Kosovo nach der Wahl – eine neue Ära im Schatten Serbiens?

Die Lage nach den Wahlen im Februar ist kompliziert. Der amtierende Premierminister Albin Kurti und seine linksnationalistische Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) haben zwar die meisten Stimmen gewonnen, aber aufgrund starker Verluste im Vergleich zu 2021 auch die Wahl verloren. Da Kurti und seine Partei nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügen, sind sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Bisher zeigt jedoch keine der drei Oppositionsparteien, die zusammen über die Mehrheit der Sitze im Parlament in Prishtina verfügen, Bereitschaft, mit Kurti zusammenzugehen. Sollte Kurti keinen Koalitionspartner finden, droht dem Kosovo politischer Stillstand. Denn der Kosovo hat einen mächtigen Nachbarn: die Republik Serbien, die die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt.

Doch wer ist Albin Kurti, dieser populistische Linksnationalist? Und wie lange kann er noch auf das Vertrauen der Mehrheit seines Volkes zählen?

Albin Kurti war auf dem Weg zum großen Triumph. Sein Wahlslogan „Cep më Cep“ (deutsch: „Bis in den letzten Winkel“) versprach die politische Kontrolle über den gesamten Kosovo, von Nord nach Süd und von Ost nach West. Doch am Abend des 9. Februar 2025 folgte die Ernüchterung. Zwar gewannen Kurti und seine Partei mit knapp 41 Prozent der Stimmen erneut die Wahl, doch von der angestrebten absoluten Mehrheit blieben sie weit entfernt. Die lange zerstrittene und schwache albanische Opposition hatte sich zusammengerauft und Kurti rund 9,5 Prozentpunkte abgenommen. Das Wahlergebnis war für den 1975 in Pristina geborenen Kurti eine Niederlage im Gewand eines Sieges.

Die politische Lage ist so aufgeheizt wie lange nicht. Die kosovarische Gesellschaft ist tief gespalten. Die Enttäuschung über den politischen Stillstand wächst. Die wirtschaftliche Lage ist trüb.

Als Kurti nach seinem Wahlsieg 2021 die Regierungsverantwortung übernahm, galt er als große Reformhoffnung. Zum ersten Mal in der kurzen Geschichte der jungen Republik Kosovo verfügte ein Premierminister über eine eigene absolute Mehrheit im Parlament. Mit populistischer Rhetorik versprach Kurti eine transparente Regierungsführung, einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption und eine Neuausrichtung der politischen Kultur des Landes. Doch nach vier Jahren hat sein ruppiger Umgang mit der Macht nicht nur viele seiner Anhänger im Inland enttäuscht, sondern auch die ausländischen Partner und Verbündeten derart verprellt, dass der Kosovo in eine immer tiefere internationale Isolation gerät.

Innenpolitisch war Kurti trotz seiner absoluten Mehrheit in der Legislative und seiner Kontrolle über die Exekutive nie zufrieden und geriet in immer schärfere Konflikte mit der Judikative und auch mit der „vierten Gewalt“, den Medien. Er führte regelrechte Kampagnen gegen die Justiz, bezichtigte Staatsanwälte und Richter der Korruption und beschuldigte sie, dem „alten Regime“ anzugehören – womit er die Oppositionsparteien meinte. Gleichzeitig griff er die Medien als gegen ihn gleichgeschaltet an, obwohl der Kosovo über eine der vielfältigsten und unabhängigsten Presselandschaften auf dem Balkan verfügt.

Wer über Korruption in seiner Regierung berichtete, galt ihm als Kanalarbeiter Serbiens. Wer korrupte Minister anprangerte, wurde als Quisling des „alten Regimes“ verunglimpft.

Kurtis Angriffe auf Justiz und Journalisten waren kein Zufall. Staatsanwälte nahmen mehrere Minister Kurtis wegen des Verdachts auf Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern ins Visier, und wenn Journalisten korrekt darüber berichteten, brandmarkte Kurti sie als Elemente eines angeblichen „hybriden Krieges“ Serbiens und Russlands gegen ihn. Kritik an seiner Regierung und an seiner Person versuchte Kurti als Angriff auf den kosovarischen Staat schlechthin darzustellen. Wer über Korruption in seiner Regierung berichtete, galt ihm als Kanalarbeiter Serbiens. Wer korrupte Minister anprangerte, wurde als Quisling des „alten Regimes“ verunglimpft.

Trotz seiner erst 50 Jahre ist Albin Kurti ein Veteran der kosovarischen Politik mit fast drei Jahrzehnten Erfahrung. Seine Karriere begann 1997 im Alter von 22 Jahren als einer der wichtigsten Anführer der Studentenproteste im Kosovo gegen das Belgrader Regime von Slobodan Milošević. Der Kosovo war damals Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (bestehend aus Serbien und Montenegro), die ihrerseits aus der 1992 zerfallenen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen war, die aus ehemals sechs Teilrepubliken bestand.

Miloševićs politischer Aufstieg begann mit der von ihm 1990 durchgesetzten Aufhebung der Autonomierechte der albanisch dominierten Provinz Kosovo. Es folgten von 1991 bis 1995 die Kriege in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – und schließlich 1998/99 auch im Kosovo. Während sich Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Verteidigungskriegen gegen die Aggression Miloševićs und unter mehr oder weniger hohem Blutzoll von der Herrschaft Belgrads lösen konnten, ging der Kosovo in dieser Zeit unter der Führung des pazifistischen Literaturwissenschaftlers Ibrahim Rugova den Weg des friedlichen Widerstands.

Kennzeichnend für alle politischen Bewegungen und Orientierungen der Kosovo-Albaner seit 1989 war stets die enge Abstimmung aller Schritte mit dem Westen. Sowohl die pazifistische Strategie eines Rugova als auch der bewaffnete Widerstand der UÇK und später die Selbstverwaltung des Kosovo vom Juni 1999 bis zur Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 und darüber hinaus geschahen stets in enger Abstimmung mit Washington und Brüssel, mit London und Berlin, Paris und Rom – und mit dem Segen der westlichen Hauptstädte. Diesen Kurs verfolgte bereits Ibrahim Rugova in den 1990er Jahren, und nach Krieg und Unabhängigkeit setzten ihn die in die Politik gewechselten ehemaligen UÇK-Kämpfer fort.

Während des Kosovo-Krieges wurde Albin Kurti im April 1999 in Pristina von Polizeikräften des serbischen Diktators Milošević verhaftet, in Belgrad vor Gericht gestellt und wegen Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach dem Machtwechsel in Serbien im September 2000 wurde Kurti auf internationalen Druck hin am 7. Dezember 2001 von der neuen serbischen Regierung freigelassen.

Während des Kosovo-Krieges wurde Albin Kurti im April 1999 in Pristina von Polizeikräften des serbischen Diktators Milošević verhaftet, in Belgrad vor Gericht gestellt und wegen Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Nach seiner Freilassung und Rückkehr in den damals von der UNO verwalteten Kosovo stieg Kurti sofort in die Politik ein. Zunächst engagierte er sich im „Kosovo Action Network“ (KAN), einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Versöhnung der Volksgruppen nach dem Krieg einsetzte. Doch schon bald änderte Kurti seinen Kurs und benannte die Organisation in Vetëvendosje (Selbstbestimmung) um. Fortan protestierte er gegen die UNO, gegen Verhandlungen mit Serbien und gegen die Vermittlung der internationalen Gemeinschaft im Dialogprozess.

Mehr als ein Jahrzehnt lang verfolgte Albin Kurti eine Art Konfrontationskurs: Er war gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, gegen die Präsenz der internationalen Gemeinschaft, gegen die etablierten politischen Parteien und gegen den Dialog mit Serbien. Stattdessen forderte er den staatlichen Anschluss des Kosovo an Albanien und rief zu weiteren Protesten auf.

Am 17. Februar 2008 boykottierte Kurtis Bewegung als einzige politische Kraft des Landes die Feiern zur Unabhängigkeit des Kosovo. In den folgenden Monaten und Jahren erkannte er jedoch, dass er und Vetëvendosje Gefahr liefen, von der Realität überholt zu werden. Deshalb entschied er sich, bei den Parlamentswahlen anzutreten. 2010 zog er mit 10 Prozent der Stimmen ins Parlament ein. Zwischen 2010 und 2019 pendelte Kurti zwischen Aktivismus auf der Straße und Politik im Parlament. Als er merkte, dass er mit dem Thema Nationalismus allein nicht an die Macht kommen würde, rückte er ab 2017 Korruption und Vetternwirtschaft in den Vordergrund, während die angestrebte Vereinigung mit Albanien und der Dialog mit Serbien thematisch in den Hintergrund traten.

Im Wahlkampf 2019 sprach Kurti kaum noch über seine alten Leib- und Magenthemen, sondern konzentrierte sich auf den Kampf für soziale Gerechtigkeit, bessere Lebensbedingungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Damit konnte er gut 26 Prozent der Stimmen gewinnen. Er bildete eine Koalition mit der bereits 1989 von Ibrahim Rugova gegründeten Partei LDK. Das Bündnis zerbrach jedoch bereits nach 100 Tagen. Da Kurti über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügte, bemühten sich die übrigen Oppositionsparteien gemeinsam mit der LDK um die Bildung einer neuen Regierung. Zum Premierminister der neuen Koalition wurde Avdullah Hoti von der LDK gewählt. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl Hotis jedoch im Nachhinein für ungültig, so dass es im Februar 2021 zu Neuwahlen kam.

Das war Kurtis Stunde. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Opfer einer Intrige der „alten Parteien“ und ihres Machtapparats, vor allem aber der Einmischung „des Auslands“, namentlich von Richard Grenell, dem Sondergesandten von Präsident Donald Trump für die Friedensverhandlungen zwischen Kosovo und Serbien. Grenell, so die von Kurti verbreitete Version, habe die LDK – die politischen Erben Rugovas – gezwungen, die Koalition mit ihm und seiner Partei zu verlassen.

Im Wahlkampf präsentierte er sich als Opfer einer Intrige der ‚alten Parteien‘ und ihres Machtapparats, vor allem aber der Einmischung ‚des Auslands‘.

Kurti und Vetëvendosje gewannen die Wahlen 2021 mit absoluter Mehrheit, für die Bildung seines zweiten Kabinetts war Kurti nicht auf Koalitionspartner angewiesen. Es war der erste Sieg einer (links-)populistischen Partei und eines offen „großalbanischen“ Politikers in der jungen Geschichte der Republik Kosovo. Wenige Tage nach den Wahlen wurde Kurti von Journalisten gefragt, wann es zu der von ihm angestrebten staatlichen Vereinigung des Kosovo mit Albanien kommen werde. „Die Verfassung des Kosovo lässt das nicht zu", antwortete er. Es war der abrupte Abschied von einem zentralen Wahlversprechen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der seine politische Karriere 1998 als Informationsminister unter Milošević begonnen hatte, weiß alles über Kurti – den ehemaligen politischen Gefangenen Serbiens – und hat ihn durch die von Belgrad geschürten Proteste der Nordkosovo-Serben gegen die Regierung in Pristina gezielt provoziert. Kurti schnappte nach dem von Vučić ausgelegten Köder und versuchte, in der serbischen Enklave um die Stadt Mitrovica am Nordufer des Flusses Ibar die staatliche Autorität des Kosovo gewaltsam durchzusetzen. Die Umsetzung des bahnbrechenden Ohrid-Abkommens geriet ins Stocken. Das Abkommen sieht zwei wesentliche Schritte vor. Erstens sollen der Kosovo und die Regierung in Pristina den Serben im Norden Autonomie in Form einer Föderation serbischer Gemeinden gewähren. Zweitens sollen sich Serbien und die Regierung in Belgrad dem Beitritt der Republik Kosovo zu den relevanten internationalen Organisationen nicht länger widersetzen.

Letztlich torpedierten sowohl Kurti als auch Vučić das Ohrider Abkommen. Kurti hatte sein politisches Selbstverständnis auf dem Grundsatz aufgebaut, dass es keine Selbstverwaltung der serbischen Minderheit im Nordkosovo geben dürfe. Umgekehrt war der serbische Nationalist Vučić durch die Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo politisch sozialisiert worden und hätte dieses Prinzip im Zuge der Umsetzung des Ohrider Abkommens aufgeben müssen.

Kurtis größte diplomatische Herausforderung ist und bleibt der festgefahrene Dialog mit Serbien. Statt nach Lösungen zu suchen, provoziert er die Gegenseite und die internationalen Vermittler immer wieder und zeigt sich kompromisslos. Das Ohrid-Abkommen von 2023, das mehr Autonomie für die serbischen Gemeinden im Nordkosovo vorsieht, hat Kurti faktisch ignoriert. Dies führte zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen Kosovos zu Brüssel und Washington.

Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat sich die geopolitische Lage grundlegend verändert. Kurz vor den Parlamentswahlen im Kosovo am 9. Februar sprach Richard Grenell, Trumps ehemaliger Sonderbotschafter für den Kosovo und Serbien und jetziger Sondergesandter für Krisensituationen weltweit, auf der Plattform X. Grenell betonte, dass Kurti immer ein Gegner der USA gewesen sei und dies bis heute bleibe – unabhängig davon, ob Demokraten oder Republikaner in Washington regierten. Das sei unter Bill Clinton so gewesen, unter George W. Bush, dann unter Barack Obama, in der ersten Amtszeit von Donald Trump und schließlich unter Joe Biden, erklärte Grenell. Einige Medien, vor allem deutsche, nahmen Anstoß an Grenells angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kosovo und in den Wahlkampf. Doch Grenells Post war lediglich eine Reaktion auf Kurtis seltsame Behauptung, dass sich Pristinas Beziehungen zu Washington unter seiner Regierung „hervorragend“ entwickelt hätten.

Während Kurti mit seiner Sturheit gegenüber der EU und den USA den Kosovo in die Isolation geführt hat, verfolgt der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine weitaus klügere Strategie. Vučić präsentiert sich auf der internationalen Bühne als stabilisierende Kraft, während er zu Hause und hinter den Kulissen gezielt Instabilität schürt.

Seine Strategie besteht darin, das Ohrid-Abkommen als politisches Druckmittel zu nutzen. Mal fordert er die Umsetzung der Vereinbarungen, mal konterkariert er sie. Zudem pflegt er enge Beziehungen zu Moskau und Peking, während er nach Brüssel stets das Signal sendet, Belgrad treibe den angestrebten EU-Beitritt voran – freilich zu Vučićs eigenen Bedingungen. Die serbische Minderheit im Nordkosovo ist für Vučić das politische Instrument erster Wahl. Immer wieder schürt er Spannungen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Kurtis größte diplomatische Herausforderung ist und bleibt der festgefahrene Dialog mit Serbien. Statt nach Lösungen zu suchen, provoziert er die Gegenseite und die internationalen Vermittler immer wieder und zeigt sich kompromisslos.

Die geschürte Eskalation im Mai 2023, als Proteste der Serben im Nordkosovo gegen die dort von Pristina erzwungenen Kommunalwahlen zu blutigen Ausschreitungen führten, war nur ein Beispiel von vielen. Ein weiteres war im September 2023 der Überfall serbischer Terroristen auf das Dorf Banjska nordwestlich von Mitrovica, bei dem ein albanischer Polizist der Republik Kosovo ums Leben kam. Doch statt die gezielten Provokationen Belgrads zu nutzen, dem Westen entgegenzukommen und seinen Widersacher Vučić diplomatisch in die Enge zu treiben, blockiert Kurti hartnäckig jede Lösung oder Annäherung. Im Gegenzug gewinnt Vučić diplomatisch an Statur und zementiert seine Position. Bis Trump am 20. Januar seine zweite Amtszeit antrat, gelang es Vučić, die Uneinigkeit der EU und das Machtvakuum in den USA für seine Zwecke zu nutzen und seinen Einfluss in der Region auszubauen.

Während Kurti international immer mehr isoliert wird, wächst auch zu Hause im Kosovo der Druck auf ihn. Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor unbefriedigend. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem unter Jugendlichen. Viele Kosovaren sehen keine Zukunftsperspektive in ihrem Land und wandern aus - vor allem nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Nicht nur ausbleibende Investitionen, sondern auch anhaltende Spannungen und politische Unsicherheit belasten die Wirtschaft.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob Kurti seinen Kurs ändert oder weiter auf Konfrontation setzt. Die Vorzeichen stehen schlecht. Die EU hat signalisiert, dass sie weitere Blockaden im Kosovo-Serbien-Dialog nicht hinnehmen wird. Vor allem aber erwarten die USA unter Trump II eine pragmatischere Haltung – gerade Trump und sein Sonderbotschafter Grenell sind dafür bekannt, dass sie eher früher als später die Geduld verlieren. Sollte Kurti nicht bald zur diplomatischen Vernunft zurückkehren, könnte er sich und den Kosovo vollends in eine Sackgasse manövrieren, aus der es so schnell keinen Ausweg gibt. Ohne die Verbündeten in Brüssel und Washington bleibt der Kosovo in tiefer Isolation. Und die Bevölkerung droht immer tiefer in die soziale Depression und möglicherweise in eine wirtschaftliche Rezession abzugleiten. Am Ende könnten die Unzufriedenheit im Land und die Politikverdrossenheit dazu führen, dass er keinen Koalitionspartner findet und nicht mehr regieren kann.

Gleichzeitig wächst der Einfluss Serbiens. Vučić hat es verstanden, die Schwäche des Westens auszunutzen und sich als wichtiger Akteur auf dem Balkan zu positionieren. Seine Doppelstrategie – EU-freundlich und gleichzeitig Russland und China zugewandt – macht ihn für Brüssel unberechenbar, aber auch unverzichtbar.

Vučić hat es verstanden, die Schwäche des Westens auszunutzen und sich als wichtiger Akteur auf dem Balkan zu positionieren. Seine Doppelstrategie [...] macht ihn für Brüssel unberechenbar, aber auch unverzichtbar.

Dem Kosovo droht jedoch eine der schwersten (geo-)politischen Krisen seit seiner Unabhängigkeit. Die ungleichen Zwillinge Albin Kurti und Aleksandar Vučić halten den Balkan in politischer Geiselhaft. Am Ende könnten es wieder externe Akteure sein – die USA unter Trump II oder eine vielleicht wieder entschlossener auftretende EU – die eine Lösung erzwingen. Fraglich ist allerdings, ob Trump und seine Mitstreiter nach den Erfahrungen der ersten Amtszeit überhaupt noch an einer langfristigen Stabilisierung des Balkans interessiert sind oder nur das taktische Ziel einer kurzfristigen Ruhigstellung dieser mitteleuropäischen Problemzone verfolgen.

Eines ist klar: Der Kosovo mit seinen nur noch knapp 1,6 Millionen Einwohnern kann sich eine Fortsetzung der politisch-ökonomischen Stagnation nicht leisten. Hält die Unsicherheit an, zahlt die Bevölkerung die Rechnung. Während Kurti und Vučić ihr zynisches Spiel fortsetzen.