Auf der Suche nach der europäischen Zivilgesell­schaft

Der Begriff "Zivilgesellschaft" hat erst in den letzten drei Jahrzehnten wirklich an Zugkraft gewonnen. Als Phänomen kennt man Zivilgesellschaft seit der Antike. Von großen sozialen Bewegungen und jahrhundertealten Wohltätigkeitsorganisationen über Arbeitervereine, Menschenrechtsorganisationen und Selbsthilfeinitiativen haben Bürgerinnen und Bürger seit Langem in jedem kulturellen Kontext agiert und ihre Gesellschaft durch Organisationen und Institutionen getrennt von Markt und Staat geprägt.

In Europa hat diese "dritte Arena" des öffentlichen Raums mit dem Fall der Berliner Mauer ihren Siegeszug angetreten. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich seitdem ausgebreitet – sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihren Aktivitäten und als Gegenstand von akademischem und politischem Interesse.

Heute haben zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Digitalisierung, der Sofortkommunikation und dem weitverbreiteten Gebrauch von Englisch als "Lingua franca" ihre Aktivitäten innerhalb nationaler Grenzen und darüber hinaus zusätzlich erweitert. Aber wie sieht die europäische zivilgesellschaftliche Landschaft aus?

Ein Dilemma der Definition

Trotz aller Konsolidierung der Zivilgesellschaft in den letzten 30 Jahren gibt es nach wie vor keine übereinstimmende, universell akzeptierte Definition dessen, was Zivilgesellschaft ist. Eine allgemein brauchbare Definition versteht sie als eine Sphäre zahlreicher Bewegungen, Organisationen und Institutionen – unterschiedlich zusammengesetzt und mit verschiedenen Zielen und Größen, aber mit gemeinsamen Merkmalen, die sie von Staat und Markt unterscheiden. Zu diesen Merkmalen zählen Selbstbefähigung, Selbstorganisation und ehrenamtliche Arbeit, die Sorge um das öffentliche Wohl und nicht profitorientierte Prioritäten.

Nichtsdestotrotz legen leitende Gremien der Europäischen Union, nicht zuletzt die Europäische Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihrem Verständnis von Zivilgesellschaft unterschiedliche Konzepte zugrunde. So ist beispielsweise umstritten, ob politische Parteien, Gewerkschaften und religiöse Gemeinschaften zur Zivilgesellschaft gerechnet werden sollten. In anderen Kontexten wird "Zivilgesellschaft" als Synonym für professionelle Lobbyisten rund um die Europäische Kommission gebraucht.

Diese miteinander konkurrierenden Definitionen auf EU-Ebene spiegeln sich in internationalen Unterschieden im Selbstverständnis, in der Organisationsstruktur und in den Betätigungsfeldern zivilgesellschaftlicher Organisationen wider. Unterschiede in den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen – nicht zuletzt beim Umgang mit Spenden – haben von Land zu Land einen beträchtlichen Einfluss auf die Aktivität der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Historische Erfahrungen, die Vorgaben und Wahrnehmungen des Staats und die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort sorgen ebenso für markante Unterschiede in der Reichweite der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in ihren Prioritäten und ihrem Grad der Zusammenarbeit oder auch beim Konflikt mit Markt und Staat.

Das Gewicht der Geschichte

Faschismus, Kommunismus, demokratischer Übergang, Austeritätspolitik und die Kirchen haben die Landkarte der europäischen Zivilgesellschaft geprägt. In Osteuropa konzentrieren sich die Anstrengungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen nach wie vor auf den demokratischen Übergang – auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte und andere soziopolitische Ziele. In Westeuropa beschäftigen sich zivilgesellschaftliche Akteure eher mit den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur.

In den Benelux-Ländern (Belgien, Luxemburg und Niederlande), wo die Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle in der Entwicklung der sozialen Wohlfahrt nach dem Krieg spielte, arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen häufig mit staatlichen Akteuren zusammen. In den baltischen Staaten dagegen stehen zivilgesellschaftliche Organisationen in einer eher antagonistischen Beziehung zum Staat und haben mit finanziellen und administrativen Hürden sowie zu einem gewissen Grad mit der Reduzierung staatlicher Mittel zu kämpfen. In den ehemaligen sowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russland und Ukraine müssen zivilgesellschaftliche Organisationen sogar mit noch größeren Beschränkungen zurechtkommen.

In Südeuropa haben die Finanzkrise im Jahr 2008 und die Ankunft von Migrantinnen und Migranten seit 2015 auf der einen Seite Populismus und Regionalismus verstärkt und auf der anderen Seite eine breitere Mobilisierung der Zivilgesellschaft ausgelöst. In Polen und Ungarn schränkten der Aufstieg nationalistischer autoritärer Regime und die wachsende Macht der Katholischen Kirche die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen erheblich ein – insbesondere jener, die sich für die Rechte sexueller und ethnischer Minderheiten oder für Frauenbewegungen einsetzen.

Schrumpffaktoren

Heute beschreiben Ausdrücke wie "schrumpfender bürgerlicher Raum" und "schrumpfender Raum für Zivilgesellschaft" solche Einschränkungen für die Zivilgesellschaft. Wachsende Repressionen sind nicht nur in Ländern zu beobachten, in denen sich eher autoritärere Strukturen entwickelt haben, sondern auch in den klassischen westeuropäischen Demokratien. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien wird beispielsweise zunehmend repressiv mit kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft umgegangen, indem Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt werden.

Nach dem 11. September 2011 wurde der zivilgesellschaftliche Sektor weithin als Keimzelle gefährlicher Aktivitäten dargestellt. Non-Profit-Organisationen sind zunehmendem Misstrauen und Überprüfungen sowie verschiedenen Formen staatlicher Schikanen ausgesetzt. Nationalistische und autoritäre Regime haben sich des Schlagworts "ausländische Agenten" bedient, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten schlechtzumachen.

Neben diesen externen Herausforderungen und Bedrohungen sind einige zivilgesellschaftliche Organisationen auch mit Hindernissen im Zusammenhang mit breiteren gesellschaftlichen und lebensstilbezogenen Veränderungen sowie stärker individualisierten Wertesystemen konfrontiert, die die Beteiligung an Gruppen oder Organisationen einschränken. Lebenslange Verbindungen, die einst gang und gäbe waren – wie etwa zu einer religiösen Vereinigung, zum Roten Kreuz oder der lokalen Feuerwehr – gibt es heute nur noch selten.

Auf dem Weg in eine transnationale Zukunft

Während zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa mit diesen länderspezifischen Geschichten, Umständen und Beschränkungen zu tun haben, formiert sich nichtsdestotrotz eine transnationale, europäische Zivilgesellschaft. Jüngere Organisationen, exemplarisch vertreten durch Fridays for Future, koordinieren sich über Grenzen hinweg und passen sich leicht verschiedenen nationalen Rahmenbedingungen an, während sie eine gemeinsame europäische Mission verfolgen.

Neue zivilgesellschaftliche Organisationen eröffnen flexible und weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung. Die Fortschritte in der digitalen Kommunikation haben spontane und grenzüberschreitende Initiativen hervorgebracht, unabhängig von übergeordneten Strukturen. Sowohl die Migrationskrise von 2015 als auch die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sehr flexibel auf neu entstehende Umstände reagieren und oft dort einspringen, wo staatliche und marktwirtschaftliche Akteure gescheitert sind.

Daher müssen zivilgesellschaftliche Organisationen als integraler Bestandteil für die Entwicklung Europa gesehen werden. Während politische Parteien und öffentliche Verwaltungen auf unterschiedliche Weise versuchen, die Zivilgesellschaft zu lenken, zu kontrollieren oder zu bremsen, kann sich Europa nur mit der kreativen Kraft und dem Einfluss der zivilgesellschaftlichen Akteure weiterentwickeln und notwendige Veränderungen angehen, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und als funktionierende Demokratie gedeihen.