Der Elitenwandel hat bereits auf breiter Front stattgefunden, die Zivilität der arabischen Gesellschaften, auch mit Blick auf die Ansprüche einer unabhängigen Justiz und Rechtspflege sowie Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, ist deutlich gestiegen.

Dass sich die von den urbanen Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten artikulierten Vorstellungen nicht in entsprechende Wahlerfolge von politischen Strömungen übersetzt haben, die weder den alten Regimen entwachsen sind noch dem Lager der Islamisten zugerechnet werden wollen, mag diese selbst und viele Beobachter im Westen frustrieren. Doch verlief der politische Übergang nach der „Samtenen Revolution“ in Ostmitteleuropa kaum anders, nämlich häufig als eine Teilung der Macht zwischen gewendeten Postkommunisten und einem oft ebenso religiös und ethnonationalistisch geprägten Oppositionsmilieu, während die Bürgerrechtsbewegung sich zersplitterte und in der breiten Masse keine nachhaltige Unterstützung gewinnen konnte. Auch in stabilisierten Post-Autokratien hat es oft sehr lange gedauert oder wartet man bis heute (wie in Rumänien und Bulgarien), dass sich diese dritte Kraft effektiv bündelt und in den Machtkampf eingreifen kann.

Es wäre fatal, würde sich Europa aus Sorge um die Stabilität im Mittleren Osten der saudischen Monarchie an den Hals werfen oder ließe es die ägyptische Militärführung gewähren, wenn diese gegenüber den Muslimbrüdern die algerische Karte zöge.

Wahrscheinlich werden sich speziell islamische Formen der Demokratie (wie unter anderen Vorzeichen in der Türkei) etablieren und halten, die den verbreiteten Unmut über westliche Lebensformen und Politikstile auffangen konnten, ohne dass sie die Durchdringung der Tradition mit eben diesem Okzident in allen Fugen der Gesellschaft übertünchen oder rückgängig machen konnten.

Als die Situation in Libyen, Syrien und am Golf eskalierte, gab es kein koordiniertes Entscheidungsinstrumentarium. Zudem hatte die EU nie einen „Plan B“ für die MENA-Region, weil ihre Diplomatie ebenso stabilitäts- wie normalitätsfixiert, also nicht in „unwahrscheinlichen“ Fällen und möglichen „worst cases“ denkt, sondern den Status quo fortzuschreiben geneigt ist. Daher die Verblüffung, dass es tatsächlich eine Zeit nach Mubarak oder Gaddafi geben könnte.

Dabei ist diese Diplomatie ganz auf sich selbst bezogen; „public diplomacy“ unter Einschluss der Zivilgesellschaften in der MENA-Region war ihr fremd und ist ihr bis heute unheimlich, wenn man, etwa im deutschen Fall, von den Aktivitäten der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts und einiger regierungsnaher Think Tanks wie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) absieht.

Zu einer kohärenteren deutschen Außenpolitik gehört, dass Agenden wie die nukleare Aufrüstung des Iran und der Israel-Palästina-Konflikt ohne große Rücksicht auf die neue Lage weiterdiskutiert und verhandelt werden. Dazu gehört auch, dass die spezielle Rolle der Türkei in der MENA-Region ausreichend reflektiert und klug genutzt wird. Denn es ist ja trotz der Schwierigkeiten der AK-Partei an der Macht nicht zu übersehen, wie die einstige osmanische Großmacht in der Region seit einiger Zeit wieder an Ansehen gewinnt und mit dem moderaten Islamismus als Rollenmodell für die Transformation der arabischen Regime infrage käme, während der iranische Einfluss (via Syrien und Hamas) eher schwindet.

Zusammenfassend: Europa und die EU sind in der Region stärker gefragt, als sie sich bisher zu engagieren bereitgefunden haben. Dazu trägt der erwähnte Einflussverlust der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation bei, auch die Zurückhaltung der Volksrepublik China, vor allem aber Europas geopolitische Nachbarschaft. Pauschalempfehlungen für die gesamte Region sind so wenig angebracht wie Patentrezepte, aber die genannten Defizite der diplomatischen Aktion müssten rasch behoben werden: in Richtung einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eines besser abgestimmten Krisenmanagements – unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Strömungen.

Europa und die EU sind in der Region stärker gefragt, als sie sich bisher zu engagieren bereitgefunden haben.

Statt diese Weggabelung zu einem „Clash of Civilizations“ hochzuspielen, sollte man die empirische Vielzahl der alltäglichen Kontakte, lebensweltlichen Überschneidungen und theologisch-intellektuellen Wechselwirkungen, auch die Synkretismen und Konversionen zwischen den monotheistischen Religionskulturen des Mittelmeerraums von der Spätantike bis zur frühen Neuzeit in Erinnerung rufen.

Hier spielte vor allem das Judentum eine Mittlerrolle, und es kam, bei allen Konflikten und kriegerischen Eskalationen, zu Phasen spiritueller und alltagsweltlicher „Convivencia“, wie man die friedliche Koexistenz zwischen Juden, Christen und Muslimen in Spanien vor 1492 bezeichnet hat. Genauso wenig wie man diese romantisieren soll, ist es angebracht, die historisch stets vorhandene Spannung und die episodisch aufbrechende Exklusion heute für Kulturkampfansagen zu missbrauchen.

Insgesamt ist unverkennbar, dass ein großer Teil der jungen Aufständischen von 2011, auch wenn diese sich nicht an europäischer Politik orientiert haben, „die von Europa vertretenen, liberal-demokratischen Werte aber ganz selbstverständlich als die ihren betrachten und damit deren Universalität unterstreichen“, so der deutsche Nahostexperte Volker Perthes. „In gewisser Weise hat Europa hier politische Unterstützung aus einer Region erhalten, aus der es sie zweifellos nicht erwartet hatte. Nicht nur deshalb muss das Interesse Europas an einem Erfolg demokratischer Transformationen im arabischen Raum ähnlich hoch sein wie vor zwanzig Jahren in Osteuropa.“

Die europäische Peripherie, die krisengeschüttelten Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten ebenso wie die im Umbruch befindlichen Gesellschaften Nordafrikas und des Mittleren Ostens stellen keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität, die politische Sicherheit und die kulturelle Identität der Europäischen Union dar. Insolvenz, Islamismus, Illegale – das seit Jahren gezeichnete Zerrbild droht aber gerade zur selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden, wenn, beginnend mit Griechenland, die Desintegration der Europäischen Union einsetzt und sich ein geschrumpftes Kern-Europa gegen die arabische Transformation abschotten würde.

Doch ihre geistige und lebensweltliche Inspiration ist ungebrochen und lebendig genug für eine neue „Convivencia“ der Kulturen und Religionen, die durch harte Kulturkämpfe und blutige Purifikations-Übungen in Vergessenheit geraten ist und der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, obwohl ihr die wichtigsten Übersetzungsleistungen der europäischen und Weltkultur zu verdanken sind.

Politisch zu einen, lehrt dieser Verlust, ist der mediterrane Raum zwischen Europa, Afrika und Asien nicht durch imperiale Hegemonie oder nationalstaatlichen Wettbewerb, sondern durch die Kooperation seiner urbanen Agglomerationen. Also nicht vornehmlich durch Ökonomie und Staatlichkeit, sondern durch neue kulturelle Übersetzungsleistungen und Wissensaustausch. Aber wer hat schon davon gehört, dass im slowenischen Piran und marokkanischen Fes euro-mediterrane Universitäten entstehen sollen?

Politisch zu einen […] ist der mediterrane Raum zwischen Europa, Afrika und Asien nicht durch imperiale Hegemonie oder nationalstaatlichen Wettbewerb, sondern durch die Kooperation seiner urbanen Agglomerationen.

Tritt man dann auch den Regierungen der Euroméditerranée respektvoll und auf Augenhöhe entgegen, lassen zukunftsträchtige Politikfelder bündeln: eine transmediterrane, bis nach Afrika südlich der Sahara ausstrahlende Energieunion, eine Schutz und Nutzung klug verbindende Meeres-Governance, eine faire Arbeitsteilung vor allem in der landwirtschaftlichen Produktion, die Umstellung auf sanften Tourismus und – unverzichtbar: interkulturelles Lernen – die Bibliotheken und Blogs sind voll von Traditionen und Visionen.

Das sind Ansätze konkreter Utopien für eine europäische Zukunft im Süden, deren Verwirklichung freilich noch von zwei wichtigen Voraussetzungen abhängt, die hier zum Abschluss verhandelt werden müssen: erstens dem Durchbruch zum Vereinten Europa, das sich nicht im Direktorat einer Brüsseler Wirtschaftsregierung erschöpfen darf, sondern Legitimität durch parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliche Beteiligung erhält und einen dann wahrhaft europäischen Demos begründet. Und zweitens muss sich Europa im Süden wie im Norden aus der primitiven Fuchtel der Finanzmärkte lösen, denn wer, wenn nicht eine politische Union Europas und des Mittelmeers kann die Welt vom reinen Nutzendenken befreien und Wege zu einem modernen Gabentausch weisen?