Gegenteil von Hitlers Europa

Im Jahre 1947 entstand die Union der Europäischen Föderalisten. Die drei Mitbegründer hatten alle gegen Hitler und Mussolini gekämpft. Zwei waren deswegen hart bestraft worden. Der Franzose Henri Frenay, geboren 1905, war der Chef der großen Widerstandsbewegung Combat gewesen. Der Italiener Altero Spinelli, geboren 1907, war 1927 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hat bis zu seinem Tod 1986 eine große Rolle in Europa gespielt, insbesondere im Straßburger Europa-Parlament. Der Deutsche Eugen Kogon, geboren 1903, war von September 1939 bis zur Befreiung des Lagers 1945 Häftling im KZ Buchenwald gewesen.

Diese drei waren der lebendige Beweis dafür, dass das Nachkriegseuropa das Gegenteil von Hitlers Europa sein würde, mit einer radikal anderen Identität. Drei ältere Männer aus denselben Ländern haben Monnet so etwas wie Beihilfe geleistet. Es heißt immer noch, ihre Identität als Katholiken hätte sie vereint. Doch das war weniger wichtig als ihre Identität des An-der-Grenze-geboren-Seins, weshalb sie entschlossen waren, Grenzen zu überwinden.

Im Juni 1940 verfasste er den Text eines Vorschlags, den der Brigadegeneral Charles de Gaulle nach London brachte. Es sollte eine französisch-britische Nation geschaffen werden, mit einem gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen Armee. Diesen Vorschlag hat de Gaulle später nur spärlich erwähnt. Jean Monnet hat 1955 den Vorsitz der Hohen Behörde der Montanunion niedergelegt, um Europa auf eine originelle Weise als Gemeinschaft vorwärts zu bringen.

Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa war keine Organisation mit Statuten. Jean Monnet brachte verantwortliche Partei- und Gewerkschaftsführer der sechs Gründer-Länder zusammen, bis 1968 auch die drei großen britischen Parteien, mit George Brown, Denis Jealy, Roy Jenkins und Edward Heath, die Einladung des Komitees annahmen.

Der bedeutendste Erfolg des Einflusses von Jean Monnet war die Bekehrung der SPD zu Adenauers Europa-Politik. Der DGB brauchte nicht mehr bekehrt zu werden. Walter Freitag, Hans Oskar Vetter, Otto Brenner waren im Komitee, dem auch Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner angehörten, zusammen mit Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Walter Scheel.

Der bedeutendste Erfolg des Einflusses von Jean Monnet war die Bekehrung der SPD zu Adenauers Europa-Politik.

Wer hat sich schon je selbst als Bürger Europas bezeichnet und gefühlt? Ein Teil der sich immer weiter ausbreitenden ablehnenden Haltung der EU gegenüber stammt vom Unwissen über die europäischen Institutionen. Der Begriff Brüssel ist negativ belastet. Dort leben unwissende und schädliche Funktionäre. Es sind in der Tat 33.000, von denen 22.000 in Brüssel wirken. Doch sei ein gewagter Vergleich erlaubt: Die Stadt Hamburg beschäftigt und bezahlt 70.000 Menschen. Welche Befugnisse haben Rat, Kommission, Parlament, Gerichtshof? Wie üben sie diese aus?

Der Begriff Brüssel ist negativ belastet. Dort leben unwissende und schädliche Funktionäre. Es sind in der Tat 33.000, von denen 22.000 in Brüssel wirken. Doch sei ein gewagter Vergleich erlaubt: Die Stadt Hamburg beschäftigt und bezahlt 70.000 Menschen.

„Brüssel“ ist übrigens nicht immer böse. Es ist gut, wenn es die Regeln zur Milchproduktion abschafft. Wenn das dann aber schiefgeht, ist Brüssel nur gut, wenn es wieder Regelungen einführt! Natürlich darf man vom Normalverbraucher nicht erwarten, dass er die 358 Artikel des Vertrags von Lissabon liest und versteht, aber er könnte von vereinfachten Informationen Kenntnis nehmen, vor allem, wenn er löblicherweise an der Wahl zum Europa-Parlament teilnimmt.

Würde das jedoch genügen, um der Europäischen Union eine klare Identität zu verleihen – und sei es nur in den Augen der Wähler? Gewiss sieht er sie als ein Ganzes, an das die Bundesrepublik nicht angeschlossen ist, sondern von dem sie eingeschlossen ist. In den Schulbüchern sollte man deshalb Artikel 10 des dicken Vertrags zur deutschen Einheit wiedergeben, mit seinen zwei grundlegenden Feststellungen:

1. Das gesamte Europarecht gilt für das erweiterte Deutschland.
2. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, seine Umsetzung oder Ausführung fällt in die Zuständigkeit der Länder, es ist von diesen durch landesrechtliche Vorschriften umzusetzen oder auszuführen.

Der an sich mächtige Vorsitzende des Rates ist gesichtslos, denn der Ratsvorsitz wird jedes halbe Jahr von einem anderen Staat geführt. Deutschland kommt im zweiten Halbjahr 2020 wieder dran. Die echte Macht in der Union liegt beim Rat in seinen verschiedenen Ministerratszusammensetzungen. Er entscheidet mit qualifizierter Mehrheit– das heißt mit 55 Prozent der Mitglieder, mindestens aber 15 Ländern, wenn sie zusammen 65 Prozent der Bevölkerung der Union ausmachen. In Wirklichkeit entscheidet der Rat auf Vorschlag der vielleicht wichtigsten Einrichtung der gesamten Union, des COREPER (Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, AstV).

Also, der Vertrag entscheidet auf diesem Gebiet nichts und weist in eine doppelte Zukunft. Mit der Außenpolitik ist es anders, aber nicht viel besser. Sicher, das Amt des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik wurde geschaffen, mit einem Sitz als Vize-Präsident der Kommission und einem großen Verwaltungsapparat. Von 2009 bis 2014 war dies Lady Catherine Ashton, eine Engländerin ohne Sinn für das Transnationale, ohne jede vorherige internationale Erfahrung und ohne Sprachkenntnisse.

Am 30. August 2014 ernannte der Rat für fünf Jahre die Italienerin Federica Mogherini, die seit Februar Außenministerin der Regierung Matteo Renzi war. Sie hat sich schneller eingearbeitet und ist „sichtbarer“ als ihre Vorgängerin, aber wer glaubt, dass man sich in Berlin oder Paris oder auch in Rom irgendwie vorschreiben ließe, wie die eigene nationale Außenpolitik auszusehen hat – etwa die Beziehungen zu Russland oder den USA –, täuscht sich gewaltig.

Wer glaubt, dass man sich in Berlin oder Paris oder auch in Rom irgendwie vorschreiben ließe, wie die eigene nationale Außenpolitik auszusehen, täuscht sich gewaltig.

Die Institution der EU, die das größte identitätsstiftende Potenzial besitzt, sollte eigentlich das Parlament sein. Es ist auf der Welt das Einzige, das wirklich transnational genannt werden darf. Zwar werden die Abgeordneten in den verschiedenen Staaten gewählt, aber sie sitzen und wirken nicht in nationalen Fraktionen, sondern in internationalen politischen Gruppierungen.

Die Tatsache, dass Sozialdemokraten und bürgerliche Volksparteien mit je 191 beziehungsweise 221 Sitzen zusammen 55 Prozent der 751 Abgeordneten stellen, wirkt sich auf die ganze Arbeit des Parlaments aus. Die Bevölkerungszahlen bestimmen dabei weitgehend die Zahl der Abgeordneten der verschiedenen Länder (96 für Deutschland, 74 für Frankreich, 70 für Italien und für Großbritannien, 54 für Spanien, 51 für Polen bis zu je sechs für Estland, Zypern, Luxemburg und Malta). Die Befugnisse des Parlaments sind von Vertrag zu Vertrag erweitert worden. Mit seiner achten Wahlperiode (2014/2019) ist es zu einem der Eckpfeiler des „Institutionellen Dreiecks“ geworden, der bei der Gesetzgebung mitwirkt.

Die Institution der EU, die das größte identitätsstiftende Potenzial besitzt, sollte eigentlich das Parlament sein.

Es hört die designierten Kommissare der Brüsseler Kommission und kann mit einem Veto gegen einen Einzigen von ihnen die ganze Kommission stürzen. Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten. Sein sozialdemokratischer Präsident, der Deutsche Martin Schulz, von 2012 bis 2018 im Amt, hat viel dazu beigetragen, das Parlament und seine Rechte bekannt zu machen und ihm Geltung zu verschaffen. Nachdem Schulz nun in der deutschen Politik gelandet ist, steht es schlecht um das Parlament.

Seine Nachfolge ist nach einer unwürdigen Kulissenschieberei so entschieden worden, dass der neue Präsident kein Prestige hat und gar keine Macht mehr ausüben will. Es handelt sich um den Italiener Antonio Tajani, mit Silvio Berlusconi Begründer der nicht gerade gemäßigten Partei Forza Italia, dann Sprecher von Berlusconi, bevor er Mitglied der Brüsseler Kommission, später Vize-Präsident des Parlaments wurde. Es bleibt indessen bei der stärkeren Rolle der Kommission, weil sie allein die Macht hat, neue Regelungen vorzuschlagen und weil diese Regelungen, auch wenn sie von Rat und Parlament gebilligt werden, das tägliche Leben von Bürgern, Organisationen und Staaten in vielfältiger Weise bestimmen.

Wie steht es um die wirtschaftliche Identität? Jetzt schon darf Mario Draghi, verehrt oder bekämpft, als eine Art Verkörperung des wirtschaftlichen Europas gelten, gestützt auf den Euro. Die These von Wolfgang Schäuble ist seit Jahrzehnten, man solle ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten schaffen. Diejenigen, die nach vorwärts wollen, sollen ruhig Initiativen ergreifen, vorausgesetzt, die so geschaffenen Institutionen stehen für alle anderen offen. Heute besitzen 19 der 27 Mitgliedstaaten den Euro als Währung. Zuletzt beigetreten sind Malta (2008), die Slowakei (2009), Estland (2011) und Lettland (2014). Keines der Euro-Länder ist zu seiner nationalen Währung zurückgekehrt. Die Anziehungskraft einer EU im Werden ist also größer als allgemein wahrgenommen.

Keines der Euro-Länder ist zu seiner nationalen Währung zurückgekehrt. Die Anziehungskraft einer EU im Werden ist also größer als allgemein wahrgenommen.