Die Verteidigung der Menschenrechte

Der Nahe Osten und Nordafrika bilden in vielerlei Hinsicht eine wichtige Region. Erstens liegt sie geografisch klar in unserer Nähe. Nordafrika ist unsere südliche Nachbarschaft. Der Nahe Osten liegt nahe an unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ist ein Schlüssel zur globalen Stabilität. Vor nicht allzu langer Zeit verbreitete der IS Terror, trat die Menschenrechte mit Füßen und bedrohte die Stabilität in der Region und weltweit.

Der Syrienkonflikt ist eine der schlimmsten humanitären Krisen der modernen Geschichte. Der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist eine weitere deutliche Erinnerung – wir müssen von einem langwierigen Prozess zu einem dauerhaften Frieden übergehen. Aber diese Region ist viel mehr als das. Sie ist auch eine Region, in der es gute Beispiele für Menschenrechte gibt und die die Europäische Union und andere inspiriert.

Die Beziehungen der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika haben sich weiterentwickelt: Lag der Schwerpunkt anfangs auf wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen, arbeitet man jetzt breiter und umfassender zusammen, im Hinblick auf politische, strategische und sicherheitspolitische Dimensionen, einschließlich Menschenrechte und Demokratie.

In Tunesien zum Beispiel haben Reformen und demokratische Wahlen befördert, dass Frauen an politischen und öffentlichen Angelegenheiten beteiligt sind. Nach den ersten demokratischen Kommunalwahlen im Jahr 2018 waren nun 47 Prozent der gewählten Mitglieder der Gemeinderäte des Landes Frauen. In Marokko hat die Regierung den Kampf gegen Korruption durch das Gesetz über den Zugang zu Informationen sowie durch die neue Nationale Kommission gegen Korruption intensiviert. In der Golfregion wurden starke Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen und alle, auch die große Gruppe der Wanderarbeiter, wurden kostenlos gesundheitlich versorgt.

Die Beziehungen der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika haben sich weiterentwickelt: Lag der Schwerpunkt anfangs auf wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen, arbeitet man jetzt breiter und umfassender zusammen, im Hinblick auf politische, strategische und sicherheitspolitische Dimensionen, einschließlich Menschenrechte und Demokratie. In der heutigen verflochtenen Welt sind die großen Herausforderungen, mit denen ein Land konfrontiert ist, oft globale Herausforderungen, die wir alle auf die eine oder andere Weise angehen – sei es der Klimawandel, der Umweltschutz, Ungleichheit und Diskriminierung oder die aktuelle Corona-Pandemie. Der neue EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie ist eine Gelegenheit, mit allen Ländern überall auf der Welt besser und intensiver zusammenzuarbeiten.

Der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 ist der dritte seiner Art, der von der EU angenommen wurde. Um ein Beispiel dafür zu geben, was wir erreichen wollen, möchte ich einen Überblick über einige der Maßnahmen geben, die wir während der Laufzeit des letzten Aktionsplans zwischen 2015 und 2019 ergriffen haben:

Menschenrechte sind keine selektiven Vorteile; sie sind jedem Menschen angeboren. Diese Grundvoraussetzung wird jedoch in Frage gestellt. Menschenrechte und Demokratie werden in vielen Teilen der Welt beschnitten. Dies gilt umso mehr in der aktuellen Krise für unsere Gesundheit. Wir alle müssen mehr tun, denn es geht um universelle Werte und Grundsätze, um unteilbare und voneinander abhängige Menschenrechte, die allen Menschen im Nahen Osten, in Nordafrika, in Europa oder anderswo auf der Welt gleichermaßen zustehen.

Menschenrechte sind keine selektiven Vorteile; sie sind jedem Menschen angeboren.

Beim kommenden Aktionsplan geht es darum, Wege zu finden, um die Verpflichtungen und Zusagen, die alle Unterzeichnerstaaten in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie eingegangen sind, vollständig umzusetzen. Er stützt sich auf fünf Säulen:

• Schutz und Befähigung des Einzelnen
• Aufbau widerstandsfähiger, integrativer und demokratischer Gesellschaften
• Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
• Neue Technologien
• Ziele durch Zusammenarbeit erreichen

Viele Maßnahmen gehören seit vielen Jahren zu den Prioritäten unserer täglichen Arbeit, wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der Folter, der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und vieles mehr. Aber es gibt auch neue Elemente, vor allem: verstärkte Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und eine stärkere Betonung der Demokratie. Wir werden uns stärker mit dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte befassen und den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umwelt stärker betonen.

Kein Land hat eine perfekte Menschenrechtsbilanz. Menschenrechte zu schützen, ist und bleibt ein ständiges Unterfangen.

Ergänzt wird der Aktionsplan durch unsere Entschlossenheit, die Menschenrechte und die Demokratie im eigenen Land, in Europa, zu stärken. Der neue interne europäische Aktionsplan für Demokratie wird zusammen mit dem neuen Mechanismus, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern, unsere Bürger weiter stärken und die Demokratien in der gesamten EU widerstandsfähiger machen und besser für das digitale Zeitalter rüsten. Denn kein Land hat eine perfekte Menschenrechtsbilanz. Menschenrechte zu schützen, ist und bleibt ein ständiges Unterfangen.

Die am 7. Dezember 2020 angenommene globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sieht das Einfrieren der Vermögenswerte der in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen in der EU vor. Diese Maßnahme stärkt auch den Aktionsplan und war die erste, die im Rahmen dieses Plans durchgeführt wurde. Das erste umfassende Paket von Sanktionen im Rahmen dieser neuen Regelung wurde im März 2021 angenommen, darunter Sanktionen gegen zwei libysche Milizionäre, die für Tötungen verantwortlich sind sowie dafür, dass man Personen hat verschwinden lassen.

Bei dem Aktionsplan geht es nicht darum, jemandem ein Modell aufzuzwingen. Aber wir werden unsere Bedenken bei Bedarf äußern, und wir erwarten von unseren Partnern, dass sie dasselbe tun.

Als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Menschenrechte spiele ich eine zentrale Rolle dabei anzuleiten, wie man den Aktionsplan umsetzt. Dialog und Zusammenarbeit sind von entscheidender Bedeutung. Wir sind immer bereit, zuzuhören und eng mit anderen zusammenzuarbeiten, um an unseren gemeinsamen Problemen zu arbeiten und diese zu lösen. Bei dem Aktionsplan geht es nicht darum, jemandem ein Modell aufzuzwingen. Aber wir werden unsere Bedenken bei Bedarf äußern, und wir erwarten von unseren Partnern, dass sie dasselbe tun. Ich betone nochmals: Menschenrechte sind universell.

Wir haben mit einer Reihe von Ländern in der Region Menschenrechtsdialoge eingerichtet. Wir bemühen uns, sie auch während der Pandemie abzuhalten, wenn auch online. Vor einigen Monaten hat die Europäische Union zum Beispiel den 10. informellen Menschenrechtsdialog mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Und wir hoffen, noch weitere ständige bilaterale Konsultationen einleiten zu können. So laufen beispielsweise Gespräche darüber, einen Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien aufzunehmen.

Ich habe einige positive Beispiele genannt. Nichtsdestotrotz gibt es viele Herausforderungen. Eine davon ist die Todesstrafe. Fast 90 Prozent der bekannten Hinrichtungen im Jahr 2020 fanden in Nordafrika und im Nahen Osten statt – im Iran, in Ägypten, im Irak und in Saudi-Arabien. Allerdings sind Länder wie China oder Nordkorea nicht im Bild, da sie die Daten geheim halten. Bekanntermaßen lehnt die Europäische Union die Todesstrafe unter allen Umständen ab und unternimmt große Anstrengungen, um sie weltweit abzuschaffen. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die weder von Gewaltverbrechen abhält noch zu einer sichereren Gesellschaft beiträgt.

Obwohl es in den letzten Jahren einige Fortschritte gegeben hat, sehen sich Frauen und Wanderarbeitnehmer in den Golfstaaten noch immer mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Die jüngsten Schritte zur vollständigen Abschaffung des so genannten Kefala-Systems in Katar oder Reformen in Saudi-Arabien, um die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu fördern, sind ermutigende Entwicklungen. Leider werden in der gesamten Region nach wie vor zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, Dissidenten, unabhängige Journalisten und Blogger inhaftiert. Ich habe viele dieser Einzelfälle wiederholt zur Sprache gebracht.

Obwohl es in den letzten Jahren einige Fortschritte gegeben hat, sehen sich Frauen und Wanderarbeitnehmer in den Golfstaaten noch immer mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert.

Die Europäische Union wird sich weiterhin für die Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und politischen Gefangenen in der Region und darüber hinaus einsetzen. In dieser Hinsicht sieht der Aktionsplan sehr konkrete Aktionslinien vor – durch unsere Delegationen, durch Menschenrechtsprojekte und durch politisches Engagement.

Als überzeugter Verfechter des Multilateralismus und des internationalen Menschenrechtssystems spricht die EU einige der wichtigsten Herausforderungen in der Region in Foren der Vereinten Nationen an, insbesondere im Menschenrechtsrat. Wir werden einen strategischen Dialog mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aufnehmen, was eine gute Gelegenheit bietet, unseren Aktionsplan und einige ausgewählte Themen im Nahen Osten und in Nordafrika anzusprechen.

Nicht zuletzt möchte ich die Rolle der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Akteure wie nationaler Menschenrechtsinstitutionen, Gewerkschaften, Akademiker oder Juristen hervorheben. Dies sind wichtige Akteure, die eine zentrale Rolle spielen. Ihr Beitrag und ihre aktive Beteiligung werden von grundlegender Bedeutung sein, um den Aktionsplan umzusetzen. Ich möchte all jenen danken, die sich weiterhin dafür engagieren, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen, oft unter großen persönlichen Opfern. Da das Ende der Pandemie in Sicht ist, hoffe ich, dass der Aktionsplan auch als Sprungbrett für die Zeit nach der Corona-Epidemie dienen kann, als Sprungbrett für einen „besseren Wiederaufbau“, bei dem die Menschenrechte an erster Stelle stehen.