Chancen in der Krise

Auch die Integration in den Arbeitsmarkt hat sich gut vollzogen, aber es besteht weiterhin Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Integration von zugewanderten Frauen in den Arbeitsmarkt. Außerdem sind von den beschäftigten Personen noch nicht alle in qualifizierten Berufen. Da gibt es verschiedene Hindernisse, etwa in Bezug auf die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Kaum ein Land der Welt hat ein System, das mit der deutschen dualen Ausbildung vergleichbar wäre, was den Beweis der Gleichwertigkeit ungemein erschwert.

ifa: Im Anschluss an Ihren Vortrag fand eine Podiumsdiskussion statt, unter anderem mit Vertretern griechischer Kommunen. Welche Fragen standen dabei im Vordergrund?

Bendel: Es ging zum Beispiel darum, wie Integrationskurse in Deutschland gesteuert werden und mit welchem Aufenthaltsstatus Geflüchtete einen Deutschkurs besuchen können, auch im Vergleich zu Griechenland. Im November 2019 hat die neue konservative griechische Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Asylgesetz verschärft. Demnach sollen nur noch anerkannte Flüchtlinge Anspruch auf einen Sprachkurs haben. Auch die Asylverfahren sollen beschleunigt und die Antragssteller im Rahmen des sogenannten Flüchtlingspakts schneller in die Türkei zurückgewiesen werden.

Die NGOs, mit deren Vertretern ich gesprochen habe, befürchten, dass damit das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags untergraben wird. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben aber große Offenheit und Pragmatismus für die Integration vor Ort signalisiert.

ifa: Nach Angaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) kamen allein im vergangenen Jahr etwa 74.500 Menschen nach Griechenland. Was unternimmt die griechische Regierung, um diese Menschen zu integrieren?

Bendel: Die Regierung zeigt bislang wenig Interesse, die Menschen rasch und umfassend zu integrieren. Es gibt kaum Integrationsmaßnahmen wie Griechischkurse, selbst für anerkannte Flüchtlinge. Es gibt einzelne Angebote von NGOs wie kostenlose Sprachkurse und Kinderbetreuung, aber auch diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Natürlich sind die Voraussetzungen, gerade die wirtschaftlichen, andere als die in Deutschland: Die Jugendarbeitslosigkeit ist enorm und die mangelnde Aufnahmefähigkeit des griechischen Arbeits- und Wohnungsmarktes lässt die Geflüchteten in Konkurrenz zu vielen Griechinnen und Griechen treten. Das schlägt sich natürlich in der öffentlichen Meinung nieder. Viele stehen Geflüchteten eher skeptisch gegenüber.

ifa: Wie ist die humanitäre Lage auf dem Festland im Vergleich zu den überlasteten Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln?

Bendel: Obwohl Skaramangas nicht so überlastet ist wie die Lager auf den Inseln, ist die Situation doch aussichtslos. Die Menschen haben viele Kinder und man fragt sich, was aus ihnen werden soll. Dort wächst eine verlorene Generation heran. Skaramangas hat mich sehr an die Notunterkünfte in Deutschland im September 2015 erinnert. Es ist alles rudimentär ausgestattet, vieles auch improvisiert, aber man kann nicht sagen, dass es schlecht organisiert ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort Großes, mit den einfachsten Mitteln und viel Engagement. Die Militärs, die die Lager kontrollieren, bemängeln die illegalen Läden, die in den letzten Jahren entstanden sind. Es gibt einen Barbershop, eine Shisha-Bar, ein Restaurant, sogar ein Tattoostudio. Die Regierung scheint diese Läden aber zu tolerieren, denn für viele Geflüchtete ist es die einzige Möglichkeit, sich zu beschäftigen.

ifa: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius schlug nach seiner Griechenlandreise im November 2019 vor, unbegleitete Minderjährige nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung lehnte einen deutschen Alleingang ab, mit der Begründung, es könne in der Verhandlung um ein neues europäisches Asylsystem falsche Signale senden. Wie sollte sich Deutschland hier positionieren?

Bendel: Es gibt ja nicht nur in Deutschland, sondern europaweit große Netzwerke und Initiativen engagierter Kommunen, die willens sind, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. Diese Städte und Gemeinden könnten durch europäische Fonds und eine direktere Mitsprache bei der Verteilung unterstützt werden. Die Bundesregierung sollte die Gesetze in Deutschland dementsprechend ändern und begreifen, dass die Bereitschaft der Kommunen eine Chance ist und kein Risiko.

Obwohl Skaramangas nicht so überlastet ist wie die Lager auf den Inseln, ist die Situation doch aussichtslos. […] Dort wächst eine verlorene Generation heran.

Insgesamt braucht es in Europa für die Aufnahme von Geflüchteten eine Koalition der Willigen. Zu dieser hat sich Deutschland ja bekannt, zumindest, was die aus Seenot Geretteten betrifft. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Reform des europäischen Asylsystems. Das war auch in den Gesprächen vor Ort immer wieder Thema.

ifa: Im Juli dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Was erwarten Sie von der Bundesregierung im Bereich Migrationspolitik?

Bendel: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Riesenchance für Deutschland, sich in den Verhandlungen um ein neues EU-Asylsystem als Vermittler zu positionieren. Und wir werden durchaus als ehrlicher Mittler wahrgenommen, gerade weil wir mit unserer Politik der letzten Jahre glaubwürdig sind.

Der SVR kann sich auch ein variables Modell vorstellen, in dem die Aufgaben Grenzsicherung, Entwicklungskooperation sowie Aufnahme und Integration von Geflüchteten auf verschiedene Mitgliedstaaten verteilt werden. Als größter Geber von Entwicklungshilfe in der EU käme Deutschland die Aufgabe der Entwicklungskooperation zu. Und natürlich der Integration, denn wir haben gezeigt, dass wir das können.

ifa: Was genau bedeutet Integration für Sie?

Bendel: Integration ist eine Aufgabe für alle. Sie bezieht sich nie nur auf Eingewanderte oder auf Menschen mit Migrationshintergrund. Integration ist die möglichst chancengleiche Teilhabe aller an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es ist aber auch ein dauerhafter Prozess, der nie Ergebnisgarantie sein kann. Das hat der Gründungsvorsitzende des SVR, Klaus Bade, einmal sehr schön formuliert: "Integration ist eine Ermöglichungsstrategie". Sie hat zum Ziel, allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Begabungen und Kompetenzen durch die Mobilisierung ihrer Fähigkeiten einzubringen – auch mit ihren Träumen von einem besseren Leben.

Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Riesenchance für Deutschland, sich in den Verhandlungen um ein neues EU-Asylsystem als Vermittler zu positionieren.

Bendel: Ja, Sprache ist verräterisch und Begrifflichkeiten wie "Flüchtlingskrise", "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingsandrang" transportieren Ängste und Bedrohungsszenarien. Das Thema muss unbedingt aus dieser Aufgeregtheit herauskommen. Dazu könnte eine differenziertere Berichterstattung einiges beitragen.

ifa: In Köln soll bis 2023 das Haus der Einwanderungsgesellschaft entstehen, die Berliner Ausländerbehörde hat sich Anfang des Jahres in "Landesamt für Einwanderung" umbenannt. Welchen Einfluss haben solche Schritte auf die Einwanderungsfreundlichkeit der Menschen?

Bendel: Mit dieser Frage werden wir uns im SVR künftig verstärkt beschäftigen. Welche Gesellschaft sind wir geworden? Und was ist eigentlich der gesellschaftliche Kitt, der diese superdiverse Gesellschaft zusammenhält? Schritte wie diese können ein Zeichen dafür setzen, welche Gesellschaft wir sein wollen – nämlich eine, die Migration als Vielfalt begreift.

Interview von Juliane Pfordte