Populismus und Nationalis­mus als weltweite Trends

Etliche neue populistische, nationalistische Machthaber, die durch Wahlen demokratische Legitimität beanspruchen, pochen im Interesse „des Volkes“ auf nationale Souveränität und nationale Traditionen. Zu ihnen gehören Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei, Orbán in Ungarn, Kaczyński in Polen und schließlich Donald J. Trump in den Vereinigten Staaten.

Die Brexit-Bewegung im Vereinigten Königreich hat keinen eindeutigen Anführer, doch war auch hier der Hauptimpuls eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität.

Populistische Parteien warten in Frankreich, den Niederlanden und überall in Skandinavien auf ihre Stunde. Allerdings beschränkt sich die nationalistische Rhetorik nicht auf die genannten Politiker: Die Ministerpräsidenten Narendra Modi in Indien und der ehemalige Premier Shinzo Abe in Japan setzen sich beide für nationalistische Anliegen ein, ebenso wie Präsident Xi Jinping in China, der nachdrücklich auf einen Sozialismus mit unverkennbar chinesischen Merkmalen setzt.

Es breiten sich islamistische Bewegungen weiterhin in Ländern wie Bangladesch, Thailand und den Philippinen aus. In Indonesien wurde der populäre christliche Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wegen angeblicher Gotteslästerung von zunehmend selbstbewussten islamistischen Gruppen attackiert und, nachdem seine Wiederwahl knapp gescheitert war, im Mai 2017 in einem Blasphemie-Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Erscheinungsformen politisierter Religion

Freilich ist der Islam nicht die einzige Erscheinungsform der politisierten Religion. Ministerpräsident Modis Partei BJP basiert ausdrücklich auf einem hinduistischen Verständnis der indischen nationalen Identität. Eine militante Version des politischen Buddhismus hat in süd- und südostasiatischen Ländern wie Sri Lanka und Myanmar Fuß gefasst, wo es zu Zusammenstößen mit muslimischen und hinduistischen Gruppen kam. Religiöse Vereinigungen gehören zudem konservativen Koalitionen in Demokratien wie Japan, Polen und den USA an.

In Israel, dessen politische Ordnung nach der Unabhängigkeit mehr als eine Generation lang von zwei Parteien mit Ideologien europäischen Stils, der Arbeiterpartei Awoda und dem konservativem Likudblock, dominiert wurde, fällt ein immer größerer Stimmenanteil religiösen Parteien wie Schas und Agudat Jisra’el zu.

Sie spielen immer noch eine wichtige Rolle, doch der Trend ist unverkennbar. Linksparteien überall in Europa verlagerten ihren Schwerpunkt in den 1990er Jahren ins Zentrum und akzeptierten somit die Logik der Marktwirtschaft. Viele konnten fortan kaum noch von ihren Mitte-rechts-Koalitionspartnern unterschieden werden. Während des Kalten Krieges gab es im Nahen Osten stets kommunistische und andere linke Gruppen – im Südjemen gelangte sogar ein selbsternanntes kommunistisches Regime an die Macht. Seitdem sind solche Bewegungen jedoch von islamistischen Parteien ganz und gar marginalisiert und abgehängt worden.

In anderen Weltregionen verlief die Entwicklung langsamer: Der Linkspopulismus tat sich in den 1990er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts hauptsächlich in Teilen Lateinamerikas durch den Aufstieg von Hugo Chávez in Venezuela, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und den Kirchners in Argentinien hervor. Aber diese Welle ist mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro bereits zurückgewichen.

Die zwischenzeitlich starken Ergebnisse vor einigen Jahren von Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich und Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten mögen auf eine Erholung hindeuten, doch Linksparteien sind nirgendwo mehr so dominierend wie im späten 20. Jahrhundert. Die globale Schwäche der Linken ist in vielerlei Hinsicht überraschend, wenn man die Zunahme der weltweiten Ungleichheit in den vergangenen drei Jahrzehnten bedenkt. Damit meine ich das Anwachsen der Ungleichheit innerhalb individueller Länder, nicht zwischen den Staaten.

Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern hat sich geschlossen; nicht nur in Ostasien, auch in Lateinamerika und im subsaharischen Afrika ist ein hohes Wachstum zu verzeichnen. Der Ökonom Thomas Pikkety hat jedoch aufgezeigt, dass die weltweite Ungleichheit innerhalb von Staaten seit 1980 erheblich zugenommen hat. Abweichend von der lange akzeptierten Theorie des Wirtschaftswissenschaftlers Simon Kuznets klaffen die Einkommen in reichen Ländern auseinander, statt sich anzugleichen. Kaum eine Region der Welt hat den Aufstieg einer neuen Schicht von Oligarchen versäumt, das heißt von Milliardären, die ihr Vermögen zum Schutz ihrer Familieninteressen politisch einsetzen.

Der Ökonom Branko Milanović hat eine oft zitierte „Elefanten- Kurve“ entworfen, die den relativen Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens für verschiedene Segmente der globalen Einkommensverteilung anzeigt. Das Realeinkommen ist weltweit in allen Einkommensschichten zwischen 1988 und 2008 gewachsen, hauptsächlich aufgrund von Produktivitätsgewinnen und der Globalisierung. 

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Gegenmittel zu nationaler Identität

Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Erhaltung der liberalen Demokratie selbst. Der gegenwärtige europäische Kampf um die nationale Identität begann mit den Initiatoren der Europäischen Union Robert Schuman und Jean Monnet, die eingesehen hatten, dass den beiden Weltkriegen, die der Kontinent durchgemacht hatte, exklusive ethnische Definitionen nationaler Identität zugrunde lagen.

Als Gegenmittel schufen sie 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Mitglieder Frankreich, Belgien, Westdeutschland, Italien, die Niederlande und Luxemburg waren, mit dem Ziel, die deutsche Wiederaufrüstung zu verhindern und zugleich Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer ehemals integrierten, doch vom Krieg auseinandergerissenen Region zu erleichtern.

Die Möglichkeit, dass Deutschland und Frankreich, die beiden Hauptwidersacher der Weltkriege, einander jemals wieder bekämpfen, ist heutzutage verschwindend gering. Viele junge, zumeist gut ausgebildete Europäer werden inzwischen in einem der Mitgliedstaaten geboren, haben in einem anderen studiert, jemanden aus einem dritten Land geheiratet und arbeiten an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb der Union. Sie bleiben sich ihrer durch Geburt erworbenen Staatsbürgerschaft bewusst, doch ihr Leben ist mit der EU als Ganzem verbunden.

Nationale Symbole wie Flagge und Hymne wurden recht spät eingeführt, und in den EU-Staaten gab es keine einheitliche politische Bildung.

Ob „Europa“ jedoch eine Identität hat, die stärker ist als die alten nationalen Varianten, die sie ablösen sollte, bleibt unklar. In den ersten Jahrzehnten der EU war es politisch nicht akzeptabel, die nationale Identität individueller Mitgliedstaaten lärmend zu feiern. Das galt in erster Linie für Staaten wie Deutschland und Spanien, die eine rechtstotalitäre Vergangenheit hatten: Bürger schwenkten keine Fahnen, sangen keine Nationalhymnen und jubelten nicht zu laut für ihre Nationalmannschaften.

Für sie war Europa eine Zuflucht, nicht unbedingt ein begehrtes Ziel. Die EU war nicht in der Lage, energisch auf eine neue Identität hinzuarbeiten. Sie schuf keine einheitliche europäische Staatsangehörigkeit; Einbürgerungsvorschriften blieben den einzelnen Mitgliedsländern überlassen. Nationale Symbole wie Flagge und Hymne wurden recht spät eingeführt, und in den EU-Staaten gab es keine einheitliche politische Bildung.

Das wichtigste Versäumnis betrifft jedoch die demokratische Verantwortlichkeit der EU selbst. Ihr mächtigstes Organ ist die Europäische Kommission, ein nicht gewähltes technokratisches Gremium, das sich auf die Förderung eines Binnenmarktes unter den Mitgliedern konzentriert. Die Kommission ist den Bürgern nur indirekt rechenschaftspflichtig, nämlich über den Ministerrat, der die EU-Staaten repräsentiert. Das direkt gewählte Europäische Parlament hat sehr beschränkte Befugnisse und bringt deshalb keine nennenswerte Wahlbeteiligung oder Begeisterung hervor.

Die EU-Bürger wissen, dass die entscheidenden Stimmen weiterhin auf Staatsebene abgegeben werden, und dorthin richten sich die meisten ihrer Energien und emotionalen Bindungen. Infolgedessen empfinden sie kaum ein Gefühl der Teilhabe oder Kontrolle über die Institutionen, die Europa als Ganzes lenken. Während die Eliten von einer „immer engeren Union“ sprachen, lungerten die Gespenster der einstigen nationalen Identitäten in Wirklichkeit weiterhin herum wie unerwünschte Gäste auf einer Dinnerparty. Das galt vor allem für ältere, weniger gebildete Wähler, die sich die Freizügigkeit des neuen Europa nicht zunutze machen konnten oder wollten. Solche Gespenster erscheinen zu kritischen Zeitpunkten und sind eine existenzielle Bedrohung für die gesamte EU.

Dies wurde besonders deutlich während der Eurokrise, die durch die immensen Kredite ausgelöst wurde, welche die griechische Regierung während der Boomjahre nach der Jahrtausendwende aufgenommen hatte. Die Deutschen, die durchaus bereit waren, ihre weniger wohlhabenden Mitbürger mit Hilfe eines ausgedehnten Sozialstaats zu unterstützen, zeigten sich weniger großzügig den Griechen gegenüber, als diese drohten, ihre Schulden nicht zu bezahlen.

Die EU-Bürger wissen, dass die entscheidenden Stimmen weiterhin auf Staatsebene abgegeben werden, und dorthin richten sich die meisten ihrer Energien und emotionalen Bindungen.

Tatsächlich hatte man in Griechenland eine ganz andere Einstellung zu Ersparnissen, Darlehen und Vetternwirtschaft im öffentlichen Sektor als in Deutschland. Berlin, der Hauptgläubiger der Griechen, konnte, unterstützt von Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, Athen eine vernichtende Austerität auferlegen – eine Situation, die bis in die Gegenwart andauert.

Die Eurokrise enthüllte eine tiefe Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedern der Eurozone, die sich ihrer nationalen Unterschiede heutzutage viel bewusster sind als vor dem Ausbruch der Krise.

Jegliche Aktion wird sich deshalb wohl oder übel auf nationalstaatlicher Ebene abspielen müssen. Um die Privilegien abzuschaffen, die bestimmte ethnische Gruppen gegenüber anderen genießen, sollten sich die EU-Staaten, die ihre Staatsbürgerschaft auf Basis des Ius sanguinis vergeben, künftig am Ius soli ausrichten.