Freiheit, Gleichheit und Intoleranz

Eines der Hauptprobleme liberaler Demokratien in Europa stellt heute die Tatsache dar, dass in der bürgerlichen Gesellschaft islamfeindliche Haltungen, die als eine spezifische Form von Rassismus zu kennzeichnen sind, äußerst verbreitet sind. Der weitgehend inklusive Charakter des politischen Systems sowie die grundsätzlich positive Haltung von Mehrheiten und Minderheiten gegenüber dem System haben leider nicht zu dem gesellschaftlichen Frieden geführt, den man sich erhoffen konnte.

Unter der Oberflache der Systemtreue und der Stabilität politischer Systeme schlummern erhebliche Konflikte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Europa. Wenn eine Mehrheit nicht an die Verfassungstreue einer Minderheit glaubt, ihr jegliche soziale Integrationsbereitschaft und kulturelle Passfähigkeit abspricht, und wenn sich die Minderheit in hohem Maße diskriminiert fühlt, dann leben wir in einer instabilen Angstgesellschaft.

Feindbilder haben heute in Europa Konjunktur, sie reichen tief in die bürgerliche Gesellschaft. Während nur eine Minderzahl sich offen zum Rassismus bekennt, glaubt der überwiegende Teil der Mehrheitsgesellschaft, der Islam sei gewaltsamer als das Christentum und/oder nicht vereinbar mit westlichen Werten und der westlichen Kultur. Alltagsdiskriminierung ist keine zwangsläufige, allerdings eine verbreitete Reaktion. Islamfeindliche Gewalt ist zwar relativ selten, sie ist aber ein in ganz Europa vorhandenes Problem, wenngleich dies öffentlich noch wenig Beachtung findet.

Wenn eine Mehrheit nicht an die Verfassungstreue einer Minderheit glaubt [...] und wenn sich die Minderheit in hohem Maße diskriminiert fühlt, dann leben wir in einer instabilen Angstgesellschaft.

Der inhaltliche Wendepunkt für das Islambild waren nicht die Attentate vom 11. September 2001, sondern es war die Iranische Revolution von 1978/79. Hier wurde die im europäischen Kulturerbe angelegte latente Islamfeindlichkeit durch die Politisierung einer fundamentalistischen Bewegung neu belebt. Die Attentate von 2001 haben an der Substanz des Islambildes wenig verändert, das Ereignis war aber für den gesellschaftlichen Umgang des Westens mit dem Islam von entscheidender Bedeutung.

Es führte zu einem Dammbruch bei der Entwicklung des „Feindbildes Islam“ bei rechtspopulistischen Parteien, zu verstärkter Diskriminierung und auch zu Gewalt gegenüber Muslimen. Es existieren gewisse Unterschiede in der Wahrnehmung des Islams in einzelnen europäischen Ländern: Eine grundlegende Islamfeindlichkeit ist gerade in Zentraleuropa sehr verbreitet, wohingegen sie in westeuropäischen Staaten leicht gedämpft in Erscheinung tritt.

Der inhaltliche Wendepunkt für das Islambild [...] war die Iranische Revolution von 1978/79. Hier wurde die im europäischen Kulturerbe angelegte latente Islamfeindlichkeit durch die Politisierung einer fundamentalistischen Bewegung neu belebt.

Öffentliche Islambilder tragen in Europa deutliche Züge einer Art kollektiven Wahrnehmungsextremismus: Sie sind hochgradig selektiv, parolenartig, stark abwertend und lassen einen radikalen Denkstil erkennen. Diese Negativbilder des Islams als „rassistisch“ zu bezeichnen, ist insofern berechtigt, als wir heute von einem „Rassismus ohne Rassen“ sprechen, der weniger physische Merkmale als vielmehr die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur/Religion zum Differenzkriterium erhebt. Ruckentwicklungen zum genetischen Rassismus werden bisher von der Mehrheit der Europäer und in den großen Medien zurückgewiesen, der kulturelle Rassismus hingegen wird gar nicht als Rassismus betrachtet und banalisiert.

Nur durch diese Umstrukturierungen von Fremdenbildern ist es möglich, dass ein großer Teil der europäischen Bevölkerungen heute von sich behauptet, nicht rassistisch zu sein, sich offen gegen den Antisemitismus wendet und zugleich negative Vorurteile gegenüber dem Islam und den Muslimen pflegt. Islamfeindlichkeit wird durch dieses Wechselspiel zu einer Art politisch korrekter Salon-Islamophobie, die bis tief in die bürgerlichen Kreise hineinreicht und keineswegs ein extremes und radikales Element, sondern eine europäische Volkskultur darstellt.

Der Eindruck der Asymmetrie der wechselseitigen kulturellen Wahrnehmungen ist durchaus erklärbar, denn er folgt dem Machtgefälle, das zwischen beiden Gruppen in Europa besteht – in der islamischen Welt herrschen vielfach ähnliche Ressentiments gegenüber autochthonen religiösen Minderheiten. Dass kulturelle Hegemonie in modernen Einwanderungsgesellschaften ausgelebt wird, ist denn auch ein weltweit ungelöstes Problem. Europa macht hier, trotz seines freiheitlichen politischen Rahmens, keine Ausnahme.

Nicht jedes Feindbild ist unberechtigt, zumal es auch reale Feinde gibt. In der Tat finden sich in einzelnen Teilen der muslimischen Population in Europa erhöhte Kriminalitätswerte, Bildungsdefizite und Zeichen für ökonomische Deprivation. All diese Probleme sind nicht von der Hand zu weisen, und zwar auch dann nicht, wenn man dem Begriff der „Integration“ kritisch gegenübersteht.

Aus Sicht der liberal-demokratischen Politik- und Gesellschaftstheorie muss man politische, ökonomische und kulturelle Minimalanforderungen an Einwanderer streng trennen von der durch das System ja gerade gewollten und erzeugten Freiheit zur Differenz in der pluralistischen Gesellschaft.

Statistisch ist ganz eindeutig, dass nicht die Religionszugehörigkeit und nicht einmal der Grad der Religiosität ausschlaggebend ist, sondern die soziale Herkunft, die wiederum oft mit der regionalen Herkunft der Einwanderer in Verbindung steht.

Aktuelle Probleme vieler Einwanderer berühren aber in der Tat die Grundlagen der gesellschaftlichen Solidarität, sodass Integrations- und Anerkennungspolitik miteinander verbunden werden müssen. Dabei zeigen alle empirischen Untersuchungen, dass die Integrationsprobleme von Muslimen in Europa wenig mit der Religion des Islams zu tun haben. Statistisch ist ganz eindeutig, dass nicht die Religionszugehörigkeit und nicht einmal der Grad der Religiosität ausschlaggebend ist, sondern die soziale Herkunft, die wiederum oft mit der regionalen Herkunft der Einwanderer in Verbindung steht.

Zum Beispiel besitzt die türkische Einwanderung nach Deutschland eine ganz andere soziodemographische Struktur als die arabische und iranische, die arabische Einwanderung nach Frankreich wiederum ist anders als die nach Deutschland. Iraner und viele Araber in Deutschland weisen sehr gute Integrationswerte auf, und auch innerhalb der stark türkisch geprägten, sozial deprivierten Schichten bestehen sehr viele verschiedene Facetten der Integration.

Trotz real existierender Probleme gibt es zu gesellschaftlichem Alarmismus und zu übertriebener Angst vor „Parallelgesellschaften“ keinen Anlass. Zudem beweisen Muslime insgesamt nicht nur ein hohes Vertrauen in das Politik- und Gesellschaftssystem der europäischen Staaten, extremistische politische Einstellungen sind auch nicht häufiger vorzufinden als im Rest der Gesellschaften. Für Kulturalisierung und Islamophobie gibt es also keinen Grund.

Aus theoretischer Sicht gibt es zwar mittlerweile sehr viel Literatur über Toleranz und Anerkennung. Deren Positionen werden aber nur selten mit der liberalen Demokratietheorie verbunden. Diese Schwäche des liberalen Denkens ist von anderen Theorierichtungen kritisiert worden, in den USA maßgeblich vom Kommunitarismus, zu dem letztlich auch der „multikulturelle Nationalismus“ zu zählen ist. Es scheint kaum möglich zu sein, aus den negativen Toleranzforderungen der liberalen Theorie eine positive Toleranzgesellschaft abzuleiten, in der multikulturelle Gemeinschaftsideale vorherrschen.

Betrachtet man die Ursachen für den Rassismus, so stellt man tatsächlich fest, dass ungeachtet ideologischer und machtpolitischer Vorgaben des politischen Systems zahlreiche Ursachenkomplexe tief in den Gesellschaftsstrukturen der Moderne verborgen liegen. Die Probleme der interkulturellen Kontaktarmut, der globalen Bildungsdefizite, sozialen Deprivation und Ausgrenzung von Einwanderern werden durch eine liberale Politiktheorie allein nicht zu lösen sein.

Sie ist konfliktoffen und dialogintensiv. Allerdings ist der Anerkennungs- und Toleranzdiskurs bislang weitgehend ein Annex von rechtsstaatlichen Debatten geblieben, in der liberalen Demokratie und bei der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit aber geht es in hohem Maße um Probleme, die das Rechts- und Politiksystem allein nicht lösen kann.

Wertedefizite: Der Zusammenhang zwischen Islamophobie und autoritären dogmatischen Werten ist gerade in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Italien und Großbritannien stark ausgeprägt; Werte der Religionsfreiheit sind zwar verbreitet, haben sich aber in Europa – offenbar anders als in den Vereinigten Staaten – nicht mit den Werten einer Einwanderungsgesellschaft verbunden und scheinen auf die christliche – und die jüdische? – Religion beschränkt zu sein.

Soziale Deprivation: Islamophobie ist auch von sozioökonomischen Faktoren abhängig. Islamfeindlichkeit ist also zumindest teilweise „konjunkturbedingt“, ähnlich wie beim Antisemitismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Allerdings wäre es verkürzt, Islamophobie als Folge von Armut betrachten zu wollen, denn es geht um relative Deprivation: Auch wachsende Abstiegstendenzen der Mittelschicht starken gerade deren habituell-kulturelle Abwehrreaktionen.

Kulturelle Distinktion und kulturelle Ablehnung von „Fremden“ werden zum Erkennungsmerkmal für diese neue Mittelschicht. Man sollte zudem nicht übersehen, dass sozioökonomische Krisen eher ein verstärkender als ein auslösender Faktor von Islamfeindlichkeit sind, die es schließlich auch in Zeiten von Hochkonjunktur gegeben hat.

Interkulturelle Kontaktdefizite: Während Muslimen immer wieder vorgeworfen wird, sie wurden sich sozial zu wenig integrieren, pflegt ein großer Teil der nichtmuslimischen Bürger Europas keinen Kontakt zu Muslimen und hält bewusst Distanz. Kontaktarmut gilt denn auch als ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung von Stereotypen und Vorurteilen. Muslime sind ungeachtet ihrer wachsenden Zahl und unmittelbaren Anwesenheit im lokalen Raum vielfach noch immer „abwesende Fremde“.

Kontaktarmut gilt denn auch als ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung von Stereotypen und Vorurteilen.

Eurozentrische Bildung: Bildung gilt generell als Dämpfer gegen Rassismus, und auch im Bereich der Islamfeindlichkeit lässt sich ein positiver Einfluss hoher formaler Bildung nachweisen, allerdings auf einem Niveau, das weit über das allgemeine Bekenntnis zum Rassismus hinausweist, was Fragen über das Vorhandensein islamspezifischer Bildung in Europa aufwirft.

Die Ursachen dafür, dass die europäische Demokratie stabil erscheint, ihre Gesellschaften jedoch in hohem Maße fremden- und islamfeindlich geprägt sind, hängen auch mit dem Versagen der Politik und des Rechtssystems zusammen. Diese haben zwar in ihren zentralen Aufgabenbereichen der Legislative, Exekutive und Judikative deutliche Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung des Islams gemacht, gerade ihre ideologische Entwicklung ist aber defizitär und beeinflusst die Definition des gemeinschaftlichen Wertezentrums der Gesellschaft.

Das politische System der liberalen Demokratie ist durch zwei Wegmarkierungen gekennzeichnet: den liberalen Rechtsstaat und die demokratische Souveränität. Die oberste Maxime des Rechtsstaates ist die Gleichbehandlung, Säkularismus bedeutet Gleichstellung des Individuums vor dem Gesetz. Andere Aspekte des Säkularismus wie die Trennung von Religion und Politik oder die „Privatisierung“ von Religion, die sich aus dem öffentlichen in den privaten Raum zurückzieht, sind nachrangig. Das Verhältnis von liberalem Recht und Demokratie ist konfliktreich, da die Demokratie in Wirklichkeit ein hegemoniales Prinzip verkörpert.

Demokratische Mehrheiten intervenieren daher sondern auch auf weite Teile Zentral- und Nordeuropas. In diesen Staaten erfolgt eine verspätete Anpassung an die Erfordernisse der Einwanderung, und es macht sich bemerkbar, dass die Europäische Union den kulturellen Pluralismus gestärkt hat. Islamische Verbände finden in Brüssel Gehör, die in Europa mittlerweile eingeführten Antidiskriminierungsgesetze entstehen nicht zuletzt auf Betreiben der europäischen Politik.

Insgesamt lässt sich erkennen, dass sowohl die nationalstaatlichen Regierungen Europas als auch die Brüsseler Politik zunehmend eine Art Wächterfunktion gegen gesellschaftliche Diskriminierung übernehmen. Anzeichen hierfür sind etwa die zahlreichen Stellungnahmen von Staatsoberhäuptern, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten für den Islam als Bestandteil Europas eingesetzt haben, staatliche Islamkonferenzen und Beratungsgremien.

Islamische Verbände finden in Brüssel Gehör, die in Europa mittlerweile eingeführten Antidiskriminierungsgesetze entstehen nicht zuletzt auf Betreiben der europäischen Politik.

Europäische Spitzenpolitiker treten als Partei- und Oppositionsvertreter vielfach noch islamkritisch auf, als Minister, Regierungschefs und vor allen Dingen als repräsentative Staatsoberhäupter aber bedienen sie sich einer inkludierenden Rhetorik, die zumindest auf der Ebene symbolischer Politik den Erfordernissen des multikulturellen liberalen Rechtsstaates entspricht. Die Übernahme staatlicher Verantwortung entfaltet also eine „zivilisierende“ Wirkung. Staatliche Toleranzpolitik ist in Europa nach wie vor lebendig.

Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten werden kollektive Merkmale, die tatsächliche oder vermeintliche Zugehörigkeit zum Islam, zu Kriterien der Strafverfolgung (ethnic profiling), was gegen die Menschenrechte verstößt und von europäischen Gerichten nur in ganz konkreten Verdachtssituationen erlaubt wird. Staatliche Islampolitik bleibt aus Sicht der liberalen Demokratietheorie also insgesamt ambivalent. Exekutive Politik wird so lange anfällig für Diskriminierung von Muslimen bleiben, wie auf der Ebene der Parteien und Ideologien kein umfassender multikultureller Konsens der politischen Klasse erzielt wird. Gerade der legislative Raum aber sieht sich zunehmendem Druck durch rechtspopulistische Parteien und einer bis tief in die bürgerliche Mitte hinein verbreiteten Islamfeindlichkeit ausgesetzt.