Generation Erasmus unter Druck

Ein tiefer Riss der Gesellschaften ist in den vergangenen Jahrzehnten sowohl in Europa als auch in den USA nicht verhindert worden. Die globale Ungleichheit zwischen Reich und Arm nimmt obszöne Ausmaße an, daran haben die Sozialisten Italiens, Spaniens, Frankreichs, Griechenlands und Ungarns nichts geändert, auch nicht Obamas Demokraten und Großbritanniens New Labour, noch Deutschlands Sozialdemokratie; im Gegenteil: Sie waren alle selbstbewusste Akteure oder willige Unterstützer der Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus.

Die globale Ungleichheit zwischen Reich und Arm nimmt obszöne Ausmaße an, daran haben die Sozialisten Italiens, Spaniens, Frankreichs, Griechenlands und Ungarns nichts geändert; im Gegenteil: Sie waren alle selbstbewusste Akteure oder willige Unterstützer der Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus.

Der französische Soziologe Didier Eribon hat am Beispiel seiner eigenen Familie beschrieben, wie sich die Arbeiterklasse deswegen vom Sozialismus abgewandt hat und nach rechts gerückt ist. Viele Wähler Orbans, Le Pens, Hofers und Petrys haben früher sozialdemokratisch gewählt, andere hatten irgendwann aufgehört, wählen zu gehen.

In der Empörung über Trumps großmäuliges Versprechen, er werde der größte Job-Producer sein, den Gott je erschaffen habe, kommen viele gar nicht dazu, sich darüber zu empören, dass die Spardiktate der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) der größte europäische Jobvernichter waren. Sie sind nicht von Gott, sondern vom deutschen Finanzminister Schäuble als treibender Kraft erschaffen worden; und sie werden noch immer aufrechterhalten, mittlerweile selbst gegen den Widerstand des IWF.

Die Sozialdemokratie hat sich nicht mit Protest hervorgetan, sondern mit braver Assistenz bei der Malträtierung Sudeuropas, speziell Griechenlands. Deutschland stört sich weiterhin nicht an der internationalen Kritik an seiner Exportfixierung, die die europäischen Nachbarn aus dem Gleichgewicht bringt; Deutschland lasst sich nicht beirren darin, die schwarze Null als wichtigstes finanzpolitisches Ziel hochzuhalten.

In der Empörung über Trumps großmäuliges Versprechen, er werde der größte Job-Producer sein, den Gott je erschaffen habe, kommen viele gar nicht dazu, sich darüber zu empören, dass die Spardiktate der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) der größte europäische Jobvernichter waren.

Die Beschwörung der schwarzen Null und der schwäbischen Hausfrau als Vorbild der Volkswirtschaft ist nicht weniger populistisch als Trumps Investitionsversprechen, mit dem er bei seinen Wählern getrumpft hat. Investitionen in Infrastruktur, in Universitäten und Schulen, in den Ausbau der Pflege von alten Menschen und in die Grundsicherung von Kindern sind nicht populistisch, sondern vernünftig. Wenn sie nicht mit Fremdenhass, Frauenverspottung und Bildungsverachtung kombiniert werden, sind sie gut gegen Armut, Demokratiefrust und Extremismus.

Es gibt, zumal bei der politischen Linken, eine populäre Erklärung für den populistischen Extremismus: Es handele sich um eine Revolte der ökonomisch Abgehängten gegen die Eliten, denen „man es zeigen will“. Diese Erklärung bleibt aber auf halber Strecke stehen. Sie tut so, als wäre „die Elite“ eine hermetisch abgeschlossene Gruppe, die jetzt entsetzt ist über den vermeintlichen Pöbel. Viele Hauptvertreter des populistischen Rechtsextremismus – von Trump bis Gauland – sind jedoch Vertreter der reichen oder gebildeten Oberschicht, sie vertreten die Interessen der Industrie und des Neoliberalismus.

Trumps Wählerschaft rekrutiert sich zwar zum großen Teil aus frustrierten Wahlern, die sich nur unzureichend durch die aktuelle Politik vertreten fühlen; dabei handelt es sich im Besonderen um ältere weise Männer. Allerdings kamen seine Befürworter auch aus anderen Segmenten. Die Unkultur der Verachtung, die diese Parteien in der Gesellschaft etablieren, bedient auch die Interessen eines Teils der Besitzenden, die ihren Besitz bedroht sehen.

Der deutsche Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass sich eine „rohe Bürgerlichkeit“ breitmache und die Bessergestellten dabei seien, einen „Klassenkampf von oben“ anzuzetteln. Der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman hat herausgearbeitet, dass die spätkapitalistische Globalisierung in allen Gesellschaften Überflüssige generiert, er nennt sie „menschlichen Abfall“.

Unter der Erfahrung oder auch unter der Bedrohung, zu solchem Abfall zu werden, fällt dieser Mensch vom Glauben an Demokratie und Rechtsstaat ab, nicht nur der Habenichts, sondern auch der Habewas – und er wird vom populistischen Extremismus aufgefangen. Zynisch ist dabei, dass der populistische Extremismus diese Abgefallenen zu Menschen nach seinem Bild neu erschafft, zu Fratzen des Hasses und zu Wesen, die aufhören, sich wie Subjekte zu verhalten. 

Der populistische Extremismus ist eine Methode, Menschen zur Selbstentwürdigung und Entpolitisierung zu verführen. Auch wenn sie dann kurzfristig „Denkzettel“ verpassen, machen sie sich selbst letztlich zu Leuten, mit denen demokratische Politik anscheinend nicht mehr zu machen ist. 

Der populistische Extremismus ist eine Methode, Menschen zur Selbstentwürdigung und Entpolitisierung zu verführen.

Auch hier erkennt man die bereits beschriebenen Wesensmerkmale des populistischen Extremismus: Erniedrigung und Abwertung. Sie sind keine spontanen Reaktionen und Gefühle von „besorgten Bürgern“. Sie sind nicht neu, und sie haben sich bereits vor der Finanz- und Flüchtlingskrise als gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten etabliert. Sie sind von der herrschenden Politik über Jahre hin propagiert und akzeptiert worden als angemessene Sozialform im Umgang mit Armen und Exkludierten.

Politik, so heißt es beim Soziologen Max Weber, ist das Bohren harter Bretter. Demokratischer Populismus ist das Trommeln auf diesen Brettern; dieses Trommeln ist nicht schlecht; es kann das Bohren vorbereiten. Bei seiner Trommelei muss der demokratische Populist freilich aufpassen, dass er nicht in einen rechtsradikalen Rhythmus verfällt, der nachahmt, was der rechte Extremismus vorgetrommelt hat – etwa dann, wenn es gegen Flüchtlinge geht. Der extremistische Populismus belässt es nicht beim Trommeln auf harten Brettern. Er wirft mit den harten Brettern, er wirft sie gegen Minderheiten, er nagelt sie vor die Köpfe sogenannter „Wutbürger“, er erschlägt damit Grundrechte und Grundwerte, er drischt damit auf „das System“ ein, auf die Demokratie, auf den Rechtsstaat, auf die Gewaltenteilung und den politischen Gegner, den er zum Feind erklärt und ihm mit Verhaftung und Gefängnis droht.

Was soll der demokratische Populismus dagegen tun? Er muss die Bretter zu einem Bumerang machen, der zu den Werfern zurückkehrt und sie selbst trifft. Damit beginnt die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Die Qualitätsmedien sollten nicht so tun, als seien die Angriffe auf Minderheiten Events, über die es wie über Sportereignisse und Popkonzerte zu berichten gilt. In Donald Trumps Wahlkampf hat sich gezeigt, dass der mediale und digitale Tanz, der um seine Tabubruche aufgeführt wurde, dem Tabubrecher letztendlich geholfen hat – weite Teile des Journalismus haben sich vom geilen Geist des Ressentiments verführen und als Verstärker instrumentalisieren lassen.

In Deutschland klagt und lamentiert die AfD über vieles, aber über eines nicht: über fehlende Aufmerksamkeit. Darüber kann sie auch nicht klagen, weil die Beachtung, die ihr und ihrem Gewese geschenkt wird, spektakulär ist. Es ist aber schädlich, sie so unter die Vergrößerungsoptik zu legen, dass von Unsinn nur noch das Wortelement „-sinn” zu sehen ist. Genau das passiert, wenn jede Unseriosität von Pegidisten und AfDlern durch eine seriöse Debatte geadelt wird. Genau das passiert, wenn dann Provokationen so sorgfältig interpretiert werden, als handele es sich um einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag. Ausgearbeitete Gesetzesvorschläge in der parlamentarischen Arbeit der AfD in den Landtagen gibt es kaum. Aber das fallt angesichts des Getöses, das es um die AfD gibt, kaum auf.

Die Medien sind also gehalten, doch nicht nur über die Flüchtlingsfeindlichkeiten der AfD zu berichten, sondern auch über die Hilfsbereitschaft und die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, die es nach wie vor gibt – und so etwas dafür zu tun, dass die Stimme der Humanität hörbar bleibt in diesem Land. Das ist eine Anregung, kurz einmal Zahlen zu vergleichen: Die AfD zahlt derzeit 26.000 Mitglieder. Pro Asyl, eine große von zahlreichen Flüchtlingsorganisationen, hat fast genauso viele – nämlich 23.000.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 zeigte sich, dass die Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen Provinz und der Provence nicht bei den touristischen und landschaftlichen Schönheiten enden; sie setzen sich in der politischen Landschaft fort: Die Provence ist die Hochburg des Front National. Mecklenburg-Vorpommern ist Hochburg der deutschen Rechtsaußen-Parteien; jeder vierte Wahler wählt dort Rechtsausen. Diese Wähler haben mit Erfolg dafür gesorgt, dass die Provinz zur Notiz genommen wird, dass sie beachtet, dass sie zum Thema wird.

Die Provence ist die Hochburg des Front National. Mecklenburg-Vorpommern ist Hochburg der deutschen Rechtsaußen-Parteien; jeder vierte Wahler wählt dort Rechtsaußen. Diese Wähler haben mit Erfolg dafür gesorgt, dass die Provinz zur Notiz genommen wird, dass sie beachtet, dass sie zum Thema wird.

Nach dem Motto „Besser negative Aufmerksamkeit als gar keine“ hat die Mehrheit der Wähler in der österreichischen Provinz ihr Kreuz bei Hofer gemacht, die Mehrheit der Wähler in den ländlichen Gegenden der USA bei Trump. Und siehe da: Plötzlich hört man, dass „Unsere kleine Farm“ gar keine Idylle mehr ist; plötzlich liest man, dass „Die Waltons“ heutzutage bei ihrem Nachtgespräch von den Kindern erzählen, die in die Drogensucht abgleiten.

Die Welt muss heimatlicher werden, um dem Extremismus zu wehren. Zur Gebrauchsanweisung für den Umgang mit Populisten gehört daher, ihren Wunsch nach Heimat zu respektieren. Der Wunsch, eine Heimat zu haben, ist kein brauner Wunsch, er ist schlicht ein menschlicher. Heimat besteht nicht in Blut und Boden. Heimat ist Urvertrauen – das Urvertrauen, sicher und geborgen zu sein, nachbarschaftlich aufgehoben zu sein. Heimat ist das Bewusstsein, dass man seinen Platz, seine Aufgabe und seine Geschichte hat. 

Die Welt zur Heimat machen, das fangt in Kleinkleckersdorf an. Es fangt damit an, dass es dort eine Poststelle, einen Bäcker und Ärzte gibt und ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe. Die kleinen Orte veröden, zugleich veröden die Zentren mancher Großstädte. Zwischen den Städten und entlang der Autobahnen sind hässliche Gewerbeflachen, Malls und Logistikzentren entstanden, die die Landschaft unkenntlich machen. Das ist die Entheimatung der Heimat.

In der Offensive gegen den populistischen Extremismus spielen daher die Bürgermeister, die Stadt- und Landräte eine wichtige Rolle. Eine kluge Lokalpolitik lockt nicht einfach nur Investoren in den Ort; sie stärkt die Grundversorgung, den sozialen Zusammenhalt und die gewachsenen Traditionen ihrer Bürger und ihre Offenheit für die, die neu kommen. Die hoch verschuldeten Kommunen zum Beispiel im Ruhrgebiet, die sich aus eigener Kraft nicht mehr vom finanziellen Knebel befreien können, müssen mit kreativen politischen Lösungen entschuldet werden.

Gerade in diesen Städten leben ja besonders viele Kinder und Zuwanderer in prekärer wirtschaftlicher Lage, die nicht nur alimentiert, sondern gefordert werden müssen. Man muss heute vielen Bürgermeistern und Stadträten Respekt zollen für ihr Engagement und ihre Unverdrossenheit Anfeindungen gegenüber; und man wünscht sich, dass diese Bürgermeister und Stadträte nicht den Mut zu einer Politik der Integration und Verständigung verlieren in Zeiten, in denen einige von ihnen dafür mit Hassmails und Bedrohungen überzogen werden.

Das Wort demografischer Wandel, das für einen großen Teil der Probleme in der Provinz steht, ist so geläufig geworden, dass es kein Fremdwort mehr ist: Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Die aktuelle hohe Zuwanderung hat nur eingeschränkte Effekte auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung. 

Bis 2060 wird die Einwohnerzahl deutlich zurückgehen: bei schwächerer Zuwanderung auf 67,6 Millionen; bei stärkerer Zuwanderung auf 73,1 Millionen. Das ist so, als ob die Bevölkerung von Hamburg, Berlin, München und Frankfurt verschwindet – nur: Sie verschwindet nicht in Hamburg und Berlin, sie schrumpft im Osten der Bundesrepublik, im Saarland und in den ehemaligen westdeutschen Zonenrandgebieten.

Sachsen-Anhalt minus 18,5 Prozent. Plus 8,3 Prozent in Oberbayern, aber das ist die große Ausnahme. Der deutschen Provinz wird dabei seit Jahren übel mitgespielt, nicht nur von der Bundeswehr, die so viele Garnisonsstandorte geschlossen hat. Post, Telekom und Bahn haben sich radikal aus der Fläche zurückgezogen, kaum dass sie privatisiert waren. Schulen wurden und werden ausgedünnt, zusammengelegt oder geschlossen. Und auch bei den Sparkassen gibt es ein großes Filialschließen; es muss gespart werden – und manchmal sagt man dann aus Spargründen den Ast ab, auf dem man sitzt.

Viktor Orban, das sei an dieser Stelle angemerkt, hat sich den Wunsch der vielen ungarischen Häuslebauer nach Heimat für seine Rechtsrechtsaußenpolitik zunutze gemacht. Als die billig aufgenommenen Fremdwährungskredite reihenweise platzten und die Häuslebauer ihre Zinsen nicht mehr bedienen konnten, inszenierte Orban sich als Retter und bewahrte die Menschen vor der Zwangsversteigerung ihres Zuhauses und vor wirtschaftlichem Ruin. Das tat er mit einer Art Zwangsumtauschgesetz für die internationalen Gläubiger. Die Ungarn, denen er damit ihr kleines Heim gerettet hatte, fragten nicht viel nach dem internationalen Vertrauensverlust und nach den nationalistischen Ingredienzien seiner aggressiv populistischen Politik.

Landlust heißt zwar eine der erfolgreichsten Zeitschriften an den Kiosken. Aber die Landlust gibt es in erster Linie dort und bei der Nachfrage nach Omas Apfelkuchenrezept und der Landfrauenküche. Ansonsten existiert eher der Landfrust. Viele Bürgermeister führen bizarre Kämpfe um schnelle Datenleitungen, die in einer hoch entwickelten Industriegesellschaft eigentlich überall längst selbstverständlich sein sollten. Landfrust: In den verödeten Ortskernen kämpfen die verbliebenen kleinen Einzelhändler am verkaufsoffenen Sonntag mithilfe von Eventagenturen, die Trallafitti organisieren, um Kunden. Landfrust: Es gibt die Ansicht, es sei ohnehin schon alles zu spät. Man könne seit 30 Jahren riechen, was kommen wird – aber man bereite sich nicht oder zu wenig auf die neuen Zeiten vor; es sei also 30 Jahre nach zwölf.

Es gibt in Teilen Deutschlands so etwas wie eine provinzielle Depression. Aber man muss sich ihr nicht ausliefern. Ja, der Einwohnerrückgang und die Veränderung der Altersstruktur haben Auswirkungen auf die Infrastruktur; dabei darf aber nicht vornehmlich der Abbau die Zielsetzung sein, sondern der Umbau. Öffentliche Verkehrsanbindungen müssen funktionieren, Schulen müssen zu neuen Mittelpunkten des Miteinander-und-Voneinander-Lernens umgestaltet werden. Medizinische Betreuung und Pflege müssen neu konzipiert und ausgebaut werden. Der Kampf gegen den populistischen Rechtsextremismus ist auch ein Kampf gegen die provinzielle Depression.

Die Ortskerne in Dörfern, Klein- und Mittelstädten müssen wiederbelebt werden. Die Menschen brauchen eine wohnungsnahe Rundumversorgung. Regionalentwicklung ist nichts Abstraktes, sondern sehr konkret. Es geht dabei weniger um die Beschilderung von Wanderwegen oder darum, dass die Marktplätze alle zehn Jahre andersherum gepflastert werden. Es geht vor allem darum, wie man junge Menschen zum Bleiben oder, noch besser, zur Rückkehr bewegt.

Die Entvölkerung ländlicher Raume ist kein Naturgesetz. Sie ist eine Folge dessen, dass Arbeit und Leben dort nicht oder viel zu wenig vereinbar sind. Zur Zukunft des ländlichen Raums kann auch die Gründung von Sozialgenossenschaften gehören, die Gründung von betreuten Alten-Wohngemeinschaften, von Wohngemeinschaften für demente Menschen oder Projekten des gemeinsamen Wohnens von Alt und Jung.

Wenn der alte Generationen-Sozialverbund nicht mehr halt, weil immer mehr Junge in die Großstädte ziehen, dann müssen neue Formen des Sich-Kümmerns um die Alten und dabei Arbeits- und Entfaltungsmöglichkeiten für die Jungen erfunden werden. Man kann gemeinschaftliche Wohnformen für alte Menschen fördern. Und es ist auch gar nichts dagegen zu sagen, wenn in neuen Formen gemeinschaftlichen Wohnens für Städter, die aus der Stadt hinauswollen, die dörfliche Idylle wiederaufersteht. Das klingt provinziell, das ist provinziell; aber auch das ist Arbeit gegen den provinziell-populistischen Rechtsextremismus. Provinziell muss die Welt werden, dann wird sie menschlich, hat der Schriftsteller Oskar Maria Graf einst geschrieben. Er meinte: heimatlich.

Man sollte meinen, dass eine Partei, die in der Provinz Erfolg hat, ein populäres Gesicht haben muss, das Gesicht eines Orbans oder eines Trumps, die sich als Retter gerieren. Bemerkenswert ist daher, dass in Deutschland die AfD ohne eine echte Spitzenfigur reüssiert. Warum? Man hat immer gewusst, dass es in der Bundesrepublik fremdenfeindliche Einstellungen bei bis 20 Prozent der Bevölkerung gibt – so wie in anderen EU-Ländern auch, in denen sich Rechtsausen-Parteien längst etabliert haben. In Deutschland glaubte man aber lange, dass dieser sogenannte Bodensatz ohne charismatische Führungsfigur nicht aktiviert werden kann. Die Leitperson, Le Pen in Frankreich oder Orban in Ungarn, wird in Deutschland durch den zur Unperson erklärten „Flüchtling“ ersetzt.

Offenbar will die AfD angesichts der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen das Feindbild Fluchtlinge durch ein Feindbild Islam ergänzen. Die christlichen Kirchen sind der Verketzerung der islamischen Religion als grundgesetzfeindliche politische Ideologie scharf entgegengetreten.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki erklärte: „Wer Ja zu Kirchtürmen sagt, der muss auch Ja zu Minaretten sagen.“ Er warf der AfD vor, „eine der großen Weltreligionen in gehässiger Absicht an den Pranger” zu stellen. Die ökumenischen und interreligiösen Netzwerke der Kirchen sind alter und fester als die Spinnfaden zwischen den populistisch-patriotisch-extremistischen Bewegungen zur Verteidigung des Abendlandes.

Die Ökumene und die Begegnungen zwischen Vertretern der Religionen sind mittlerweile mehr als Trampelpfade im Dschungel. Sie sind, auch wenn sie oft anstrengend sind, ausgebaute verlässliche Wege; die Religionen halten das Gespräch aufrecht. Die Kirchen sollten mit diesem Pfund, das sie haben, wuchern, und Orte der offenen Begegnung bleiben. In Zeiten, in denen viele Menschen mit religiöser Prägung in säkular gewordene europäische Gesellschaften einwandern, haben gerade die Kirchengemeinden vor Ort integrierende Kraft, die sie nutzen müssen. Islamfeindlichkeit hat in den christlichen Gemeinden kaum noch Platz.

Zitat: „Die Ökumene und die Begegnungen zwischen Vertretern der Religionen sind mittlerweile mehr als Trampelpfade im Dschungel. Sie sind, auch wenn sie oft anstrengend sind, ausgebaute verlässliche Wege.

Eine Erklärung für den geringeren Schulerfolg von Migrantenkindern sind die Strukturen des deutschen Bildungssystems: Es setzt bei den Eltern eine aktive Rolle und viel Engagement für den schulischen Erfolg ihrer Kinder voraus. Da muss man ansetzen. Integration ist positive Diskriminierung, positive Diskriminierung bedeutet Forderung: Kinder im Berliner Problemquartier Neukölln-Nord müssen viel mehr gefordert werden als die im feinen Zehlendorf.

Integration heißt Schule, Schule und nochmals Schule. Gewaltprävention heißt ebenfalls Schule. Wo außerhalb der Familie konnte man eher wahrnehmen, dass ein Jugendlicher anfängt, sich religiös zu radikalisieren? Dass er etwa sein Aussehen, seine Kleidung und seine Gewohnheiten ändert, dass er sich für den Salafismus interessiert und abscheuliche Taten ausbrütet? Die Mädchen und Jungen, die sich irgendwann vom IS benutzen lassen, sind nicht als Monster geboren. Sie haben irgendwann das Gefühl bekommen, gekränkt und ungerecht behandelt zu werden, und die Ich-Stärke, die ihnen fehlt, suchen sie bei den starken Kämpfern des IS, in der Stärke der Gruppe, in fantasierten oder, wenn es schlimm kommt, ausgeübten Gewalttaten.

Die Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland begann mit den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Bei diesen Demonstrationen zeigte sich zunehmend eine Rohheit, die man 2014, als der Pegida-Spuk begann, noch kaum für möglich gehalten hatte. Die Sprüche wurden gemeiner, die Parolen aggressiver, die Hetze gegen Flüchtlinge wurde manifest. 

Die Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland begann mit den Pegida-Demonstrationen in Dresden.

Ein Galgen wurde mitgetragen, bestimmt für die Kanzlerin Angela Merkel und den Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das war, das ist die Sprache der Gosse, das ist die Primitivierung des Abendlandes. Dresden-Besucher schauten bisweilen von der Semperoper aus peinlich berührt zu, wie bei Pegida-Umzügen vor den Fenstern gepöbelt wurde. Auch die Polizei hat bei alldem zugeschaut, sie hat sich auch an dem Galgen nicht gestört – jedenfalls nicht so, dass sie eingegriffen hatte.

Die einschlägigen Paragrafen der strafrechtlichen Gebrauchsanweisung heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung. Es ist ungut, wenn die Polizei unterstellt, dass ja „eh nichts herauskommt“. Auch deshalb ist es zur Veralltäglichung der Unverschämtheiten gekommen, auch deshalb ist das Internet partiell eine braune Kloake geworden. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Es gibt zu wenig Widerstand gegen die neue Aggressivität.

Im öffentlichen Raum, dazu zählt heute auch das Internet, machten sich die Verhetzer breit und gerierten sich als „das Volk“. Pegidisten und Rechtsextremisten haben das Motto der DDR-Revolution gestohlen und treiben damit Schindluder.

Der Hass einer kleinen Minderheit darf aber das Land nicht hässlich machen. Was kann man tun? Muss man die Leute, die so aggressiv sind, zwar nicht entschuldigen, aber zu verstehen versuchen? Vielleicht ist „verstehen“ das falsche Wort. Es kann und soll aber darum gehen, die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen für die Aggression zu analysieren.

Der populistische Extremismus hat Erfolg in einer Welt, die den Menschen aggressiv entwurzelt, ihn seiner Bindungen beraubt. Man kann das, was zu tun ist, nicht allein auf nationaler Ebene anstoßen. Auch wenn er sich nationalistisch gibt und auch wenn die Populismen unterschiedlich geprägt sind, hat er keine rein nationale Herkunft. Sie sind darin vereint, dass sie Europa als Grund des Übels sehen, den Exit aus diesem Europa wollen. Und ganz unrecht haben sie nicht, denn die europäische Wirtschafts- und Krisenpolitik hat vielen das Leben in den vergangenen Jahren schwerer gemacht und ihr Vertrauen in Recht und Demokratie erschüttert. Die Menschen müssen erfahren, erleben und erspüren, dass Europa ihr Leben leichter, nicht schwerer macht. Sie müssen erfahren, erleben und erspüren, dass Europa nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Angelegenheit ist. Wenn es Europa gelingt, etwas gegen die Massen- und Jugendarbeitslosigkeit zu tun, beginnt die Neupopularisierung Europas. Die Bürger wollen nicht mehr Europa, sie wollen nicht weniger Europa, sie wollen ein besseres Europa.

Der populistische Extremismus ist zwar kein Naturereignis wie ein Vulkanausbruch, aber derzeit grassiert er wie ein Wald- und Weltbrand. Waldbrande lassen sich einigermaßen leicht bekämpfen, solange sie noch nicht in die Wipfel gesprungen sind. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist aber genau das passiert. Man kann so tun, als gäbe es die Gefahr nicht. Man kann die brennenden Wipfel also zum bloßen Spektakel erklären, zu einer Art Feuerwerk, das eine vielleicht doch noch irgendwie erträglich werdende US-Regierungsarbeit zündend einleitet.

Die europäischen Gesellschaften müssen sich Besseres überlegen, um aggressive rechte Populismen zu stoppen, die sich bei ihnen verbreiten, nun neu befeuert auch aus den USA. Sie müssen diesen Populismen die Luft wegnehmen und Gegenfeuer legen. Man darf die Lügen und den Hass nicht weiterbrennen lassen, man muss sie zu löschen versuchen.

Das ist im Internet so notwendig wie im brennenden Wald. Im Wald geht das mit Wasser und Sand, manchmal auch mit Schneisen, die geschlagen werden; man erstickt die Flammen, man entzieht ihnen den Sauerstoff. Im Internet muss die richtige Methode noch gefunden werden, vielleicht können die Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Hass-Mails ersticken in Bergen von Protest-Mails gegen diesen Hass.

Eine gute Politik muht sich, die Ängste der Menschen zu verkleinern, der Extremismus heißt die Ängste willkommen; er gießt Öl in ihre Glut. Das Gegenmittel besteht darin, Lösungen für die Probleme zu finden, in denen die Auslöser für Zukunftsangst stecken. Die Frage, wie man die Flüchtlinge so unterbringt und so fordert, dass es möglichst friedlich zugeht, ist eine dieser Fragen, aber eben nur eine. Die Frage nach der Alterssicherung gehört ganz vorn dazu, die Frage nach der Regulierung des Finanzsystems und Schließung der Steueroasen auch; die Frage, wie man den Klimakollaps abwendet, gehört dazu, die Frage, wie der Friede mit Russland stabilisiert wird, auch.

Es gilt, den Ausgrenzungs- und Verfeindungsstrategien der populistischen Extremisten massiver als bisher entgegenzutreten; es gilt, viel emotionaler als bisher für die Achtung der Anderen zu werben; und: Es gilt, den politischen Technokratensprech durch Worte und durch Taten zu ersetzen, die wärmen.

Dann wird es gelingen, die populistisch-extremistische Front aufzubrechen – die Front gegen Liberalität und offene Grenzen, die das Heil wieder dort sucht, wo einst das europäische Unheil begonnen hat. Europa darf nicht zurückgeschoben werden in eine ungute Vergangenheit, in eine Viel- und Kleinstaaterei.

Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaatlichkeit gedeihen heute nicht mehr allein in nationalen Eigentumswohnungen; jeder braucht auch den Anderen, und jeder braucht die Orte der Gemeinschaft.

Das europäische Haus ist ein großes Haus mit vielen Türen, vielen Kulturen und vielen Arten von Menschen. Dieses Haus bewahrt die europäische Vielfalt und den Reichtum, der sich aus dieser Vielfalt ergibt. Dieses Haus ist die Heimat Europa und die Zukunft Europa. Die Haus- und Gemeinschaftsordnung dieses europäischen Hauses ist die Gebrauchsanweisung gegen den populistischen Extremismus.

Das demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Europa ist keine Aufgabe, die man allein den Politikern überlassen darf. Also müssen sich die Gewerkschaften transnational neu erfinden. Also müssen die Wohlfahrtsverbände europäisch zusammenarbeiten. Und auch die Kirchen müssen sich darauf besinnen, dass sie Global Player sind. Und um all das anzutreiben: Die Generation Erasmus muss für Europa und seine Werte auf die Straße gehen, ins Internet, in die Büros und in die Wahllokale.

Die Generation Erasmus ist die Generation, die im vereinten Europa aufgewachsen ist, die im vereinten Europa gelernt und studiert hat. Diese junge Generation hat von europäischen Ausbildungsprogrammen profitiert. Sie wird daran leiden, wenn Europa wieder zerstückelt wird, sie wird daran leiden, wenn Europa wieder zurückfällt in seine nationalistische Vergangenheit.

Diese junge Generation hat von europäischen Ausbildungsprogrammen profitiert. Sie wird daran leiden, wenn Europa wieder zerstückelt wird, sie wird daran leiden, wenn Europa wieder zurückfällt in seine nationalistische Vergangenheit.

Sie fürchten, dass es mit dieser Freiheit bald vorbei sein wird. Beide Gruppen eint die Wut darüber, dass mit einem Zerfall Europas ihre erträumte Zukunft zerfallt. Diese Wut ist gut, aber sie wird ungut, wenn sie das Interesse an Politik lähmt und die jungen Menschen in ein Rattenrennen um das eigene Stück vom kleiner werdenden Stück Speck treibt.

Es ist auch ungut, wenn die Jungen diese Wut über die Verhinderung ihrer Zukunft auf die Alten als Sündenböcke ableiten, wie einige es nach der Brexit-Entscheidung taten. Die Älteren waren es, die für den Austritt gestimmt haben – aber die Jüngeren waren es, die gar nicht abgestimmt hatten.

Die Konfliktlinie liegt, anders als es diejenigen suggerieren, die warnend auf die Demografie zeigen, nicht zwischen den Generationen. Die Konfliktlinie verläuft zwischen Zukunft und Perspektivlosigkeit. Die einen Alten vererben ihr Vermögen und ihre Zukunftsaussichten an ihre Kinder, die anderen Alten ihre Schulden und ihre Tristesse.

Der Kampf um die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um Freiheit und soziale Sicherheit ist ein gemeinsamer Kampf von Jung und Alt, sonst ist er wertlos.

Zukunft gibt es nicht festgefügt, sie entsteht in jedem Moment der Gegenwart, sie ist darum in jedem Moment veränderbar. Die Zukunft ist nicht geformt, sie wird geformt. Die populistischen Extremisten haben das verstanden. Sie sind, wo sie an der Macht sind, zugange mit Brechstange und Dampframme, um die Zukunft zu verformen: Sie entlassen Richter, sie stampfen Menschenrechte in den Boden. 

Sie sind nicht nur mit brachialem Werkzeug unterwegs, sondern auch mit spitzer Feder dabei: Ihre Schreiber erfinden eine moderne philosophische Einkleidung der alten völkischen und rassistischen Ideologie. Sie formen eine Zukunft, die Krieg, Spaltung und Brutalität heißt, eine Zukunft, die genau jene zuerst auf das Kreuz legen wird, die ihr Kreuz bei den extremen Parteien gemacht haben.

Viele haben den Glauben verloren, vielen fehlt die Erfahrung, dass die Demokratie dazu nutzt. Es gilt also, die praktische Nützlichkeit der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte auch für diejenigen spürbar zu machen, die sich immer mehr unnütz fühlen. Das ist das demokratische Gegenfeuer gegen den populistischen Extremismus.