Mehr Mut zu einer ganzheitlichen Politik

Menschliche Mobilität spielt in unserer heutigen Gesellschaft eine zentrale, in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Rolle. Von den derzeit rund eine Milliarde Migranten weltweit sind mehr als 232 Millionen internationale Migranten – dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Migration ist und bleibt ein zentraler Trend des 21. Jahrhunderts. Wir können Mobilität nicht mehr von unseren Wirtschaftssystemen, Gesellschaften und Kulturen wegdenken. Für uns, die Internationale Organisation für Migration (IOM), ist Migration aufgrund von demografischen Trends und anderen Faktoren der globalisierten Welt unumgänglich.

Gleichzeitig sehen wir Migration als positiv und wünschenswert: Migration ist notwendig für sozioökonomische Entwicklung und Wachstum, in Europa gerade in Hinblick auf die Herausforderung des demografischen Wandels. Migranten tragen zu wirtschaftlicher Innovation bei, nehmen lokale Dienstleistungen in Anspruch, konsumieren lokale Güter und zahlen in die Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenkasse ein. Migration birgt unumstritten auch Herausforderungen und Risiken, sowohl für die einzelnen Migranten als auch für Staaten und Gesellschaften.

Daher vertritt IOM (Internationale Organisation für Migration) den Grundsatz, dass ein gutes Migrationsmanagement notwendig ist, um Migration zum Vorteil aller Migranten, Ziel- und Herkunftsländer zu gestalten. Effektives Migrationsmanagement umfasst Bereiche wie Arbeitsmigration, Flüchtlingspolitik, den Kampf gegen Menschenschmuggel und -handel oder das Zusammenspiel von Migration und Entwicklung. Die Integration von Einwanderern in die Gesellschaft ihres Ziellandes ist Schlüsselkomponente eines umfangreichen Migrationsmanagements. Zuwanderungs- und Integrationspolitik müssen dabei stets zusammengedacht werden.

Integration ist Dauerthema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion, kaum ein Thema zieht so viel öffentliches Interesse auf sich. Allerdings wird die Bedeutung des Politikfelds der Migrations- und Integrationspolitik für die Zukunft unserer Gesellschaft oft unterschätzt.

Wir leben heute in Gesellschaften, die durch Migrationstrends der letzten Jahrzehnte zunehmend von kultureller Vielfalt geprägt sind. Oft wird die wachsende Vielfalt allerdings als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt von Gesellschaften wahrgenommen. Integrationspolitik ist vielerorts unzureichend, in einigen europäischen Ländern leben Einwanderer schon seit mehreren Generationen ohne ausreichende Integration. Eine breitere öffentliche Debatte über Migration und Integration ist notwendig, um alle beteiligten Akteure einzubeziehen und innovative Lösungsansätze für eine effektivere Integrationspolitik zu finden.

Migration ist notwendig für sozioökonomische Entwicklung und Wachstum, in Europa gerade in Hinblick auf die Herausforderung des demografischen Wandels.

Der Integrationsprozess ist ein komplexer Vorgang, der Menschen, Gesellschaften und Regierungen vor Herausforderungen und oft sensible Fragen stellt. Migration ist ein Prozess des Wandels, für Migranten, die ein Leben in einem neuen, ihnen fremden Land und dessen kulturellem Umfeld beginnen, sowie für die Aufnahmegesellschaften, die durch wachsende Vielfalt charakterisiert werden. Der Trend zu mehr Heterogenität und kultureller Vielfalt in unserer heutigen Gesellschaft wirft fundamentale Fragen auf: Wie geht eine Gesellschaft mit Wandel um? Wie können wir die Akzeptanz von Einwanderern und Flüchtlingen in der Bevölkerung erhöhen? Wie erleben Migranten ihre Erfahrungen im neuen Land, wie stehen sie zu der Gesellschaft ihrer neuen Heimat? Wie können kulturelle Vielfalt und Unterschiede zum Vorteil von Herkunfts- und Zielländern, aber auch von den Migranten selbst genutzt werden?

Integrationspolitik muss diese Wirklichkeit moderner Gesellschaften anerkennen. Integration ist essenziell für alle Beteiligten, nicht nur um ökonomische und kulturelle Vorteile zu garantieren, sondern auch für die Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften. Ziel von Integrationspolitik sollte es sein, Migranten die Möglichkeit zu geben, ihr persönliches, wirtschaftliches und soziales Potential zu verwirklichen, Entfremdung und Marginalisierung von Zuwanderern zu verringern, sowie zu sozialer Kohärenz und Harmonie einer Gesellschaft beizutragen.

Integration kann nur als wechselseitiger Anpassungsprozess zwischen Migranten und den Aufnahmegesellschaften funktionieren und setzt Verpflichtungen und Respekt beider Seiten für zentrale Werte, etwa die Rechtsordnung voraus. Einerseits basiert Integration auf der Eigenverantwortung des Zuwanderers, dem Willen und aktiven Bemühen, in der neuen Gesellschaft anzukommen und die neue Heimat auch als Heimat anzuerkennen. Gleichzeitig bedarf es einer offenen Gesellschaft, die neue Mitglieder mit ihrem Potenzial, aber auch ihren Unterschieden willkommen heißt und anerkennt. Daher braucht es eine Integrationspolitik, die sowohl Migranten hilft, sich in die neue Gesellschaft zu integrieren, als auch auf die Offenheit und Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft zielt.

Integrationspolitik wird häufig im Zusammenhang mit dem Islam diskutiert. Zuletzt rückte der Anschlag auf die CharlieHebdo-Redaktion in Paris im Januar 2015 die Diskussion über die Integration von Muslimen in vielen europäischen Ländern erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ablehnende Einstellungen gegenüber dem Islam und Muslimen, Ängste vor einer „Überfremdung“ oder „Islamisierung Europas“ haben sich in Teilen der Bevölkerung verbreitet. In vielen europäischen Ländern sind vermehrt fremdenfeindliche Parolen zu vernehmen. Die aktuelle Debatte um die „Islamisierung Europas“ ist ein Beispiel für die oft verzerrte Wahrnehmung von Migration. Von der Realität ist diese Wahrnehmung weit entfernt, auf Basis von inkorrekten Informationen bilden sich Vorurteile.

Zu einer guten Integrationspolitik gehört daher ebenso die Thematisierung von rassistischen Denkstrukturen in allen Bereichen sowie ihre Bekämpfung. Vorurteilen gilt es entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die positiven Effekte von Migration zu stärken. Die Rolle von Regierungen, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren und Medien bei der Förderung von Toleranz und gegenseitigem Respekt ist daher essenziell.

Neben der Furcht vor einer Islamisierung Europas sind Vorurteile über die Kosten von Migration weit verbreitet. Die Debatte über eine Armutszuwanderung aus Osteuropa, die als eine Last für das Sozialsystem der europäischen Staaten empfunden wird, veranschaulicht diese Ängste der nationalen Bevölkerung. Kampagnen wie IOMs “It is amazing what migrants bring” zeigen, wie dem weit verbreiteten Vorurteil, dass Migranten hohe Kosten für die Gesellschaft darstellen, begegnet werden kann. Die globale Kampagne hebt die positiven Aspekte von Migration hervor und zeigt auf, in welch vielfältiger Weise Migranten die Gesellschaft bereichern und zu ökonomischem, sozialem und kulturellem Fortschritt beitragen. Mit dem Aufzeigen von konkreten Fakten und Zahlen zu verschiedensten Aspekten von Migration soll weit verbreiteten Missverständnissen, Vorurteilen und negativen Wahrnehmungen entgegengetreten werden. Europa muss seine Einstellung zu Migration und Einwanderern überdenken und aktualisieren. Es bedarf einer Willkommenskultur, die das Potenzial der Migranten anerkennt und fördert und die auf der Überzeugung beruht, dass Einwanderung im Interesse Deutschlands und Europas ist.

Es bedarf einer Willkommenskultur, die das Potenzial der Migranten anerkennt und fördert und auf der Überzeugung beruht, dass Einwanderung im Interesse und Europas ist.

Um Zustimmung für Migration zu erreichen, muss die Einwanderungs- und Integrationsdebatte verstärkt auf die positiven Effekte von Migration hinweisen: die Notwendigkeit von Migration in einem alternden Europa, internationale Wettbewerbsfähigkeit und den wichtigen Beitrag von Migranten zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand. Darüber hinaus ist es wichtig zu kommunizieren, dass Integration nicht nur eine staatliche Aufgabe ist, sondern auch bedeutet, in den Nachbarschaften auf die neuen Mitbürger zuzugehen.

In der Politik muss Integration mehr als bisher als Querschnittsaufgabe ernst genommen werden. Integrationspolitik ist nicht nur Sache der Innenministerien. Es braucht ein stärkeres Bewusstsein, dass Integration im Zusammenhang mit anderen Politikbereichen gedacht werden muss. Themen wie Chancengleichheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Gesundheit, soziale Kohäsion oder nationale Sicherheit, aber auch das Zusammenspiel von Migration und Entwicklungspolitik sowie regionale Entwicklung spielen für die Integrationspolitik eine Rolle. Das erfordert eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und staatlichen Akteure sowie zwischen Bundes- und Landesebene.

Integration bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft. Dies setzt einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit, sozialen Sicherungssystemen und Gesundheitsversorgung voraus. Nicht zu bestreiten ist die zentrale Rolle von Sprachkenntnissen für die Integration, als Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist ein erster, notwendiger Schritt im Integrationsprozess. Allerdings darf sich Integrationsförderung nicht auf Sprachförderung beschränken, sondern muss mit einer Unterstützung zur Eingliederung in das Erwerbsleben bzw. das Bildungssystem einhergehen.

Schul- und Berufsbildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, aber ebenso für die Anteilnahme an sozialem Leben und Kultur und für sozialen Aufstieg. In Deutschland hängt der Schulerfolg in großem Maße von der beruflichen Qualifikation der Eltern und ihrer sozialen Herkunft ab. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Schulsystem besonders schlecht darin, Bildungsnachteile auszugleichen – was aufgrund ihrer sozialen Schichtenzugehörigkeit in besonderem Maße Menschen mit Migrationshintergrund betrifft.

Unumstritten ist die für gesellschaftliche Teilhabe zentrale Rolle von Integration in den Arbeitsmarkt. Benachteiligungen sind hier noch besonders hoch. Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und gegen Diskriminierung und Ausbeutung zu kämpfen muss daher auch hier zentrale Aufgabe von Integrationspolitik sein. Ein wichtiger Aspekt der Arbeitsmarktpolitik ist auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Ein Abrutschen in das soziale Netz ist, wo immer möglich, aktiv zu vermeiden. Ziel von Maßnahmen in diesem Bereich muss es sein, Migranten und ihre Fähigkeiten zu fördern und zu fordern, um ihnen eine aktive Teilnahme am Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Mit Vorbereitungsangeboten, zum Beispiel Informationen über die Arbeitsmöglichkeiten und die Anerkennung des Berufsabschlusses sowie zum Gesellschafts-, Rechts- und Bildungssystem oder auch zu Sprachkursen, können Migranten schon vor ihrer Ankunft im Zielland auf ihr neues Leben vorbereitet werden.

Außerdem gilt es, Migranten in die aktive Mitgestaltung von Kultur und Gesellschaft in Deutschland und Europa einzubeziehen. Dies erfordert neue Konzepte und innovative, auf Partizipation und Inklusion beruhende Ansätze. Daher bedarf es einer sich ständig erneuernden, werteorientierten Gesellschaft und Kultur, die neue Einflüsse aufnimmt und verarbeitet. Kein kommunikationsloses Nebeneinander von abgeschlossenen Teilgesellschaften, sondern Dialog und Austausch. Das erfordert Rücksicht auf und Respekt vor dem Anderem, nicht Konfrontation und Polarisierung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der aktuellen Debatte um die europäische Migrationspolitik ist die unzureichende Flüchtlingspolitik. Zu wenige Möglichkeiten zu legaler Migration nach Europa treiben Menschen in die Hände von Schleusern. Menschen, die tatsächlich Schutzes bedürfen, reisen heute oft auf illegalem Weg nach Deutschland und Europa, um hier einen Asylantrag stellen zu können und offiziell als Flüchtling bzw. Schutzbedürftiger anerkannt zu werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte vor Kurzem, dass während eines Jahres 276.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Ein Milliardenumsatz für Menschenschmuggler. Dies bringt die Migranten selbst in große Gefahr und führt in erheblichen Teilen der Bevölkerung zu einer Wahrnehmung, dass die Politik überfordert sei und ihr die Kontrolle entgleite. Daher braucht es mehr offizielle „Resettlement“ Kanäle, um Flüchtlinge und humanitäre Fälle nach Deutschland und Europa zu bringen, sowie mehr Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration.

In Bezug auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollte der Grundsatz gelten, dass gute Integration so früh wie möglich beginnt, auch wenn noch nicht sicher ist, ob die Person tatsächlich auf Dauer bleiben wird. Statistische Erhebungen belegen, dass ein großer Teil von Geduldeten und Asylbewerbern langfristig in Deutschland bleibt. Daher muss gesellschaftliche Teilhabe durch frühzeitig einsetzende Integrationsangebote ermöglicht werden, auch bereits während der Aufenthaltsstatus der Asylbewerber geklärt wird.

Integrationspolitik sollte nicht auf Sicherheitspolitik reduziert werden – allerdings muss ein Ziel von Integration sein, Sicherheit und Stabilität innerhalb von Gesellschaften zu wahren. Im Kontext des Syrienkonflikts etwa wird vor europäischen Islamisten gewarnt, die von Kampfeinsätzen im syrischen Bürgerkrieg zurückkehren. Die Radikalisierung von Einzelpersonen stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht unter Generalverdacht geraten, aber es braucht Mechanismen, um die Radikalisierung von Einzelpersonen zu erkennen und sicherzustellen, dass radikalisierte Jugendliche keine Bedrohung für die Sicherheit ihrer Mitmenschen werden. Dabei sollte Austausch und Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und den klassischen Integrationsakteuren eine wichtige Rolle spielen.

Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht unter Generalverdacht geraten, aber es braucht Mechanismen, um die Radikalisierung von Einzelpersonen zu erkennen.

Wir sollten eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Integrationsspezialisten, sozialen Akteuren (etwa lokaler aus Schule, Sozial- und Jugendarbeit und Politik) und den Migranten selbst herstellen. Derartige Netzwerke, die einen direkten Zugang zu den Communities haben, können gegenseitigen Austausch und Verständnis fördern, bei Personen mit Migrationshintergrund und bei Sicherheitskräften. Sozialer Zusammenhalt und eine „Kultur des Kümmerns“ führt zu positiver sozialer Kontrolle und kann helfen, sich radikalisierende Personen frühzeitig zu erkennen und zu intervenieren. Auch Präventionsmaßnahmen spielen eine zentrale Rolle und müssen gezielter als bisher gefördert werden, auch unter Einbezug der Sicherheitsbehörden.

Integrations- und Migrationspolitik sind nicht mit einem speziellen Programm abgeschlossen, sondern sind Daueraufgabe staatlicher und gesellschaftlicher Politik. Dazu bedarf es einer kohärenten, ganzheitlichen Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure ist oft unzureichend, die Aspekte von Migrations- und Integrationspolitik werden getrennt voneinander betrachtet. Um Integration im 21. Jahrhundert erfolgreich zu gestalten bedarf es vermehrter Anstrengungen und mehrerer innovativer Ansätze.