Ein europäisches (Un)sozial­modell

Die sozialstaatlichen Ordnungen bröckeln und brechen, und die EU tut viel zu wenig, um sie zu stabilisieren. Die EU gründet, allem anderen Gerede zum Trotz, nicht auf drei starken Säulen, sondern nur auf einer einzigen: der Wirtschafts- und Währungsunion. Wäre die Union ein Staat, sie wäre nach der Bevölkerungszahl der drittgrößte Staat der Welt – 500 Millionen Menschen. Die meisten Menschen in Europa spüren die potenzielle Stärke dieses großen Europa nicht: Sie wollen eine Union, die ihnen hilft, die ihnen die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor Billigkonkurrenz nimmt. Sie wollen eine Union, die eine Schutzgemeinschaft ist.

Auf solche Forderungen wird in der politischen Diskussion üblicherweise so geantwortet: Die EU sei für Freiheit und Wettbewerb da, die Nationalstaaten hätten für das Soziale zu sorgen. Die Sozialpolitik, so heißt es, gehöre nun einmal im Lichte des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die mitgliedschaftliche Ebene. Dafür spricht in der Tat einiges. Aber eine solche Aufgabenteilung kann nicht funktionieren, wenn die EU vor allem die Vorfahrt für die Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit propagiert. Dann wird nämlich die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten, dann werden die nationalen Sozialpolitiken als Hindernisse betrachtet, die beiseite geräumt werden müssen nach dem Motto: freie Bahn der Freizügigkeit, freie Bahn der Dienstleistungsfreiheit, freie Bahn dem Waren- und Kapitalverkehr und weg mit allem, was dabei stört.

Die Rechtsangleichung in Europa darf nicht unter das Motto gestellt werden, wie der Mensch noch fungibler für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit wird. Der Mensch ist nicht nur ein Homo oeconomicus, auch der Europäer nicht.

Auf dem Papier zumindest ist die EU schon ein wenig sozial geworden: Im Artikel 3 des Lissabon-Vertrages ist nicht mehr nur von einem Europa die Rede, das auf ausgewogenes Wirtschaftswachstum und auf Preisstabilität setzt; in diesem Artikel 3 des Lissabon-Vertrages heißt es auch, dass auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hingewirkt werden soll, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. In der Grundrechte-Charta der EU sind ja sogar soziale Grundrechte aufgeführt, die im Grundgesetz nicht genannt werden. Es reicht nicht, dass sie dort aufgeführt sind. Die Politik muss die Europäischen Verträge entsprechend anreichern; und der Europäische Gerichtshof muss seine Wirtschaftsausgerichtetheit ablegen und sich als Hüter der europäischen Verfassung mit allen in ihr enthaltenen Rechten verstehen, insbesondere auch der sozialen.

Man weiß noch nicht so recht, ob man dem sozialen Bekenntnis trauen kann. Man kann einige Anhaltspunkte finden, die ein soziales Bekenntnis bekräftigen – aber auch viele Anhaltspunkte, die es entkräften. Der Lissabon-Vertrag schreibt einerseits von Vollbeschäftigung und vom sozialen Fortschritt; an anderer Stelle aber hat er wieder blinde Flecken, etwa dort, wo von den Werten der EU die Rede ist; da werden zwar unter anderem die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit genannt – aber die Sozialstaatlichkeit und die soziale Gerechtigkeit sucht man vergebens. Wie kriegt Europa Kraft? Die sozialen Grundrechte brauchen einen Hüter. Das höchste EU-Gericht muss ein solcher Hüter sein oder besser – werden. Es muss der juristische Olymp einer Union der Bürgerinnen und Bürger sein, es darf sich nicht als der juristische Olymp der weiland EWG, einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betrachten. Die Europäische Union und ihr Gerichtshof in Luxemburg dürfen aus Europa keine Europäische Unsozial-Union machen. Das wäre fatal, das wäre zerstörerisch.

Warum? Weil der Sozialstaat, weil die Sozialstaaten in Europa eine Erfolgsgeschichte hinter sich haben. Diese Erfolgsgeschichte hat in den verschiedenen EU-Staaten verschiedene Wegmarken. In Deutschland hat der Sozialstaat zunächst dafür gesorgt, dass Kriegsinvalide und Flüchtlinge einigermaßen leben konnten. Dann hat er dafür gesorgt, dass auch ein Kind aus kärglichen Verhältnissen studieren konnte und später sogar Bundeskanzler werden konnte. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in dieser Republik; der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft. Ohne ihn hätte es wohl auch keine deutsche Einheit gegeben. Und ohne eine gute Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es keine europäische Einheit geben.

Die Menschen in Europa wollen spüren, dass diese Europäische Union für sie da ist und nicht vor allem für Banken und den internationalen Handel.

Wenn der Staat seine Aufgaben abwirft wie der Baum die Blätter im Herbst, wenn sich der Staat immer kleiner macht, dann wird auch der Bereich, den die Wähler mitbestimmen können, immer kleiner. Zu viel Entstaatlichung wird so zur Gefahr für die Demokratie. In dem Maß zum Beispiel, in dem kommunale Versorgungsbetriebe entkommunalisiert werden, verliert die Kommune die Funktion, die sie hatte: Sie ist dann nicht mehr Schule der Demokratie, sondern Zwergschule. Gott sei Dank ist in vielen Kommunen die Zeit der Privatisierung der Daseinsvorsorge wieder vorbei. Europa freilich muss noch lernen, dass nicht alle öffentlichen Güter dem privaten Wettbewerb zum Fraß vorgeworfen werden dürfen. Und die Rechtsangleichung in Europa darf nicht unter das Motto gestellt werden, wie der Mensch noch fungibler für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit wird. Der Mensch ist nicht nur ein Homo oeconomicus, auch der Europäer nicht.

Zu den merkwürdigsten Abschnitten meines Lebens gehört der, den ich in Alfred Wunsiedels Fabrik zubrachte. Ich hatte mich der Arbeitsvermittlung anvertraut und wurde mit sieben anderen Leidens-genossen in Wunsiedels Fabrik geschickt, wo wir einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollten. Ich wurde als Erster in den Prüfungsraum geschickt, wo auf reizenden Tischen die Fragebögen bereitlagen. Erste Frage: „Halten Sie es für richtig, dass der Mensch nur zwei Arme, zwei Beine, Augen und Ohren hat?“ Hier erntete ich erstmals die Früchte meiner mir eigenen Nachdenklichkeit und ich schrieb ohne zu Zögern hin: „Selbst vier Arme, Beine und Ohren würden meinem Tatendrang nicht genügen. Die Ausstattung des Menschen ist kümmerlich.“ Zweite Frage: „Wie viele Telefone können Sie gleichzeitig bedienen?“ Auch hier war die Antwort so leicht wie die Lösung einer Gleichung ersten Grades: „Wenn es nur sieben Telefone sind“, schrieb ich, „werde ich ungeduldig, erst bei neun fühle ich mich völlig ausgelastet.“ Dritte Frage: „Was machen Sie nach Feierabend?“ Meine Antwort: „Ich kenne das Wort Feierabend nicht mehr – in meinem 15. Lebensjahr strich ich es aus meinem Vokabular, denn am Anfang war die Tat!“ Ich bekam die Stelle.

Es handelt sich um eine Geschichte, die Heinrich Böll schon vor Jahrzehnten geschrieben hat. Verlangt wird der grenzenlose flexible, unbeschränkt belastbare Arbeitnehmer, unglaublich gesund, unglaublich robust und unglaublich leistungsfähig. Die Frage: Wollen wir eine solche Gesellschaft? Wollen wir ein Europa, in dem es überall so zugehen soll wie in Wunsiedels Fabrik – ein Europa, in dem die unbegrenzte Leistungsfähigkeit zählt und sonst nichts, in dem es nur um den Marktwert geht, in dem der Wert des Menschen und der Nationen nur am Lineal der Ökonomie gemessen wird?

Die Realität, im Nationalstaat wie in Europa, kennt da freilich gewisse Grenzen: Im Gegensatz zu den Schnecken trägt der Mensch seine Behausung nicht mit sich herum. Und er hat, auch deshalb, weil er im Gegensatz zu den Schalenweichtieren kein Zwitter ist, andere soziale Bedürfnisse, die sich unter anderem darin äußern, dass er einen Lebenspartner sucht, eine Familie gründet, im Sport- oder Gesangsverein aktiv ist, dass seine Kinder zur Schule gehen und Freunde haben. Das setzt der großen und unentwegten Mobilität, das setzt der unbegrenzten Verfügbarkeit gewisse Schranken. Der „Wunsiedel-Mensch“ ist offenbar anders: Er ist ein Mensch ohne Kinder, ohne Familie und ohne soziale Beziehungen. Der Idealtypus des europäischen Bürgers ist das gewiss nicht, er darf es nicht sein – und auch die EU darf nicht von so einem Menschenbild ausgehen. Was würde aus der europäischen Gesellschaft, wenn der Homo faber novus mobilis das gesellschaftliche Leitbild wäre? Ein europäisches Sozialmodell mit einem solchen Menschenbild wäre ein Unsozialmodell.

Europäisches Sozialmodell: das heißt nicht, dass es europaweit gleich hohe Mindestlöhne geben soll oder europaweit das gleiche Arbeitslosengeld oder die gleichen Renten oder die gleichen Schulsysteme. Europäisches Sozialmodell: Das heißt auch nicht, dass das Gesundheitswesen in ganz Europa auf die gleiche Art und Weise finanziert sein muss. Ein gesamteuropäischer, glattgehobelt dünner Sozialstaat mit stromlinienförmigen Vorgaben aus Brüssel – das ist kein europäisches Sozialmodell, sondern eher eine Horrorvorstellung.

Europa muss ein anderes Wort sein für Demokratie.

Europäisches Sozialmodell: das ist etwas ganz anderes. Das ist die gemeinsame Vorstellung davon, dass soziale Ungleichheit nicht gottgegeben ist. Europäisches Sozialmodell: Das ist guter Schutz und kluge Hilfe bei den großen Lebensrisiken, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit. Diese großen Lebensrisiken können nur wenige allein meistern, ohne in Not zu fallen. Europäisches Sozialmodell: Das ist ein gemeinsames Koordinatensystem, in dem die Achsen Solidarität und Gerechtigkeit heißen –und in dem dann die einzelnen Staaten ihre jeweiligen Koordinaten finden und von Brüssel, Straßburg und Luxemburg dabei nicht behindert, sondern unterstützt werden. Ein solches Koordinatensystem braucht Europa. Es ist das System für neue europäische Kraft.

Die neue Kraft kommt aus den Grundrechten, die auch in Europa Geltung erhalten. Die neue Kraft kommt aus einer sozialen Politik, die den Menschen Heimat gibt. Die neue Kraft kommt aus der Stärkung des Europäischen Parlaments – als dem demokratischen Repräsentanten der Europäer. Dieses Parlament muss die Kompetenz haben, Europa ein soziales Gesicht zu geben. Auf so ein Europa freuen wir uns. Das Fundament dieses Europäischen Hauses steht nicht auf den Trümmern der Nationalstaaten. Wer die einzelnen Staaten zertrümmern will, um darauf Europa zu bauen; wer die Verfassungen und Grundsätze zerreißen will, um an deren Stelle eine neue gemeinsame Verfassung zu schreiben – der hat von Europa wenig verstanden. Europa zerschlägt nichts, Europa zerreißt nichts; Europa fügt zusammen.

Verfassungen sind nicht dafür da, die Verfassung der Menschen zu ruinieren; sie sollen Vertrauen schaffen. Europa ist eine neue concordantia discordantium, ein Werk, das ganz Verschiedenes, ja Widersprüchliches zur Übereinstimmung bringt. Europa ist ein demokratisches Projekt. Um es zu vollenden, braucht man keine Nacht- und Nebelaktionen, keine Notverordnungen an Parlament und Bürger vorbei. Man braucht dazu die Menschen.

In der Postmoderne reicht es angeblich nicht mehr, wenn der schaffende Mensch einfach arbeitet. Er muss ein Homo faber mobilis sein, in höchstem Maß flexibel, mobil und anpassungsfähig.

Das Europäische Haus ist ein großes Haus mit vielen Räumen, vielen Türen, vielen Kulturen und vielen Arten von Menschen. Dieses Haus bewahrt die europäische Vielfalt und den Reichtum, der sich aus dieser Vielfalt ergibt. Dieses Haus ist die Heimat Europa. Ein Europa ohne Europäer wäre zum Scheitern verdammt. Also müssen wir streiten für ein soziales und gerechtes Europa. Nur ein soziales und gerechtes Europa ist auch ein demokratisches Europa. Ein demokratisches Europa ist ein Europa, das den Interessen all seiner Bürger verpflichtet ist, denen der armen und reichen Staaten, denen der starken und schwachen Bürger.

In der Präambel der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Jahr 1999 steht der Satz: „...im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Das ist eine gute, eine wichtige, eine zukunftsweisende Devise. Sie gilt nicht nur für die Schweiz. Auch die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen, der schwachen Staaten und der schwachen Menschen – und am Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in dieses Europa setzen.