Außenpolitik ehrlich machen

Länder, die in der Lage sind, sich in die Geschicke eines anderen Landes einzumischen, tun dies aus Eigeninteresse. Davon kann man von vornherein ausgehen, erst recht bei demokratischen Ländern. Demokratische Führer werden einfach nicht gewählt werden, wenn sie das Wohlergehen von Ausländern über das ihrer eigenen Landsleute bzw. das fremder Länder über das eigener Länder stellen. Jedes Land auf diesem Planeten betreibt also eine eigennützige Außenpolitik, um nationale Ziele zu erreichen. Der Unterschied besteht darin, dass die meisten Länder nicht über die Mittel verfügen, um ihre außenpolitischen Ziele tatsächlich mit Nachdruck zu verfolgen. Es fehlen ihnen die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten.

Die USA sind nach wie vor das Land, das am ehesten in der Lage ist, seine nationalen Interessen international zu verfolgen, auch wenn diese Macht derzeit von China in Frage gestellt wird. Die Europäische Union hat sich nicht verpflichtet, ihre wirtschaftliche und militärische Macht so weit zu vergrößern, dass sie eigenständig außenpolitische Ziele verfolgen kann. Wie die jüngste Afghanistan-Krise einmal mehr gezeigt hat, ist die EU auf sich allein gestellt nicht einmal in der Lage, einen Flughafen zu halten. Bis heute geben die USA mehr für ihr Militär aus als jedes andere Land der Welt, etwa 778 Milli - arden US-Dollar im Jahr 2020, das ist mehr als China, Russland, Indien, das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Deutschland, Frankreich, Japan, Südkorea, Italien und Australien zusammen. Die EU verfügt nicht über die Technologie, die menschlichen Ressourcen und das finanzielle Engagement, um jemals mit der außenpolitischen und militärischen Leistungsfähigkeit der USA gleichzuziehen. Die USA und im weiteren Sinne auch die EU haben kein wirkliches Interesse daran, echte Demokratie zu exportieren.

Die meisten Länder verfügen nicht über die Mittel, um ihre außenpolitischen Ziele tatsächlich mit Nachdruck zu verfolgen.

Wahre Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes", und in ihrer ursprünglichen, griechischen Definition bedeutete sie die Herrschaft des durchschnittlichen Volkes, im Gegensatz zur Herrschaft der Klugen, Begabten oder Reichen, wie in einer Aristokratie, Oligarchie oder Plutokratie. Die Demokratie entwickelte sich in Europa und in den Vereinigten Staaten aus lokalen de - mokratischen Praktiken und proto-demokratischen Institutionen heraus. In Europa waren es die norditalienischen Stadtstaaten, die den Keim für demokratische Nationalstaaten bildeten. In den USA waren es die puritanischen Siedler und ihr reiches Vereinsleben, die die amerikanische Demokratie begründeten. In Frankreich entwickelte sich die Demokratie, indem man sich einer unredlichen, keine Steuern zahlenden und faulen Aristokratie entledigte. In Großbritannien bedeutete Demokratisierung den Kampf gegen die Macht des Königs, der von einer machthungrigen Aristokratie unterstützt wurde.

Überall in Kontinentaleuropa bedeutete Demokratisierung, sich gegen eine römisch-katholische Kirche zu stellen, die das Wissen unterdrückte. All dies sind besondere Geschichten, die stark kontextabhängig sind und von den spezifischen historischen Umständen abhängen, unter denen sie stattfanden. Ohne eine katholische Kirche verliert der Säkularismus seine Bedeutung. Ohne eine unredliche Aristokratie ist die Bedeutung der Bourgeoisie für die Demokratisierung stark vermindert. Hätte sich die britische Aristokratie nicht auf die Seite der aufstrebenden Bourgeoisie gestellt, hätte sie nicht die Art von Macht und politischem Einfluss behalten, die sie heute ausübt. Keine dieser besonderen Erfahrungen kann exportiert oder verpflanzt werden.

Herrschaft ohne das Volk

Allen heutigen Demokratien ist gemeinsam, dass sie aus lokalen proto-demokratischen politischen Institutionen hervorgegangen sind, die sich auf regionale, nationale und im Falle der EU sogar auf transnationale Ebenen ausgedehnt haben. In Europa waren es die demtkratischen Stadtstaaten, die den Keim für ein demokratisches Europa in sich trugen. In den USA schätzten die puritanischen Siedler harte Arbeit und kultivierten ein dichtes Netz von Vereinigungen, die ihren Bürgersinn aktiv pflegten, wie Alexis de Tocqueville („Democracy in America“, erstmals 1835 veröffentlicht) bekanntermaßen erklärte.

Überall in Amerika schufen entlaufene versklavte Afrikaner, die so genannten Maroons, freie demokratische Republiken, die als demokratische Vorbilder und Keimzellen für ein wirklich demokratisches Amerika hätten dienen können – aber die Machthaber hatten nie die Selbstverwaltung des Durchschnittsbürgers, geschweige denn der Schwarzen, im Sinn und haben sie nie akzeptiert. In den Vereinigten Staaten entstand keine wirkliche Demokratie, sondern ein System gewählter Machthaber, die versklavte Afrikaner und ihre Nachkommen oder Frauen nicht einmal als Teil ihrer Wählerschaft, des „Volkes“, ansahen (siehe James Mills, „The Racial Contract“, 1997).

Afghanistan ist dafür ein gutes Beispiel. Die USA haben Ashraf Ghani zum afghanischen Präsidenten befördert. Ghani war, bevor er die afghanische Präsidentschaft übernahm, amerikanischer Staatsbürger und Professor für Anthropologie an der Johns Hopkins University. Er arbeitete auch für die Weltbank.

Was die Vereinigten Staaten im Ausland einführen wollen, ist keine Demokratie im Sinne einer Herrschaft des einfachen Volkes. Es ist eine repräsentative Demokratie, verstanden als Herrschaft US-freundlicher Eliten, die dafür sorgen, dass ihre Länder für amerikanische Geschäfte offen bleiben. Politische Führer wie Ghani vertreten eher die Interessen der USA als die Interessen der Durchschnittsafghanen.

Mit anderen Worten: Es gehört nicht zu den außenpolitischen Zielen der USA, im Ausland echte Demokratie, d. h. demokratische Selbstverwaltung, zu unterstützen. Was die USA im Ausland anstreben, ist der Schutz ihrer eigenen Interessen, der Zugang zu wichtigen Ressourcen, die Schaffung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen und die politische Stabilität, damit amerikanische Unternehmen ungestört arbeiten können.

Was die Vereinigten Staaten im Ausland einführen wollen, ist [...] eine repräsentative Demokratie, verstanden als Herrschaft US-freundlicher Eliten, die dafür sorgen, dass ihre Länder für amerikanische Geschäfte offen bleiben.

Jede andere politische Plattform wäre in einer modernen Demokratie nicht lebensfähig, denn wie bereits oben erläutert, kann in keinem Land jemand gewählt werden, der nicht die nationalen Interessen seiner eigenen Bürger an die erste Stelle setzt. Die Reduzierung der Demokratie auf die Wahl von Herrschern, die im Namen des Volkes Demokratie praktizieren, muss als Instrument zur Sicherung der Stabilität gesehen werden, nicht als Demokratie im Sinne von Selbstherrschaft. Stabilität wiederum bedeutet Stabilität, um Geschäfte zu machen. Mit einer minimalen Wahlbeteiligung und einem Höchstmaß an Medienmanipulation und Fake News können solche Systeme nur in einem sehr engen und pervertierten Sinne dieses Begriffs als demokratisch bezeichnet werden.

Lektionen aus der Geschichte

Mit der Hegemonie der USA wurden die politische Repräsentation und die Wahl pro-westlicher und pro-amerikanischer Eliten zum Rezept und zur Blaupause dafür, wie die Demokratie in der Welt funktionieren und aussehen sollte. Dieser Ansatz beruht jedoch in erster Linie auf dem tiefen Misstrauen der amerikanischen politischen Klasse gegenüber Durchschnittsbürgern, Armen, Nicht-Weißen und Nicht-Christen.

James Madison war von denselben Ängsten motiviert wie die meisten zeitgenössischen US-Außenpolitikexperten im 19. Jahrhundert, so dass das Madisonsche Modell der indirekten, repräsentativen Demokratie zum Vorbild für die Welt wurde und in den USA und an all den Orten, an denen die USA ihre Version der Demokratie eingeführt haben, immer noch dominiert. In den Augen der meisten amerikanischen Außenpolitikexperten ist es gerade die politische Repräsentation und nicht die Demokratie, die Ländern wie Deutschland und Japan Stabilität gebracht hat, und sie hat daher das Potenzial, dasselbe in Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien zu erreichen. Schließlich haben prominente Politikwissenschaftler und amerikanische Regierungsberater wie Gabriel Almond und Sidney Verba („Civic Culture“, 1963), die nicht nur das US-Außenministerium, sondern auch andere außenpolitische Stellen der USA beraten haben, festgestellt, dass das Wertesystem des deutschen Durchschnittsbürgers zutiefst undemokratisch ist.

Afghanistan hat alle Voraussetzungen, um sich selbst zu regieren und Demokratie zu praktizieren. Es stützt sich auf eine lange Tradition von Stammes- und Dorfräten und Ältestenräten, die sich beraten und gemeinsam Entscheidungen treffen, wobei sie einen Konsens anstreben. Ähnlich wie viele europäische und amerikanische proto-demokratische politische Institutionen sind auch die afghanischen Räte von Männern dominiert und bedürfen daher einer weiteren Demokratisierung. Die Unterstützung lokaler proto-demokratischer politischer Institutionen, damit sie schrittweise integrativer und demokratischer werden können, wäre der richtige Weg gewesen, um den Demokratisierungsprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Das ist jedoch nicht die Art und Weise, wie die USA und der Westen in Afghanistan interveniert haben. Angetrieben von ihrem eigenen militärisch-industriellen Komplex und unterstützt von ihrem ignoranten Chauvinismus eroberten und zerstörten sie das Land und schufen so in den Taliban und anderen Widerstandsgruppen eine erbitterte antiamerikanische und anti-westliche Bewegung. Zwischen 2001 und 2021 wurden bei US-Luftangriffen über 70.000 Zivilisten in Afghanistan getötet. Im Jahr 2009 berichtete das afghanische Gesundheitsministerium, dass zwei Drittel der Afghanen unter psychischen Problemen leiden. Aufgrund der fehlgeleiteten Taktik des Westens ist der Kampf für Freiheit in Afghanistan zu einem Kampf gegen die USA und ihre westlichen Verbündeten geworden.

Die Unterstützung lokaler proto-demokratischer politischer Institutionen [...] wäre der richtige Weg gewesen, um den Demokratisierungsprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Es überrascht daher nicht, dass der Kampf für die Freiheit in Afghanistan ein antiwestlicher, antichristlicher und antiimperialistischer Kampf ist. Durch ihre brutale und ignorante Einmischung haben die westlichen Mächte, allen voran die USA, bei denjenigen, die in vielen Ländern des Nahen Ostens nach Freiheit und Selbstbestimmung streben, eine antiwestliche Ideologie geschmiedet. Diese antiwestliche Stimmung ist so stark geworden, dass viele Afghanen heute den radikalen Islam der Taliban der Kontrolle durch den imperialistischen Westen vorziehen. In einer Mischung aus ideologischer Blindheit, Ignoranz, Arroganz und schlichter Manipulation wird der Westen von den westlichen Medien so dargestellt, als wolle er die „richtigen" Werte exportieren, während der Osten, auch von so linken Zeitungen wie der deutschen taz, als Land mit den „falschen Werten“ dargestellt wird.

Die Tatsache, dass die Taliban in der Lage waren, innerhalb weniger Tage nach dem Abzug der USA das gesamte afghanische Territorium zu erobern, zeigt jedoch, dass die Durchschnittsafghanen sie massiv unterstützen. Die meisten Menschen, ob Afghanen oder nicht, ziehen eine gewisse Ordnung dem Chaos vor, und das ist es, was die Taliban bieten. Die meisten Menschen ziehen auch nationale Führer, selbst wenn sie verrückt sind, der Herrschaft ausländischer Truppen vor, die Bomben vom Himmel fallen lassen und die den Bürgern des Landes gegenüber überhaupt nicht rechenschaftspflichtig sind.

Die Rolle der Kultur und der EU

Gewiss: Unter den Taliban ist Demokratisierung angesagt, sie müssen die Frauen in die Politik einbeziehen und ihre Diskriminierung in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, vor allem im Bildungswesen, beenden. In den westlichen Ländern durften Frauen jedoch erst Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts eine Rolle in der Politik spielen, und sie erlangten das Wahlrecht und die politische Macht nicht durch ausländische Einmischung, sondern durch die Bildung sozialer Bewegungen und den Druck auf ihre eigenen Regierungen.

Wenn die Regierung von Ausländern kontrolliert wird, wen kann man dann unter Druck setzen? In Afghanistan hat die ausländische Besatzung die Ermächtigung der Frauen verzögert, anstatt sie zu fördern, da sie den radikalen Islam darin bestärkte, die Führung im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen. Die westlichen Mächte predigten zwar Gleichheit, diskriminierten aber weiterhin Muslime und legten damit die tiefen Widersprüche der meisten westlichen demokratischen Länder offen, die Nicht-Weiße und Nicht-Christen nicht als gleichberechtigt behandeln. Was der westliche „Werteexport“ im Nahen Osten bewirkt hat, ist die Verbreitung von Ressentiments und die Stärkung antiwestlicher Kräfte und Ideologien.

Was der westliche „Werteexport“ im Nahen Osten bewirkt hat, ist die Verbreitung von Ressentiments und die Stärkung antiwestlicher Kräfte und Ideologien.

In der nationalen Politik gibt es keinen wirklichen Platz für humanitäre Hilfe oder die Förderung der Demokratie, solange sie nicht die nationalen Interessen berührt. Wir sollten uns nicht wundern, wenn nationale Regierungen nur dann handeln, wenn es ihren eigenen Interessen entspricht. Diese Hilfe und Förderung muss daher von anderer Seite kommen – entweder von der UNO oder von Nichtregierungsorganisationen. Da die UNO aufgrund der Heterogenität der Interessen ihrer Mitglieder notorisch handlungsunfähig ist, sind nichtstaatliche Agenturen und Organisationen am besten geeignet, ihre Werte zu verbreiten und ihren Standpunkt breit zu vertreten.

In diesem Bereich können die kulturellen Organisationen der EU diejenigen im Ausland unterstützen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen. Unter den EU-Mitgliedsstaaten ist das Szenario auch insofern anders, als die Förderung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter das moralische Fundament der EU sein muss und es im Interesse der EU-Institutionen liegt, dies intern zu tun. Außerhalb der EU-Grenzen gelten jedoch die gleichen Grundsätze wie oben beschrieben.

Wir sollten uns nicht wundern, wenn die EU nur dann international handelt, wenn dies im Interesse der EU ist. Schließlich ist die internationale Politik durch nationale, oder im Falle der EU, transnationale Eigeninteressen gekennzeichnet. Kulturelle Organisationen sind nicht an enge nationale Interessen gebunden und können international agieren, indem sie Allianzen bilden, sich mit gleichgesinnten Gruppen im Ausland zusammenschließen und diese unterstützen. Nach dem Niedergang von „Workers Unite“ könnte die Zeit reif sein für „Democrats Unite“. Staatliches Handeln wird uns nicht dorthin bringen, aber zivilgesellschaftlich engagierte Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen können es.

Nach dem Niedergang von „Workers Unite“ könnte die Zeit reif sein für „Democrats Unite“. 

Der Export von Werten bleibt ein problematisches Unterfangen, da wir alle dazu neigen, unsere Werte für besser zu halten als die anderer. Wenn die EU tatsächlich Demokratie und ihre Werte exportieren will, sollten einige Dinge beachtet werden:

• Die EU selbst ist nur in einer sehr engen Definition demokratisch.
• Das Durchschnittsvolk kontrolliert die EU nicht, und die Beteiligung der Bürger ist minimal. Die EU wird von Bürokraten und gewählten Beamten regiert, deren einziger Unterschied zu Aristokraten darin besteht, dass sie in ihr Amt gewählt wurden. Sobald sie im Amt sind, regieren sie für das Volk und anstelle des Volkes, so wie es die traditionellen Aristokraten taten.

Die meisten Probleme und Todesfälle, unter denen die Welt in den letzten 100 Jahren gelitten hat, wurden von der einen oder anderen westlichen Macht verursacht, die sich allen anderen überlegen wähnte. Zumindest sollte diese Geschichte die Menschen im Westen bescheiden machen, was die Wichtigkeit, Erwünschtheit, Universalität und „Überlegenheit“ ihrer eigenen Werte angeht.

Solange es keine Weltregierung gibt, wird die Außenpolitik immer eine nationale Angelegenheit bleiben, bei der es darum geht, die nationalen Interessen im Ausland durchzusetzen. Es ist naiv und gefährlich zu glauben, ein Land könne sich darauf verlassen, dass ein anderes Land die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung verbessert. Die Besatzung durch ein fremdes Land ist das Gegenteil von Selbstbestimmung, dem Kernbestandteil der Demokratie. Ein Volk kann sich nicht selbst regieren, wenn es von fremden Kräften besetzt ist. Anstatt Staaten zu bekämpfen, sollten Menschen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, diejenigen Personen und Gruppen unterstützen, die vor Ort für Demokratie kämpfen.