Politiker hetzt die Menge mit Hetzparolen auf.
Populismus und Nationalis­mus als weltweite Trends

In den ersten Jahrzehnten der EU war es politisch nicht akzeptabel, die nationale Identität auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu laut zu feiern. Wie kann Europa auf den weltweiten Aufstieg von Nationalismus und Populismus reagieren?

Etliche neue populistische, nationalistische Machthaber, die durch Wahlen demokratische Legitimität beanspruchen, pochen im Interesse „des Volkes“ auf nationale Souveränität und nationale Traditionen. Zu ihnen gehören Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei, Orbán in Ungarn, Kaczyński in Polen und schließlich Donald J. Trump in den Vereinigten Staaten.

Die Brexit-Bewegung im Vereinigten Königreich hat keinen eindeutigen Anführer, doch war auch hier der Hauptimpuls eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität.

Populistische Parteien warten in Frankreich, den Niederlanden und überall in Skandinavien auf ihre Stunde. Allerdings beschränkt sich die nationalistische Rhetorik nicht auf die genannten Politiker: Die Ministerpräsidenten Narendra Modi in Indien und der ehemalige Premier Shinzo Abe in Japan setzen sich beide für nationalistische Anliegen ein, ebenso wie Präsident Xi Jinping in China, der nachdrücklich auf einen Sozialismus mit unverkennbar chinesischen Merkmalen setzt.

Es breiten sich islamistische Bewegungen weiterhin in Ländern wie Bangladesch, Thailand und den Philippinen aus. In Indonesien wurde der populäre christliche Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wegen angeblicher Gotteslästerung von zunehmend selbstbewussten islamistischen Gruppen attackiert und, nachdem seine Wiederwahl knapp gescheitert war, im Mai 2017 in einem Blasphemie-Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt.

 

Erscheinungsformen politisierter Religion

Freilich ist der Islam nicht die einzige Erscheinungsform der politisierten Religion. Ministerpräsident Modis Partei BJP basiert ausdrücklich auf einem hinduistischen Verständnis der indischen nationalen Identität. Eine militante Version des politischen Buddhismus hat in süd- und südostasiatischen Ländern wie Sri Lanka und Myanmar Fuß gefasst, wo es zu Zusammenstößen mit muslimischen und hinduistischen Gruppen kam. Religiöse Vereinigungen gehören zudem konservativen Koalitionen in Demokratien wie Japan, Polen und den USA an.

In Israel, dessen politische Ordnung nach der Unabhängigkeit mehr als eine Generation lang von zwei Parteien mit Ideologien europäischen Stils, der Arbeiterpartei Awoda und dem konservativem Likudblock, dominiert wurde, fällt ein immer größerer Stimmenanteil religiösen Parteien wie Schas und Agudat Jisra’el zu.

Verfall der klassenorientierten Linken

Menschen schwenken Flaggen mit kommunistischem Symbol.
Linksparteien sind nirgendwo mehr so dominierend wie im späten 20. Jahrhundert, Foto: Moises Gonzales via unsplash

Die alte klassenorientierte Linke dagegen macht weltweit einen langfristigen Verfall durch. Der Kommunismus brach zwischen 1989 und 1991 zusammen, wiewohl sich Versionen davon noch in Nordkorea und Kuba an der Macht halten. Die Sozialdemokratie, eine der beherrschenden Kräfte, die die westeuropäische Politik in den beiden Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg gestalteten, befindet sich auf dem Rückzug. Die deutschen Sozialdemokraten, die 1998 noch mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielten, mussten sich 2017 mit knapp über 20 Prozent zufriedengeben, während die französische Parti socialiste 2017 praktisch aufhörte zu existieren. Insgesamt schrumpften die Stimmen für Mitte-links-Parteien zwischen 1993 und 2017 in Nordeuropa von 30 auf 24 Prozent, in Südeuropa von 36 auf 21 sowie in Mitteleuropa von 25 auf 18 Prozent.

Sie spielen immer noch eine wichtige Rolle, doch der Trend ist unverkennbar. Linksparteien überall in Europa verlagerten ihren Schwerpunkt in den 1990er Jahren ins Zentrum und akzeptierten somit die Logik der Marktwirtschaft. Viele konnten fortan kaum noch von ihren Mitte-rechts-Koalitionspartnern unterschieden werden. Während des Kalten Krieges gab es im Nahen Osten stets kommunistische und andere linke Gruppen – im Südjemen gelangte sogar ein selbsternanntes kommunistisches Regime an die Macht. Seitdem sind solche Bewegungen jedoch von islamistischen Parteien ganz und gar marginalisiert und abgehängt worden.

In anderen Weltregionen verlief die Entwicklung langsamer: Der Linkspopulismus tat sich in den 1990er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts hauptsächlich in Teilen Lateinamerikas durch den Aufstieg von Hugo Chávez in Venezuela, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und den Kirchners in Argentinien hervor. Aber diese Welle ist mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro bereits zurückgewichen.

Die zwischenzeitlich starken Ergebnisse vor einigen Jahren von Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich und Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten mögen auf eine Erholung hindeuten, doch Linksparteien sind nirgendwo mehr so dominierend wie im späten 20. Jahrhundert. Die globale Schwäche der Linken ist in vielerlei Hinsicht überraschend, wenn man die Zunahme der weltweiten Ungleichheit in den vergangenen drei Jahrzehnten bedenkt. Damit meine ich das Anwachsen der Ungleichheit innerhalb individueller Länder, nicht zwischen den Staaten.

Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern hat sich geschlossen; nicht nur in Ostasien, auch in Lateinamerika und im subsaharischen Afrika ist ein hohes Wachstum zu verzeichnen. Der Ökonom Thomas Pikkety hat jedoch aufgezeigt, dass die weltweite Ungleichheit innerhalb von Staaten seit 1980 erheblich zugenommen hat. Abweichend von der lange akzeptierten Theorie des Wirtschaftswissenschaftlers Simon Kuznets klaffen die Einkommen in reichen Ländern auseinander, statt sich anzugleichen. Kaum eine Region der Welt hat den Aufstieg einer neuen Schicht von Oligarchen versäumt, das heißt von Milliardären, die ihr Vermögen zum Schutz ihrer Familieninteressen politisch einsetzen.

Der Ökonom Branko Milanović hat eine oft zitierte „Elefanten- Kurve“ entworfen, die den relativen Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens für verschiedene Segmente der globalen Einkommensverteilung anzeigt. Das Realeinkommen ist weltweit in allen Einkommensschichten zwischen 1988 und 2008 gewachsen, hauptsächlich aufgrund von Produktivitätsgewinnen und der Globalisierung. 

Mit anderen Worten: Die Welt ist in diesem Zeitraum immer reicher geworden. Doch die zusätzlichen Erträge verteilten sich nicht gleichmäßig.

Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien wirkte sich die Deindustrialisierung verheerend auf die alte Arbeiterschaft aus. In den USA brachte die Finanzkrise die linke Occupy-Wall-Street-Bewegung und die rechte Tea Party hervor. Erstere marschierte und demonstrierte und verpuffte dann, während Letztere sowohl große Teile der Republikanischen Partei als auch des Kongresses unter ihre Kontrolle bringen konnte. Die Ergebnisse waren eindeutig: Im Jahr 2016 wandten die Wähler den extrem linkspopulistischen Kandidaten den Rücken und stimmten stattdessen für nationalistische Politiker.

Illustration: Säulendiagramm, das den Anstieg des Wohlstands über die Zeit anzeigt.
Das Realeinkommen ist weltweit in allen Einkommensschichten zwischen 1988 und 2008 gewachsen, Illustration: Morgan Housel via unsplash

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Gegenmittel zu nationaler Identität

Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Erhaltung der liberalen Demokratie selbst. Der gegenwärtige europäische Kampf um die nationale Identität begann mit den Initiatoren der Europäischen Union Robert Schuman und Jean Monnet, die eingesehen hatten, dass den beiden Weltkriegen, die der Kontinent durchgemacht hatte, exklusive ethnische Definitionen nationaler Identität zugrunde lagen.

Als Gegenmittel schufen sie 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Mitglieder Frankreich, Belgien, Westdeutschland, Italien, die Niederlande und Luxemburg waren, mit dem Ziel, die deutsche Wiederaufrüstung zu verhindern und zugleich Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer ehemals integrierten, doch vom Krieg auseinandergerissenen Region zu erleichtern.

Die Möglichkeit, dass Deutschland und Frankreich, die beiden Hauptwidersacher der Weltkriege, einander jemals wieder bekämpfen, ist heutzutage verschwindend gering. Viele junge, zumeist gut ausgebildete Europäer werden inzwischen in einem der Mitgliedstaaten geboren, haben in einem anderen studiert, jemanden aus einem dritten Land geheiratet und arbeiten an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb der Union. Sie bleiben sich ihrer durch Geburt erworbenen Staatsbürgerschaft bewusst, doch ihr Leben ist mit der EU als Ganzem verbunden.

Nationale Symbole wie Flagge und Hymne wurden recht spät eingeführt, und in den EU-Staaten gab es keine einheitliche politische Bildung.

Ob „Europa“ jedoch eine Identität hat, die stärker ist als die alten nationalen Varianten, die sie ablösen sollte, bleibt unklar. In den ersten Jahrzehnten der EU war es politisch nicht akzeptabel, die nationale Identität individueller Mitgliedstaaten lärmend zu feiern. Das galt in erster Linie für Staaten wie Deutschland und Spanien, die eine rechtstotalitäre Vergangenheit hatten: Bürger schwenkten keine Fahnen, sangen keine Nationalhymnen und jubelten nicht zu laut für ihre Nationalmannschaften.

Für sie war Europa eine Zuflucht, nicht unbedingt ein begehrtes Ziel. Die EU war nicht in der Lage, energisch auf eine neue Identität hinzuarbeiten. Sie schuf keine einheitliche europäische Staatsangehörigkeit; Einbürgerungsvorschriften blieben den einzelnen Mitgliedsländern überlassen. Nationale Symbole wie Flagge und Hymne wurden recht spät eingeführt, und in den EU-Staaten gab es keine einheitliche politische Bildung.

Das wichtigste Versäumnis betrifft jedoch die demokratische Verantwortlichkeit der EU selbst. Ihr mächtigstes Organ ist die Europäische Kommission, ein nicht gewähltes technokratisches Gremium, das sich auf die Förderung eines Binnenmarktes unter den Mitgliedern konzentriert. Die Kommission ist den Bürgern nur indirekt rechenschaftspflichtig, nämlich über den Ministerrat, der die EU-Staaten repräsentiert. Das direkt gewählte Europäische Parlament hat sehr beschränkte Befugnisse und bringt deshalb keine nennenswerte Wahlbeteiligung oder Begeisterung hervor.

Die EU-Bürger wissen, dass die entscheidenden Stimmen weiterhin auf Staatsebene abgegeben werden, und dorthin richten sich die meisten ihrer Energien und emotionalen Bindungen. Infolgedessen empfinden sie kaum ein Gefühl der Teilhabe oder Kontrolle über die Institutionen, die Europa als Ganzes lenken. Während die Eliten von einer „immer engeren Union“ sprachen, lungerten die Gespenster der einstigen nationalen Identitäten in Wirklichkeit weiterhin herum wie unerwünschte Gäste auf einer Dinnerparty. Das galt vor allem für ältere, weniger gebildete Wähler, die sich die Freizügigkeit des neuen Europa nicht zunutze machen konnten oder wollten. Solche Gespenster erscheinen zu kritischen Zeitpunkten und sind eine existenzielle Bedrohung für die gesamte EU.

Dies wurde besonders deutlich während der Eurokrise, die durch die immensen Kredite ausgelöst wurde, welche die griechische Regierung während der Boomjahre nach der Jahrtausendwende aufgenommen hatte. Die Deutschen, die durchaus bereit waren, ihre weniger wohlhabenden Mitbürger mit Hilfe eines ausgedehnten Sozialstaats zu unterstützen, zeigten sich weniger großzügig den Griechen gegenüber, als diese drohten, ihre Schulden nicht zu bezahlen.

Die EU-Bürger wissen, dass die entscheidenden Stimmen weiterhin auf Staatsebene abgegeben werden, und dorthin richten sich die meisten ihrer Energien und emotionalen Bindungen.

Tatsächlich hatte man in Griechenland eine ganz andere Einstellung zu Ersparnissen, Darlehen und Vetternwirtschaft im öffentlichen Sektor als in Deutschland. Berlin, der Hauptgläubiger der Griechen, konnte, unterstützt von Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, Athen eine vernichtende Austerität auferlegen – eine Situation, die bis in die Gegenwart andauert.

Die Eurokrise enthüllte eine tiefe Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedern der Eurozone, die sich ihrer nationalen Unterschiede heutzutage viel bewusster sind als vor dem Ausbruch der Krise.

Konflikt durch Einwanderung

Ein noch bedeutsamerer Konflikt trat infolge der miteinander zusammenhängenden Fragen von Immigration und Flüchtlingen hervor. Die Anzahl der im Ausland geborenen Bürger erhöhte sich aus einer Reihe von Gründen in vielen EU-Staaten in den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts drastisch. Erstens kehrten die Gastarbeiter aus der Türkei, Pakistan und Marokko nicht wie erwartet in ihre Geburtsländer zurück, sondern holten ihre Angehörigen zu sich nach Europa, zeugten Kinder und ließen sich dauerhaft in der Wahlheimat nieder.

Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten waren noch weniger geneigt, kulturell andersartige Neuankömmlinge zu akzeptieren. Die sowjetische Besetzung der Region und die Diktatur des Kommunismus hatten ihre soziale und politische Entwicklung erstarren lassen.

Im Unterschied zu Westdeutschland oder Spanien brauchten diese Länder sich nicht mit ihrer nationalistischen Vergangenheit abzumühen, auch verzichteten sie darauf, ihren Bürgern liberale Werte zu vermitteln. Sie hatten praktisch keine Immigrationserfahrung und gehörten zu den am wenigsten vielfältigen Gesellschaften der entwickelten Welt.

Nach 1989 entledigten sie sich freudig des Kommunismus und schlossen sich hastig der EU an, doch viele ihrer Bürger machten sich die liberalen Werte des neuen Europa nicht zu eigen. Infolgedessen konnte Viktor Orbán verkünden, dass die ungarische nationale Identität auf ungarischer Ethnizität basiere, ähnlich wie Hitler die deutsche Identität vom deutschen Blut abhängig gemacht hatte. Brüssel wurde nun von etlichen osteuropäischen Regierungschefs für eine Bedrohung gehalten, hauptsächlich weil es der unbegrenzten Migration aus dem Nahen Osten und Afrika Tür und Tor öffnen würde.

Europa wird heute weniger von Migranten bedroht als von der politischen Reaktion, die Zuwanderung und kulturelle Vielfalt ausgelöst haben.

Ein anderes EU-Mitgliedsland, das eine europäische Identität nie vollauf akzeptiert hatte, war Großbritannien. Jahrelang besaß es als einziger wichtiger EU-Staat eine lautstarke euroskeptische Randbewegung, repräsentiert durch erhebliche Teile der Konservativen Partei und neuere Gruppen wie die UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage. Die unerwartete Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, wird laut Voraussagen katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen haben, doch viele Brexit-Wähler interessieren sich weniger für ökonomische Fragen als für solche der Identität.

Die nationalen Identitäten sind nach wie vor stark und weisen erhebliche Unterschiede auf: von einer relativ offenen wie der Frankreichs bis hin zu anderen, die absichtlich Barrieren für die Assimilation von Einwanderern errichten, wie der Ungarns.

Europa wird heute weniger von Migranten bedroht als von der politischen Reaktion, die Zuwanderung und kulturelle Vielfalt ausgelöst haben. Die einwanderer- und EU-feindlichen Dämonen, die heraufbeschworen wurden, sind häufig zutiefst illiberal und könnten die offene politische Ordnung schwächen, die den Wohlstand der Region ermöglicht. Die Überwindung dieses Rückschlags wird nicht davon abhängen, dass man Identität als Konzept verwirft. Vielmehr muss man die nationalen Identitäten bewusst so gestalten, dass das Gefühl einer demokratischen und offenen Gemeinschaft gestärkt wird.

Verglichen mit den meisten europäischen Ländern haben die Vereinigten Staaten eine längere Immigrationserfahrung und verfügen über eine nationale Identität, die sich besser dazu eignet, Neuankömmlinge einzugliedern. Doch die US-amerikanische Identität ist das Ergebnis langwieriger politischer Auseinandersetzungen und noch immer nicht gefestigt.

Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 wird sie von manchen heftig angefochten. Trump baute seinen Wahlkampf auf dem Widerstand gegen Einwanderer auf, besonders aus Mexiko und der muslimischen Welt. Wie ihre immigrationsfeindlichen Gesinnungsgenossen in Europa behaupten viele Trump-Anhänger, sie wollten „ihr Land zurückholen“, was impliziert, dass ihnen ihr Land auf irgendeine Art gestohlen worden ist.

Im Unterschied zu ihren Eltern haben junge Menschen, die heute in Osteuropa aufwachsen, nie im Kommunismus gelebt und können ihre Freiheiten als selbstverständlich ansehen. Das gestattet ihnen, sich auf andere Dinge zu konzentrieren: etwa auf die verborgenen Möglichkeiten, die sich nicht entfalten können, und auf die Art und Weise, wie ihnen durch die gesellschaftlichen Normen und Institutionen ihrer Umgebung Steine in den Weg gelegt werden.

Zudem bedeutet das Leben in einer liberalen Demokratie nicht, dass man tatsächlich in gleichem Maße von der Regierung oder anderen Bürgern respektiert wird wie seine Mitbürger. Menschen werden nach ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität, ihrem Aussehen, ihrer Ethnizität oder ihrer sexuellen Orientierung beurteilt. Jede Person und jede Gruppe erlebt Missachtung auf unterschiedliche Art, und jede strebt nach ihrer eigenen Würde. Somit bringt die Identitätspolitik eine Dynamik hervor, durch die sich Gesellschaften in immer kleinere Gruppen mit speziellen „Erlebnissen“ der Schikanierung teilen.

Viele junge, zumeist gut ausgebildete Europäer werden inzwischen in einem der Mitgliedstaaten geboren, haben in einem anderen studiert, jemanden aus einem dritten Land geheiratet und arbeiten an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb der Union. 

Verwirrung hinsichtlich der Identität ist eine Begleiterscheinung des Lebens in der heutigen Welt. Modernisierung bedeutet unablässige Veränderungen und Zerrüttungen sowie ein stetiges Angebot an neuen Möglichkeiten. Sie ist beweglich, wechselhaft und komplex. Das ist normalerweise ein Vorteil: Seit Generationen verlassen Millionen Menschen traditionelle Gemeinschaften, in denen sie keine Optionen besitzen, um nach Orten zu suchen, die ihnen Alternativen bieten.

Doch das hohe Maß an Freiheit und Entscheidungsmöglichkeiten in einer neuzeitlichen liberalen Gesellschaft kann auch zur Folge haben, dass Menschen unglücklich sind und sich von ihren Mitbürgern isoliert fühlen. Sie sehnen sich nach einer Gemeinschaft und einem strukturierten Leben, so wie es ihre Vorfahren angeblich besaßen.

Die neue populistische Rechte dagegen schaut nostalgisch auf eine verblassende Nationalkultur zurück, die auf Ethnizität oder Religion basierte – eine Kultur, in der Einwanderung und Vielfalt kaum existierten. In den Vereinigten Staaten hat die Identitätspolitik die Linke in eine Reihe von Gruppen zersplittert, der ihre tatkräftigsten politischen Aktivisten angehören. Sie hat in mancher Hinsicht den Kontakt zu der Schicht verloren, die früher ihren größten Wählerkreis stellte: der weißen Arbeiterschaft.

So kam es zum Aufschwung einer populistischen Rechten, die ihre eigene Identität bedroht sieht und die von einem Präsidenten begünstigt wird, dessen persönliche Eitelkeit sich danach bemisst, wie viel Wut und Polarisierung er schüren kann. Europa muss alles daransetzen, die nationale Identität, der in den Staatsbürgerschaftsgesetzen Ausdruck verliehen wird, neu zu definieren.

Staatsbürgerschaft Europäische Union?

Schild mit der Aufschrift "Passkontrolle / Passport control" und dem Logo der Europäischen Union.
Im Idealfall sollte die EU eine einzige Staatsbürgerschaft erschaffen, die sich auf liberale demokratische Grundprinzipien stützt, Foto: Daniel Schuldi via unsplash

Im Idealfall sollte die EU eine einzige Staatsbürgerschaft erschaffen, die sich auf liberale demokratische Grundprinzipien stützt und die an die Stelle der nationalen Gesetzgebungen tritt. Dies war in der Vergangenheit politisch nicht praktikabel und ist nach dem Aufstieg populistischer Parteien überall auf dem Kontinent noch weniger denkbar. Es wäre sicher hilfreich, wenn die EU demokratischer werden und Befugnisse von der Kommission auf das Parlament verlagern würde. Auch sollte sie Versäumtes nachholen und die europäische Identität stärken, indem sie geeignete Symbole und Narrative ausgestaltet und durch ein gemeinsames Erziehungssystem vermittelt. Solch ein Programm übersteigt jedoch die Fähigkeiten der Europäischen Union, deren 28 Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorrechte eifersüchtig verteidigen und nur darauf warten, Reformen niederzustimmen.

 

Jegliche Aktion wird sich deshalb wohl oder übel auf nationalstaatlicher Ebene abspielen müssen. Um die Privilegien abzuschaffen, die bestimmte ethnische Gruppen gegenüber anderen genießen, sollten sich die EU-Staaten, die ihre Staatsbürgerschaft auf Basis des Ius sanguinis vergeben, künftig am Ius soli ausrichten.

Der Text basiert auf Francis Fukuyamas Buch "Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet", Hamburg: Hoffmann & Campe, 2019.

Über den Autor
Portrait von Francis Fukuyama
Francis Fukuyama
Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stanford, Kalifornien

Francis Fukuyama ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stanford und leitet dort das Center on Democracy, Development and the Rule of Law. In seinem Essay „Das Ende der Geschichte?“ bezeichnete er 1989 die liberale Demokratie als Höhepunkt der gesellschaftlichen Evolution. Im Oktober 2022 erschien sein neues Buch „Der Liberalismus und seine Feinde“, das sich mit der Bedrohung des Liberalismus befasst. Als einer der wichtigsten politischen Theoretiker der USA ist Fukuyama Vorsitzender des Redaktionsausschusses von American Purpose.
Bücher und Monografien

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