Politische Gestaltung statt Marktgläubigkeit

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfach in spezifischen nationalen Konstellationen zu suchen. Leider – muss man hinzufügen. Denn erneut ist es nicht gelungen, das gemeinsame europäische Interesse in den Fokus der Wahlkampagnen zu rücken. Transnationale Listen wurden im Vorfeld der Europawahl ebenso verhindert, wie die Sichtbarkeit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Die oft eingeforderte europäische Öffentlichkeit war nicht einmal zum zeitgleichen Wahlakt präsent. Viele Parteien auf dem Kontinent kochten ihr eigenes Süppchen und positionierten sich inhaltlich entweder aus einer klar nationalen Perspektive oder allzu vage zu konkreten Europaprojekten für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bis 2024.

So gab es wenig ausformulierte Angebote, wie die EU ihre Spaltungslinien überwinden und in eine gestalterische Position finden kann. Und die politische Mitte hat sich in einer sämigen Konsenssoße versteckt, die Unterschiede unkenntlich machte und so den Rechtspopulisten in ihrem Dagegen-Sein eher genützt als geschadet hat.

Denn die Europäerinnen und Europäer haben sehr wohl verstanden, dass es ein einfaches "Weiter so" nicht geben kann. Nichts hat in den letzten zehn Jahren die transnationale Dimension vieler Politikfelder deutlicher gezeigt als die kleinen und großen Krisen in der EU: Den Klimawandel begrenzen, die soziale Spaltung kitten, Migration und Integration gestalten, Marktexzesse – vom Finanzmarkt über den Standortwettbewerb bis hin zur Immobilienspekulation – regulieren und rahmen.

All dies kann nicht vom klassischen Nationalstaat im Alleingang bewältigt werden, und sei er auch noch so groß, ökonomisch potent und politisch einflussreich. Die Verfechter einer Rückbesinnung auf die Nation irren, wenn sie glauben, diesen Problemen käme man mit einem Mehr an nationaler Souveränität besser bei als in Kooperation mit den Nachbarn.

Nichts hat in den letzten zehn Jahren die transnationale Dimension vieler Politikfelder deutlicher gezeigt als die kleinen und großen Krisen in der EU.

Grenzüberschreitende Herausforderungen verlangen nach grenzüberschreitenden Antworten. Die globale Interdependenz lässt sich nicht per Kippschalter an- und ausstellen. Die Suggestion unilateraler Handlungserfolge geht einher mit Abschottung, Externalisierung und Verdrängung globaler Risiken.

Doch auch die Anhänger der europäischen Idee sind auf dem Holzweg, wenn sie die kritiklose Kontinuität der Europapolitik ins Schaufenster stellen. Die intern zerstrittene EU hat sich während der Krisen der letzten Jahre unfähig gezeigt, dem wachsenden Unbehagen etwas Substantielles entgegenzusetzen. Dieses Unbehagen speist sich in fast allen europäischen Ländern aus dem Verdruss über die Schattenseiten der Globalisierung, dem Verlust des Aufstiegs- und Wohlstandsversprechens sowie der Politik der Postdemokratie, die Maßnahmen mit deren angeblichen Alternativlosigkeit begründet.

Die intern zerstrittene EU hat sich während der Krisen der letzten Jahre unfähig gezeigt, dem wachsenden Unbehagen etwas Substantielles entgegenzusetzen.

Das Vertrauen in eine sich von allein ergebende politische Vertiefung der europäischen Integration ist spätestens durch den jüngsten Krisenmarathon erschüttert. Ein Binnenmarkt ohne Verhinderung von Steuer- und Sozialdumping, eine Währungsunion ohne wirtschaftspolitisches Koordinierungszentrum, Personenfreizügigkeit ohne Außengrenzschutz und Einwanderungspolitik – die politische Union kommt nicht von allein. Sie kommt nicht durch das Festhalten an einer bizarren Marktgläubigkeit, mit der die politische Gestaltung des gemeinsamen Marktes als schlecht für dessen angebliche Selbstregulierung und nachteilig für den globalen Wettbewerb gebrandmarkt werden und als abwegig gelten, weil nationalstaatliche Kompetenzen erhalten werden sollen.

Natürlich war es für die Mitgliedstaaten immer einfacher, Grenzen, Zölle und nationale Währungen aufzugeben, als neue politische Strukturen, Institutionen und Regeln zu schaffen. Dort, wo auf europäischer Ebene eine Einigung über politischen Ziele erfolgte, wie etwa beim Klimaschutz, hat man aus Rücksichtnahme auf den Markt und nationale Befindlichkeiten kein hinreichendes Instrumentenset verabredet, das zur Umsetzung und mehr Ambition drängt.