Postnationaler Kommunikationsraum

Eine Plattform für Europa in öffentlicher Hand zielt auf eine Demokratisierung des digitalen Raums in Europa. Und somit auf die Schaffung einer digitalen Öffentlichkeit nach europäischen Werten, die dem Gemeinwohl und der europäischen Demokratie dient. Der Datenschutz wird sich auf der Plattform an den Interessen der Nutzer, nicht irgendeines Unternehmens orientieren. Die Algorithmen würden persönliche Vorlieben mit gesellschaftlicher Relevanz verbinden, aber nicht jene belohnen, die Hass oder Hetze verbreiten. Die Inhalte liefern Kooperationspartner wie Medienhäuser, Theater, Universitäten oder Museen, die heute ihrerseits nach attraktiveren Verbreitungswegen als YouTube und Co suchen.

Und die Inhalte werden, dort wo europäische „Versorgungslücken“ existieren, selbst produziert oder in Auftrag gegeben (zum Beispiel europäische Serien). In diesem postnationalen Kommunikationsraum kann Europa seine demokratischen Werte gegenüber illiberalen Regierungen verteidigen, die in rasendem Tempo nationale Medien und Kulturinstitute zu Propagandaorganen umbauen.

Mir ist vollkommen klar, dass sich Europas Probleme nicht allein durch „Reden“ lösen, es braucht entschiedenes politisches Handeln. Auch institutionelle Veränderungen sind nötig, damit in der europäischen Politik eine Konfliktkultur entsteht, die für die Medien berichtenswert wäre. So bräuchte es im Europäischen Parlament den Streit zwischen „Regierungsmehrheit“ und „Opposition“, im europäischen Rat müssten sich viel mehr politische als nationale Lager gegenüberstehen. Doch die Dinge hängen zusammen. Das politische Europa funktioniert nicht ohne ein ebenbürtiges öffentliches Europa.

Im Herbst 2013 habe ich dazu eine Erfahrung gemacht: Damals arbeitete ich als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei zu den Europawahlen 2014. Im Europäischen Parlament vertrat ich meine Spitzenkandidatin bei den Verhandlungen zwischen Parlament, Parteien und Medien über die Organisation der ersten europäischen TV-Debatte. Die europäischen Parteien hatten erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Es war ein demokratischer Fortschritt, dass zwischen dem Ausgang der Europawahl und der Besetzung des wichtigsten Postens in der EU nun ein engerer Zusammenhang geschaffen wurde. Von diesem Plus an Einfluss der Wählerinnen und Wähler sowie der Personalisierung versprachen wir uns in Brüssel eine höhere Attraktivität der Europawahlen und folglich eine stärkere Wahlbeteiligung.

Das politische Europa funktioniert nicht ohne ein ebenbürtiges öffentliches Europa.

Doch es gelang uns nicht, die nationalen TV-Sender davon zu überzeugen, dieses Novum der EU-Geschichte in das Hauptprogramm zu ziehen. Stattdessen strahlten Spartenkanäle wie Phoenix, BBC Parliamentary Channel oder France24 die Debatte aus. Das ernüchternde Ergebnis: Am Wahltag kannte kaum jemand die EU-Spitzenkandidaten, in Tschechien und Großbritannien waren es gerade einmal fünf Prozent der Wahlberechtigten. Noch schlimmer: Die Wenigsten wussten von dem gestiegenen Einfluss ihrer Wählerstimme auf die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission.

Dagegen konnte aber immerhin bei den wenigen Wählerinnen und Wählern, die davon wussten, ein „Mobilisierungseffekt“ nachgewiesen werden. Die Spitzenkandidaten waren ein Grund für sie, wählen zu gehen, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Es war also mal wieder eine Sache von hätte, können, sollen. Die Zeit der verpassten Chancen, der nicht genutzten Gelegenheitsfenster muss nun vorbei sein – bevor es mit der EU vorbei ist.

Die Binse, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt, kann man für das Europa der letzten Jahre streichen. Vielleicht hat Europa nur noch diese eine Chance: Dem Austausch, dem konstruktiven Streit, der Empathie, dem Gemeinsamen, den Vorteilen, aber auch der Kritik an der europäischen Einigung einen angemessenen Resonanzraum zu geben. Diese Chance ist die Plattform Europa.

Klar ist: Europas Bürgerinnen und Bürger sind heute auf zwei Feldern nicht souverän: dem politischen und dem digitalen. In einer Demokratie sind sie die Träger von Souveränität. Selbstbestimmte Entscheidungen sind aber an Voraussetzungen geknüpft. Nur wer ausreichend informiert ist, die relevanten Perspektiven auf ein Thema kennt, über politische Verantwortlichkeiten Bescheid weiß, Ross und Reiter zuordnen kann, ist in der Lage – etwa an der Wahlurne – selbstständig und unabhängig zu entscheiden. Die Voraussetzungen sind für die Willensbildung in der europäischen Politik nicht erfüllt. Das liegt weniger am Desinteresse der Menschen, sondern zuerst an der Abwesenheit eines europäischen Diskurses. In den nationalen Diskursen wird die europäische Ebene sprachlich vom „Wir“ entkoppelt. Europa ist nicht ein zur Heimat gewordener Teil von „uns“. Damit bleibt in den Debatten das nationale Interesse der zentrale, ja meist sogar einzige Bewertungsmaßstab für europäische Politik.

Europas Bürgerinnen und Bürger sind heute auf zwei Feldern nicht souverän: dem politischen und dem digitalen.

Die europäische Pluralität der Stimmen und das europäische Gemeinwohl als Deutungsrahmen werden von den nationalen Filterblasen ausgeschlossen. Daraus folgt für die europäische Demokratie zum einen, dass es der Zivilgesellschaft an einer adäquaten öffentlichen Einflusssphäre auf die Politik der EU fehlt. Zum anderen fehlt den EU-Institutionen die Möglichkeit, Entscheidungen in einem öffentlichen Rahmen wieder an die Bevölkerung zu koppeln.

Unter diesen Bedingungen des digitalen Raums können weder Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt über ihre Daten verfügen, noch kann die europäische Demokratie einen demokratischen Diskurs organisieren.

Nationalistische Populisten wissen die Herrschaft der Aufmerksamkeitsalgorithmen perfekt für sich zu nutzen: Ihre Botschaften erzeugen gerade wegen des Bruchs demokratischer Konventionen enorme Reichweiten, weil sie emotionale (sowohl positive als auch negative) Reaktionen provozieren und damit das zentrale Relevanzkriterium der Plattformalgorithmen erfüllen. Mit privaten Nutzerdaten personalisieren sie ihren als „kognitive Kriegsführung“ angelegten Wahlkampf, selbst wenn diese Daten auf illegalen Wegen von Unternehmen wie Cambridge Analytica beschafft wurden.

Die Ordnungskriterien des digitalen Raums, welche die ökonomisierte Aufmerksamkeit von der demokratischen Diskurskultur lösen, sind der zweite strukturelle Vorteil, den propagandistische Populisten und Nationalisten in der Öffentlichkeit heutzutage haben. Die Plattform Europa ist ein nach demokratischen und europäischen Maßstäben organisierter und öffentlich finanzierter Kommunikationsraum. Sie kann ermöglichen, was eine lebendige europäische Demokratie überhaupt erst möglich macht: einen übernationalen Diskurs unter Europäerinnen und Europäern über gemeinsame Angelegenheiten. Sie ermöglicht Europas Bürgerinnen und Bürgern, sowohl politische als auch digitale Souveränität zu erlangen. In einer europäischen Öffentlichkeit können EU-Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden und Stimmen aus der Zivilgesellschaft zur Geltung kommen. Ebenso würden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von nationaler Propaganda eingelullt, denn die nationalen Regierungen könnten nicht mehr ohne weiteres ihre politische Verantwortung für unbequeme Entscheidungen auf europäische Institutionen abwälzen.

Dieser müsste auf Seiten der Plattform unter anderem Transparenz über die Algorithmen, Kennzeichnung von Bots, datenschonende statt datensüchtige Funktionsweise, Haftbarkeit für Inhalte und Äußerungen, Werbeunabhängigkeit von Inhalten sowie höchsten Datenschutz und Privatsphäre beinhalten.

Die Nutzerinnen und Nutzer würde ihrerseits Selbstbestimmung über ihre Daten erlangen. Das kann heißen, dass die Plattform überhaupt keine Daten einer einzelnen Person erhält. Das kann aber auch heißen, dass jemand die Auswahl und Darstellung von Inhalten der Plattform für sich personalisieren lässt. Wichtig ist, dass diese Entscheidung in der Hand der Nutzerin und des Nutzers liegt, nicht im Geschäftsmodell des Plattformanbieters. Bei der Setzung eines europäischen Standards für den digitalen Raum hat Europa bereits viel Zeit verloren. Europa muss das Feld heute von hinten aufräumen.

Vereinfacht kann man sagen, dass es ein amerikanisches und ein chinesisches Internet gibt – mit Einschränkungen auch ein russisches – aber eben kein europäisches. Das amerikanische und chinesische Internet zeichnen sich durch jeweils eigene Ökosysteme von Plattformen aus. Die chinesischen Pendants zu Facebook/ WhatsApp, Amazon und Google heißen WeChat/Qzone, Alibaba und Baidu. Nun ist WeChat aber nicht einfach nur die chinesische Variante von Facebook, hinter dem amerikanischen und chinesischen Internet stehen jeweils zwei gänzlich unterschiedliche Wertesysteme: Hier stehen sich Datenkapitalismus und Datenautoritarismus gegenüber.

Im amerikanischen Modell dienen die Daten in erster Linie der Steigerung von Unternehmensgewinnen, im chinesischen dem Ausbau des Überwachungsstaates.

Im amerikanischen Modell dienen die Daten in erster Linie der Steigerung von Unternehmensgewinnen, im chinesischen dem Ausbau des Überwachungsstaates. Zwar wird Facebook in manchen Ländern zur Überwachung eingesetzt, und chinesische Netzwerke werden auch von profitorientierten Konzernen betrieben. Aber die chinesischen Plattformen können nicht außerhalb der Überwachungsmaschinerie des Staates operieren. So steht in den Nutzungsbedingungen von WeChat, dass der Betreiber Tencet die Daten seiner Nutzerschaft schon im Falle einer einfachen „Anfrage einer Regierungsbehörde“ an den Staat weitergibt. Im Datenschutz-Test von Amnesty International erhält WeChat null von 100 Punkten.

Und Tencent expandiert: Seit November 2017 kann man in Geschäften am Flughafen München mit dem WeChat-Bezahlsystem seine Einkäufe begleichen. Wenn also Europäerinnen und Europäer mit dieser App bezahlen, könnte eine Kopie ihrer Einkaufsliste direkt an den chinesischen Staat wandern. Das bedeutet, dass die Expansion des chinesischen Internets auch eine Expansion der chinesischen Überwachungsnetze ist.

Der globale Kampf von Wertesystemen ist auch ein Kampf um Kommunikationsräume. Schon seit Jahrzehnten konkurrieren internationale TV-Sender wie CNN, RT, CCTV oder Al Jazeera mit bestimmten Narrativen in einem globalen Wettbewerb um Deutungshoheit. Insbesondere bei den staatlich geförderten Kanälen liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass Kommunikation nicht allein die Vermittlung von Politik ist, sondern Kommunikation selbst Politik ist. Das lässt sich unter anderem anhand der Verbreitung von Desinformation nachvollziehen: Die fiktive Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa durch Flüchtlinge in Deutschland wurde in russischen Staatsmedien als Fakt berichtet und löste Demonstrationen in der Bundesrepublik aus.

Wenn Desinformation ein Mittel der Politik ist, dann sollte es Information umso mehr sein. Soll heißen: Europa muss sich im globalen Informationswettbewerb deutlich stärker aufstellen. Wenn das europäische Demokratiemodell überlebensfähig sein will, braucht es öffentliche Räume, die nach außen wie nach innen gegen antidemokratische Destabilisierungsversuche widerstandsfähig sind und einen Diskurs nach demokratischen Maßstäben sicherstellen. Europa muss sich diese Öffentlichkeiten schaffen.

Eine europäische Öffentlichkeit kann freilich nicht alle Defizite der europäischen Demokratie alleine lösen. Zwar bleibt mein Argument: Wenn es keine europäische Öffentlichkeit gibt, wird es eine erwachsene europäische Demokratie niemals geben. Dennoch müssen sich auch die politischen Entscheidungsprozesse in der EU derart verändern, dass sie zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen taugen. Dazu muss es eine stärkere Konfliktkultur geben, sowohl im Europäischen Rat als auch im Europäischen Parlament.

Vielleicht hat Europa nur noch diese eine Chance: Dem Austausch, dem konstruktiven Streit, der Empathie, dem Gemeinsamen, den Vorteilen, aber auch der Kritik an der europäischen Einigung einen angemessenen Resonanzraum zu geben.

Es muss auch endlich transparent werden, wie sich eine einzelne Regierung im Rat positioniert. Bislang bleibt das unprotokolliert, und somit kann man die Regierungen nur schwer zur Rechenschaft ziehen. Zudem weigert sich der Rat bei unbequemen Entscheidungen allzu gerne, überhaupt eine Entscheidung zu treffen, wonach rechtlich dann der EU-Kommission die Entscheidungslast zufällt. Über das Zuschieben des Schwarzen Peters hat sich Jean-Claude Juncker während seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident zu Recht wiederholt beschwert. Auch muss es wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geben, um ihr Interesse an EU-Politik zu stärken.

Diese Mängel lassen sich nicht durch die Schaffung eines Kommunikationsraumes heben, sondern müssen institutionell, notfalls durch Vertragsänderungen, bearbeitet werden. Europa hat hierfür noch einen weiten Weg zu gehen. Europa kann diesen Weg aber überhaupt nur gehen, wenn ihn die Menschen dieses Kontinents und dieser EU-Gemeinschaft zusammen bestreiten. Der Startpunkt heißt Plattform Europa.