Negative Renaissance

Das frühe 21. Jahrhundert: Zivilität und Aufklärung hoch entwickelt, aber offenbar nur bedingt abwehrbereit, ringen überrumpelt mit ihren Verächtern. Diese Verächter führen das große Wort, das im Internet, via Facebook und Twitter, noch viel größer gemacht wird, als es ist, und der 45. Präsident der Vereinigten Staaten geriert sich als ihr bellender Wortführer. Die Verfassung der Vereinigten Staaten hätte, könnte sie die Farbe wechseln, rot werden müssen vor Scham, als Donald Trump den Eid auf sie leistete. Schon sein Wahlkampf hat gezeigt, dass sie ihm nichts bedeutet. Er hat die Rechte der Minderheiten verhöhnt und die Religionsfreiheit missachtet. Er hat die Frauen verächtlich gemacht und seine politische Konkurrentin bedroht.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten hätte, könnte sie die Farbe wechseln, rot werden müssen vor Scham, als Donald Trump den Eid auf sie leistete.

Der Glaube an die Stärke des Rechts, der sich in der sogenannten westlichen Welt seit 1945 entwickelt und diese leidlich zusammengehalten hat, wird angegriffen vom asozialen alten Glauben an das Recht des Starkeren; der wiederum wird gespeist von neuen nationalen Egoismen und Egomanien. Die universalen Menschenrechte, niedergeschrieben in wunderbaren Pakten und gehütet von wunderbaren Gerichtshöfen, verlieren an Burgen, die bisher für ihre Verbindlichkeit einstanden. rechteDer sogenannte Rechtspopulismus, eine niedliche, verharmlosende, unzulässig verallgemeinernde und daher falsche Bezeichnung für eine gefährliche Sache, ist eine Entbürgerungs- und Entrechtungsbewegung.

Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance, einer Zeit der Wiedergeburt von alten Wahnideen und Idiotien. Man liest nachdenklich die Worte, die Franz Grillparzer 1849 geschrieben hat: „Von der Humanität durch Nationalität zur Bestialität“. Und man ahnt und weiß, dass die Humanität wieder bedroht ist, massiv wie schon Jahrzehnte nicht mehr. Sie ist bedroht von gemeiner Rede und gemeiner Tat, von der Lust an politischer Grobheit, Flegelei und Unverschämtheit, von der Verhöhnung von Anstand und Diplomatie, sie ist bedroht von einer oft sehr rabiaten Missachtung des Respekts und der Achtung, die jedem Menschen zustehen, dem einheimischen Arbeitslosen, dem Flüchtling wie dem politischen Gegner. In den Gesellschaften vieler Länder, in Europa wie in den USA, werden aggressive, verachtende und dummdreiste Reden geführt; in vielen Staaten haben Parteien Zulauf, die mit solchen Tonen werben. Warum haben sie Erfolg damit? 

Weil diese Töne vom Auditorium auch als Protest gegen grassierende Missstände und als Indiz für Tatkraft gewertet werden, weil das Vertrauen in die herrschende Politik ge- und verschwunden ist. Die Sehnsucht nach einer Politik, die Hoffnung macht, auf eine gute Zukunft, auf Arbeit, Sicherheit und Heimat in einer globalisierten Welt, darauf also, dass die persönliche „future great again“ wird – diese Hoffnung wird von der klassischen Politik zu wenig befriedigt. Weil es dort keine große Zukunftspolitik gibt, halten sich viele Wähler an sogenannte Populisten, an Großversprecher also, an solche, die Amerika, Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Polen oder Österreich „great again“ machen wollen.

Das Versprechen, diesen Wunsch zu erfüllen, muss nicht per se schlecht sein; es ist nichts Verwerfliches daran, Menschen Bedeutung und Ansehen zu verschaffen. Auch in schmuddeligen extremistischen Forderungen verbergen sich nicht nur niedere Triebe; die Forderungen gehen ein auf ein Bedürfnis, das man nicht verachten darf, auch wenn es sich in verunstalteter und hässlicher Form zeigt: Es ist das Bedürfnis, gehört, gesehen und beachtet zu werden. Genau darauf reagieren extremistische Agitatoren. Viele der Hetzer, die sich „besorgte Bürger“ nennen, neiden den Flüchtlingen, dass diese vermeintlich viel mehr Aufmerksamkeit, Unterstützung und Sympathie bekommen als sie.

Schon in den 1990er-Jahren begann eine wuchtige Kampagne, erst die Sprache, dann das Denken zu erobern: Sie begann damit, dass das soziale Netz als soziale Hängematte bezeichnet wurde und statt von Massenarbeitslosigkeit vom kollektiven Freizeitpark die Rede war; sodann wurde die Kürzung von Arbeitgeberbeitragen zur Rentenversicherung als „Beitrag zur Generationengerechtigkeit“ und eine schlechte Bezahlung als Beitrag zur Gesundung des Landes verkauft.

Sozialhilfe-Bezieher und Geringverdiener reagierten und reagieren mit Ressentiments und Eifersucht auf die Solidarität, die den Neuankömmlingen auf den Bahnhöfen zuteilwurde. Für den Umgang mit dem populistischen Extremismus bedeutet das: Diese Aversionen dürfen nicht dadurch vertieft werden, dass man die Zuwanderer und die einheimischen Globalisierungsverlierer in die Konkurrenz und ein destruktives Gegeneinander treibt. Wann ist das „great again“-Versprechen schlecht? Wann ist es gefährlich? 

Wenn es sich mit der Erniedrigung von Menschen verbindet, oft sogar mit der Erniedrigung der Menschen, die den Erniedrigern zujubeln – die Erniedrigten aber glauben, sich ebenfalls über andere erheben zu können und den Freibrief zu haben, wiederum andere zu erniedrigen: Ihr Donald Trump, ihre Marine Le Pen, ihr Geert Wilders, ihr Matteo Salvini, ihr Harald Vilimsky, ihr Björn Höcke und ihr Alexander Gauland tun es ja auch. Das Mittel der Erniedrigung funktioniert, weil es gekoppelt ist an ein Grandiositätsversprechen; es ist dies die Übertragung des Trash-Show-Prinzips auf Politik und Gesellschaft.

Die Teilnehmer der Trash-Shows nehmen ihre Erniedrigung in diesen Shows in Kauf, weil diese Erniedrigung sie gros zu machen verspricht. Grandiosität ist dabei die Pervertierung des legitimen Wunsches nach Größe, Bedeutung, Aufmerksamkeit, Souveränität. Die Großversprecher, die mit Erniedrigung arbeiten, beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Abwertung und Verhöhnung aller bisherigen Politik; „das System“ nennen sie es – und sie geben ihren Zujublern das Gefühl, gemeinsam an dessen Zerstörung zu arbeiten und damit vermeintlich an der Erlösung von persönlichen Problemen.

Die Großversprecher, die mit Erniedrigung arbeiten, beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Abwertung und Verhöhnung aller bisherigen Politik; ,das System‘ nennen sie es – und sie geben ihren Zujublern das Gefühl, gemeinsam an dessen Zerstörung zu arbeiten und damit vermeintlich an der Erlösung von persönlichen Problemen.

Was sich so abspielt, ist nicht einfach Populismus, es ist populistischer Extremismus, eine modernisierte Version des alten Rechtsextremismus; er arbeitet mit den Mitteln der Ausgrenzung, mit sich steigernden Regelverletzungen, bei denen er sich mit dem Gestus des mutigen Tabubrechers inszeniert; in der Internetwelt ist dies besonders wirksam, weil die irrsten Attacken und die irrsten Ankündigungen die irrste Verbreitung finden.

Die Städte Pompeji, Herculaneum, Stabiae und Oplontis, am Golf von Neapel gelegen, sind 79 nach Christus beim Ausbruch des Vesuvs untergegangen. Viele Beschreibungen des sogenannten Rechtspopulismus tun so, als stunde so etwas nun im Weltmaßstab bevor. Die Beschreibungen des sogenannten Rechtspopulismus als global-eruptive Erscheinung ähneln der Schilderung eines Vulkanausbruchs. Man tut so, als sei ein Vesuv, als seien viele Vesuve ausgebrochen, als gieße sich nun Aggression wie Lava in die Gesellschaft und als regne es nun Hass wie glühende Asche. Das sind phlegmatische Beschreibungen, das ist politischer Fatalismus.

Der sogenannte Rechtspopulismus ist kein Naturereignis. Man kann sich nicht einfach nur vor ihm schützen, man kann und muss ihn gut und erfolgreich bekämpfen. Dieser Beitrag ist daher ein Beitrag gegen Phlegma und Fatalismus. Er ist ein Aufruf zu einer demokratischen, einer rechtsstaatlichen und sozialen Offensive.

Er ist ein Aufruf zu einer analogen und digitalen Erhebung gegen die Verächter von Zivilität, sie ist der Aufruf zu einem Sturm der Aufklärung. Er ist ein Appell zu einer neuen Verve der Demokraten, weil nur begeistern kann, wer selbst begeistert ist. Er ist eine Aufforderung zu demokratischer Zuspitzung und überzeugungskräftigem Auftreten.

Er zeigt, wie der extremistische Populismus funktioniert, wie und womit er sich nährt und wie man ihm also die Nahrung entziehen kann. Und auch, wie die Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit ihm umgehen müssen, um ihn zu entschärfen. Diese Zeilen sind ein Aufruf zu einer populistischen demokratischen Politik.

Populistisch-populär und demokratisch? Ist das nicht eine Contradictio in Adjecto, ist das nicht ein Widerspruch in sich? Nein. Nicht das Wort Populismus ist schlecht, nicht das Wort also, mit dem sich die sogenannten Rechtspopulisten schmückend tarnen und mit dem sie sich gern tarnen lassen; schlecht ist das, was sich unter dieser Tarnung verbirgt. Darunter verbirgt sich Extremismus – ein rassistischer Nationalismus, Xenophobie und Verfassungsverachtung.

Es gibt Leute, die bei allem Entsetzen über deren Politik den Demagogen wie Donald Trump attestieren, sie hatten Charisma. Trump und Co. tauschen Charisma vor. Was einigen Beobachtern als Charisma gilt, ist in Wirklichkeit der Drang und die Fähigkeit, so zu lügen, dass den Gesprächspartnern und dem Publikum die Spucke wegbleibt und sie zu glauben beginnen, hier gehe etwas Großes vor. Die Pseudo-Charismatiker sind in Wahrheit Schmierenkomödianten, sie sind Hochstapler.

Es gibt Leute, die bei allem Entsetzen über deren Politik den Demagogen wie Donald Trump attestieren, sie hatten Charisma.

Dem populistischen Extremismus hat es geholfen und hilft es immer noch, dass mit der Bezeichnung „Populismus“ sehr frei- und großzügig umgegangen wurde und wird. In Deutschland galt Oskar Lafontaine, erst SPD dann Die Linke, als Populist, Peter Gauweiler von der CSU ebenso, Franz Josef Strauß seinerzeit ohnehin; Roland Koch, ehedem CDU-Ministerpräsident in Hessen, galt als Populist; CSU-Generalsekretäre gelten quasi als geborene Populisten; Gregor Gysi von den Linken ist das Etikett auch angeklebt worden. Eine volksnahe, dramatisierende und zugleich vereinfachende Politik wurde und wird immer gern als populistische Politik bezeichnet. Auch missliebige Kritik, mit der sich die herrschende Politik nicht befassen will, galt und gilt als populistisch. Kritik an der Euro-Rettungspolitik galt als populistisch. Kritik an den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta galt als populistisch. Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan galt als populistisch.

Das Wort Populismus wurde zudem dazu genutzt, um zusammenzubringen, was nicht zusammengehört, Rechte und Linke: Leute wie Marine Le Pen in Frankreich, Beppe Grillo in Italien, Boris Johnson in England, Frauke Petry in Deutschland; den Griechen Alexis Tsipras, den Bolivianer Evo Morales und den Venezolaner Hugo Chavez. Das Wort Populismus ist nun vom übermäßigen Gebrauch so überdehnt und ausgeleiert wie ein alter Gummiring; es ist selbst populistisch. Es taugt für fast nichts mehr; nur noch zur Verharmlosung der Demokratieverächter. Demokratie- und Verfassungsverachtung ist aber kein Populismus, sondern Extremismus.

Wer Politik zum Theater macht, ist deswegen noch kein tadelnswerter Populist. Theater gehört zur Politik, seitdem es sie gibt. Das ist nicht gut, das ist nicht schlecht, das ist einfach so. Mit Mahnungen zu mehr vermeintlicher Seriosität wird man weder der Politik noch dem Theater gerecht. Es gibt, hier wie dort, schlechte Inszenierungen. Die Strickjacken-Politik von Helmut Kohl beim Umgang mit Gorbatschow war eine Inszenierung. Der Sprung des deutschen Umweltministers Klaus Töpfer in den Rhein im Jahr 1988 war auch eine. Und als der damalige bayerische Innenminister Alfred Dick mitten in der Tschernobyl-Katastrophe vor laufender Kamera hoch verstrahlte Molke gefuttert hat, war das auch eine Inszenierung; er wollte beweisen, dass das Zeug für Kinder zum Verzehr geeignet ist. Das war nicht populistisch, das war einfach katastrophal falsch. Das war ebenso verantwortungs- wie erfolglos.

Wer Politik zum Theater macht, ist deswegen noch kein tadelnswerter Populist. Theater gehört zur Politik, seitdem es sie gibt.

Auch der ist noch kein Populist, der sich der rustikalen eingängigen Rede bedient. Es wäre eine Wohltat, wenn der kalte, der durchökonomisierte Jargon aus den Statements und Debatten verschwände. Es ist dies kein Plädoyer für Deutschtümelei in der politischen Rede, sondern dafür, nach dem Jahr des Reformationsjubiläums Luthers weisen Rat wiederzubeleben: „Man muss die Mutter im Hause, die Kinder auf der Gassen, den gemeinen Mann auf dem Markt drum fragen und denselbigen auf das Maul sehen, wie sie reden, und darnach dolmetschen; da verstehen sie es denn und merken, dass man deutsch mit ihnen redet.“ Damit meinte der markige Reformator nicht, dass man sein Vokabular in der Gosse auflesen oder mit zotigen populistischen Kraftausdrucken daherkommen solle.

Es ist die Empfehlung, eine im guten Sinn populäre, verständliche Sprache zu sprechen, die an den Verstand appelliert und auch das Herz erreicht. Eine fantasie- und visionslose Kosten-Nutzen-Sprache ist dazu genauso wenig imstande wie eine schulmeisterliche Expertensprache.

Die populistischen Extremisten finden derweil wieder Gefallen an der Sprache, die Victor Klemperer LTI nannte – Lingua Tertii Imperii. Klemperer zeigte, wie die beharrlich-stereotype Wiederholung von bestimmten Begriffen die Köpfe mit faschistischen Ideen besetzt. Zu den Lehren aus finsterer Zeit gehören in Deutschland darum die Wörter „Nie wieder“. Wer die hasserfüllte Sprache hört, mit der vom populistischen Extremismus die für den Staat verantwortlichen Personen als „Volksverräter“ tituliert werden, der stellt besorgt fest: „Schon wieder“. Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie tragt, wer dem Volk das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt, wer behauptet, das Monopol der authentischen Repräsentation zu haben, wer für sich allein die Führerschaft beansprucht und sich anmaßt, die alleinige Stimme des Volkes zu sein, wer ein moralisches Monopol für sich beansprucht und damit Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie. Man soll, man darf ihn nicht zum Populisten verharmlosen.

Je ungewisser die Zukunft ist, und je komplexer die politischen und gesellschaftlichen Situationen sind, umso ausgeprägter sind die Wünsche nach einer Führung, die die Komplexität dekonstruiert, die sich der Ungewissheit annimmt und sie beherrscht – oder jedenfalls so tut. Es ist die Sehnsucht nach Alexander-Politik, einer Politik nach dem Rezept Alexanders des Großen, der 333 vor Christus den Gordischen Knoten einfach mit dem Schwert durchschlug. Eine Sehnsucht nach Politik und Politikern, die so agieren, ist die Sehnsucht nach einem starken Mann oder einer starken Frau, die Sehnsucht danach, dass die Welt doch bitte weniger komplex und verknotet sein soll, als sie ist. Anhängern der Alexander-Politik gilt der Kompromiss per se als Schwache. Im Kompromiss sehen sie den Verrat durch jene, die sie „Volksverräter“ schimpfen. Das knüpft an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Deutschland war bis 1945 ein kompromissfeindliches Land; ein politischer Kompromiss galt als Verrat – als Verrat der Ideale, als Produkt ängstlichen Einknickens und als Ergebnis fehlenden Rückgrats.

In der Sprache, manchmal auch im Denken, wirkt das bis heute nach; das Adjektiv „faul“ gehört zum Kompromiss wie der Deckel zum Topf. Als gängigster politischer Kompromiss gilt daher immer noch der angeblich faule Kompromiss. Dementsprechend ist das Sprichwort zu verstehen: „Lass dich in keinen Kompromiss; du verlierst die Sach’, das ist gewiss.“ Der Kompromiss kompromittiert also, vermeintlich, per se. Das stimmt nicht. Eine parlamentarische Demokratie lässt sich mit solchem Rigorismus nicht bauen und nicht erhalten. Der Kompromiss ist in der parlamentarischen Demokratie die vernünftige Art des Interessenausgleichs und des Dissens-Managements; er lebt von der Achtung gegnerischer Positionen, vom Sinn für gesellschaftlichen Wandel, davon, dass man sich auf anderes einlässt. Er gehört zum Wesen der Demokratie.

In der grassierenden deutschen Kompromissfeindlichkeit stecken die Wertungen vergangener autokratischer Zeiten. Die demokratische Gesellschaft wird in Zukunft noch mehr als bisher lernen müssen, ihre Einstellung zum Kompromiss zu verändern – und auch zu den Politikern, die Kompromisse suchen und finden müssen. Immer öfter wird mit einer der klassischen, bisher üblichen Zweierkoalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb) keine Mehrheitsregierung gebildet werden können. Das eherne Gesetz der bundesdeutschen Demokratie – „Wenn gar nichts mehr geht, eine große Koalition geht immer“ – gilt nicht mehr, weil die ehedem großen Parteien nicht mehr überall groß genug sind.

Das alles bedeutet: Die große Koalition, wie man sie in der Geschichte der Bundesrepublik kennt, ist Vergangenheit (auch wenn sie jetzt noch einmal gebildet wird). Große Koalitionen heute haben die Tendenz, immer kleiner zu werden. Das liegt auch daran, dass bei SPD und CDU schon die Ausgangspositionen, lang vor der Verhandlung über Koalitionskompromisse, zu nah beieinander waren. Es ging die Kenntlichkeit als Kontrahent verloren, der Wahler erkennt keine Alternative zwischen den jeweiligen Politiken – und sucht das, was er für eine Alternative halt. Die Starke der AfD rührt auch aus der „Alternative“, die sie im Namen führt. Das heißt: Der Kompromiss darf bei der SPD und der CDU nicht so ins Parteiinnere verlegt werden, dass die Wahler die Partei nicht mehr erkennen. Die Schwäche der SPD von heute liegt auch daran, dass sie vorab so viele Kompromisse geschlossen hat, bis ihre Konturen verloren gegangen sind.

Die politischen Magnetfelder werden sich neu sortieren müssen. Einerseits werden die Parteien wieder deutlicher voneinander unterscheidbar werden müssen, andererseits und trotzdem müssen alte Abstoßungskräfte überwunden werden. Womöglich ist die deutsche Einheit erst dann vollendet, wenn es nicht nur eine rot-rot-grüne Koalition gibt, sondern dort oder anderswo auch einmal eine Koalition aus CDU und Linkspartei. Die neue Partei, die AfD, wird, bevor eine andere Partei auf sie zugehen und sie auf eine andere Partei zugehen kann, zeigen müssen, ob es ihr gelingt, die braunen Elemente abzustoßen und auf einem demokratischen Weg zu wandeln.

Die politischen Magnetfelder werden sich neu sortieren müssen. Einerseits werden die Parteien wieder deutlicher voneinander unterscheidbar werden müssen, andererseits und trotzdem müssen alte Abstoßungskräfte überwunden werden.

Nicht der Politiker ist ein guter Politiker, der den anderen verteufelt, den Gegner einen Lügner nennt und ihm am liebsten an die Gurgel gehen wurde. Und nicht diejenige Partei hat Problemlösungskompetenz, welche die simpelsten Lösungen anbietet. Starker-Mann-Politik ist keine demokratische Politik. Der russische Präsident Putin ist so ein starker Mann, der türkische Präsident Erdoğan auch, der US-Präsident Trump posiert als ein solcher.

In Deutschland stand kompromisslose Politik sehr lange sehr hoch im Kurs. Das Luther’sche Diktum „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ wurde zu einem politischen Alltagsmotto: Man stand immer, und man konnte nie anders. Die vermeintliche heilige Sturheit klang noch nach in der TINA-Politik der Kanzlerin Angela Merkel: „There is no alternative!“ Es gibt keine Alternative? Die Gründung der AfD, der Alternative für Deutschland, war eine Antwort auf die angeblich alternativlose Euro-Politik der Kanzlerin. Die behauptete Alternativlosigkeit war die Nachfolgerin der alten Kompromisslosigkeit. Die alte Kompromisslosigkeit: Im Deutschland des Kaiserreichs und der Weimarer Republik (vom Nazi-Reich muss man gar nicht erst reden) war der Kompromiss eine Sache für Schwächlinge – für schwache Menschen, ohnmächtige Staaten, kleine Lander. 

Der Kompromiss galt als „undeutsch“. „Deutsch“ dagegen war die unbedingte Entschlossenheit, die absolute Prinzipienfestigkeit, das Entweder-oder, das Denken in Schwarz oder Weiß, das Handeln in Sieg oder Niederlage. Charakter zeigte sich angeblich in Überzeugungstreue; und besonders deutsch war diese Überzeugungstreue, wenn sie unbeirrbar war und unnachgiebig und sich auf keine Kompromisse einließ, koste es, was es wolle. Die einsame Entscheidung, der Befehl eines starken Mannes galten mehr als das Ringen im Parlament. Carl Schmitt hat das so proklamiert: „Das Beste in der Welt ist ein Befehl.“ Als sich bei den Nationalsozialisten die Macht und die Kompromisslosigkeit mit der Brutalität und der Bestialität verbanden, kostete das viele Millionen Menschen das Leben. Es gab, nicht erst bei den Nazis, einen vermeintlichen Heroismus der Kompromisslosigkeit, der Härte, der Durchsetzungsmacht. Eine solche Sicht auf die Politik bewundert Autokraten, sie verachtet Diskussion als Gerede und das Parlament als Schwatzbude.

Kompromiss heißt immer, dass man etwas abgibt. Es ist ein Unterschied, ob man das von denen verlangt, die Bildung, Geld und Einfluss haben – oder von denen, die das in geringem Maß oder gar nicht haben. Es ist ein Unterschied, ob man kompromisslos seine Privilegien oder kompromisslos sein Existenzminimum verteidigt. Wer vom Überfluss abgeben soll, kann sich Kompromisse besser leisten als derjenige, der vom Mangel noch abgeben soll. 

Es ist ein Unterschied, ob man kompromisslos seine Privilegien oder kompromisslos sein Existenzminimum verteidigt.

Dass das nicht beachtet wurde, ist das Odium, das der Agenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder bis heute anhangt und der SPD bis heute nachhängt.

Der Kompromiss ist nicht per se etwas Lächerliches; er ist nicht Indiz für die moralische Verworfenheit eines Staates; er ist aber auch nicht per se gut. Die Gute einer Politik zeigt sich nicht in der Größe echter oder vermeintlicher Ideale ihrer Politiker, sondern in der Qualität ihrer Kompromisse. „Ideale können uns etwas Wichtiges darüber sagen, was wir gern waren. Kompromisse aber verraten uns, wer wir sind“, schreibt der israelische Philosoph Avishai Margalit. Wer sind „wir“? Eine bunte, plurale, lebendige, spannungsgeladene und ausgleichsbedürftige Gesellschaft.

Was ist ein guter Kompromiss? Erstens: Er ist immer Ergebnis eines Ringens; er ist also nicht vorauseilender Gehorsam, er ist nicht der bequemere Weg. Zweitens: Kompromiss braucht die Transparenz der Entscheidung und die Kenntlichkeit der Positionen der Handelnden, sonst hinterlässt er das Gefühl, dass „die da oben alle unter einer Decke stecken“. Drittens: Es gibt einen absolut kompromissfesten Kern, der im demokratischen Rechtsstaat durch die Grundrechte beschrieben wird. Viertens: Kompromisse zulasten der Schwachen und der Schwächsten sind keine guten Kompromisse. Fünftens: Kompromisse müssen Kompromisse sein, nicht Diktate. Es gehört zum Kompromiss, dass auch einmal Kröten geschluckt werden müssen; es dürfen aber keine giftigen Kröten sein. Ein Spottlied Kurt Tucholskys aus dem Jahr 1919 endet mit dem Reim: „Und durch Deutschland geht ein tiefer Riß. / Dafür gibt es keinen Kompromiß!“ Ein solcher Riss ist das Ergebnis einer Politik, die gegnerische Positionen nicht achtet. Der gute Kompromiss verhindert den Riss.