Am Scheideweg zwischen Russland und der EU

Das vom Kreml inspirierte Gesetz zielt darauf ab, freie Meinungsäußerung zu ersticken und den zivilgesellschaftlichen Raum im Land zu verkleinern. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein; Dutzende wurden verhaftet.

Tiflis wurde bereits am 17. April 2024 zum Schauplatz einer Reihe von Protestkundgebungen, als die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erneut den Gesetzesentwurf des Vorjahrs einbrachte: War doch den Georgiern damals versprochen worden, das „Gesetz über ausländische Agenten“ bedingungslos zurückzuziehen, als Ergebnis der massiven zivilen Proteste im März 2023. Kritiker nennen es „russisches Gesetz“, weil ein solches zur Registrierung von „ausländischen Agenten“ ursprünglich 2012 von Russland verabschiedet und von Jahr zu Jahr zunehmend für Repressionen gegen die Opposition und unabhängige Medien herangezogen wurde.

Dieses Gesetz wurde für die Georgier klar zu einem Scheideweg zwischen einer Zukunft in der Europäischen Union (EU) und einer Rückkehr zur UdSSR. Es wirkt wie ein Staatsstreich, der von der Regierung selbst durchgeführt wird. Es fühlt sich an, als hätte jemand plötzlich die Richtung von der Eurointegration hin zu Russland geändert.

Es wirkt wie ein Staatsstreich, der von der Regierung selbst durchgeführt wird. Es fühlt sich an, als hätte jemand plötzlich die Richtung von der Eurointegration hin zu Russland geändert.

Und die Georgier sind schockiert und wütend. Jetzt ist es unmöglich, den pro-Kreml Ton in den Stellungnahmen der georgischen Regierung zu überhören.

„Ich habe dem Präsidenten des Europäischen Rates über das aktive Engagement von ausländisch finanzierten Organisationen bei zwei versuchten Revolutionen in Georgien zwischen 2020 und 2023 informiert. Ich habe meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partner trotz zahlreicher Einladungen zögerlich waren, sich an substanziellen Diskussionen über Transparenzgesetze zu beteiligen“, veröffentlichte der Premierminister Georgiens, Irakli Kobakhidze, am 3. Mai auf X (ehemals Twitter) nach dem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Niemand versteht, auf welche Revolutionsversuche Kobakhidze anspielt; es sieht aus wie eine neue Erzählung.

Alle westlichen Partner Georgiens haben deutliche Erklärungen abgegeben: Dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes ein ernsthaftes Hindernis für Georgien auf seinem Weg in die EU-Mitgliedschaft darstellen würde. „Es widerspricht dem erklärten Ziel Georgiens, der EU beizutreten“, betonte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Das US-Außenministerium erklärte: „Die westliche Ausrichtung Georgiens steht auf dem Spiel.“ Zur gleichen Zeit werden die Botschaften, die die Verabschiedung des Gesetzes unterstützen, von führenden russischen Propagandisten wie Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, und dem rechtsextremen Begründer des russischen Weltkonzepts, Alexander Dugin, gehört.

Mitten in den Protesten stimmte das georgische Parlament zudem mit einem Schnellverfahren für Änderungen des Steuergesetzes, das vorsieht, im Ausland gehaltene Vermögenswerte, die ins Land gebracht werden, von Steuern zu befreien. Es ist unglaublich, aber einer der Verfasser der Änderungen sprach während der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs vor dem Finanzausschuss offen von „Geldwäsche“. „Die Überwachung hat zugenommen, die Transparenz hat zugenommen, die Steuern haben zugenommen [bei Offshores], also verlassen viele die Offshore-Plattformen“, sagte Paata Kvizhinadze, Abgeordneter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, dem Finanzausschuss des Parlaments am 17. April. „Wenn sie hierher umziehen...ist es bereits gewaschen, aber wenn es nach Georgien [verlagert wird], wird es transparenter und bringt mehr Steuern ein“, sagte Kvizhinadze. Die Regierungspartei überstürzt also ein umstrittenes Steuergesetz, welches Befürchtungen nährt, dass das Land sich in ein Geldwäsche-Zentrum verwandeln könnte. Und all dies, um dem milliardenschweren Führer und Gründer der Partei, Bidsina Iwanischwili, und Moskau zu nutzen.

Die Regierungspartei überstürzt ein umstrittenes Steuergesetz, welches Befürchtungen nährt, dass das Land sich in ein Geldwäsche-Zentrum für illegale Gelder verwandeln könnte. Und all dies, um dem milliardenschweren Führer und Gründer der Partei, Bidsina Iwanischwili, und Moskau zu nutzen.

Während im englischsprachigen Raum Verwechselungsgefahr mit dem US-Bundesstaat Georgia besteht, gewinnt das kleine Land im Kaukasus vor der geistigen Landkarte Europas an Kontur. Diese hat sich Georgien seit der Unabhängigkeit von der UdSSR vor 33 Jahren hart erkämpft. Einschneidende Ereignisse wie der russisch-georgische Krieg von 2008 und die Rosenrevolution von 2003 haben dazu beigetragen.

„Es gibt vergessene Kulturen, die Toten, die nur mit Hilfe von Gelehrten an Universitäten leben“, sagte der georgische Schriftsteller Aka Morchiladze in seiner leidenschaftlichen Eröffnungsrede auf der Frankfurter Buchmesse 2018, als Georgien Gastland der Messe war. Und fuhr fort: „Einige antike Kulturen sind der modernen Welt vollkommen unbekannt, oder nur wenige kennen sie. Diese Kulturen leben noch. Und sie haben diese Tage dank Magie oder höherer Intervention überlebt. Es ist mir eine Ehre, Ihnen eine solche Kultur heute vorzustellen.“

Georgien hat sein eigenes Alphabet, und die Sprache wird von fünf Millionen Menschen gesprochen. Dies ist ein Schatz und ein Nachteil zugleich – da nur wenige Menschen georgische Literatur ohne Übersetzung lesen können, ist es schwieriger, die georgische Kultur und Literatur in die europäische Kulturlandschaft zu integrieren. Jede Initiative, europäische Verlage zur Zusammenarbeit mit georgischen zu ermutigen oder umgekehrt, ist von großer Bedeutung. Theater und Bildende Kunst können leicht die Sprachbarriere überwinden. Georgien hat eine reiche Tradition in beiden Bereichen, aber es ist immer noch eine seltene Gelegenheit, georgische Aufführungen bei europäischen Theaterfestivals zu sehen. Die umfangreiche Ausstellung 2023 des Malers Niko Pirosmani (1862-1918) in der Bildenden Kunst in Basel war auch mehr die Ausnahme als die Regel.

Nicht uninteressant ist der Umstand, dass die georgischen Proteste gegen das „russische Gesetz“ die Beziehungen Georgiens zu den ehemaligen Bruderrepubliken aus der sowjetischen Vergangenheit betreffen. Kirgisistan beobachtet den Prozess genau, da dort ein ähnliches Gesetz über „ausländische Agenten“ ohne laute Straßenproteste verabschiedet wurde. Präsident Sadyr Japarov unterschrieb am 2. April 2024 ein Gesetz über „ausländische Finanzierung für zivile Organisationen“. „Putin versucht, Georgien beim Streben in die EU zu behindern. Kirgisistan hat durch die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Vertreter den Kopf bereits in der Schlinge“, sagt der kirgisische Politikanalyst Almaz Tazhybai auf X (ehemaliges Twitter), und wundert sich über das Fehlen größerer Proteste in der kirgisischen Gesellschaft, obwohl 110 NGOs einen Protestbrief an Präsident Japarov geschickt haben.

Russlands Gesetz über ausländische Agenten hat zweifellos eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen in Ländern beeinflusst, die früher Teil der Sowjetunion waren. Jetzt den Blick auf Georgien zu richten, lohnt sich, lehrt doch die Situation dort, wie wichtig es ist, für die Freiheit und gegen Beschränkungsversuche der herrschenden Macht anzugehen. Auf diese Weise kann das georgische Volk möglicherweise auch die Menschen in den Nachbarländern und -regionen inspirieren.

Es mag überraschen, aber während der 33-jährigen Unabhängigkeitsgeschichte Georgiens waren Proteste, die direkt mit wirtschaftlichen Problemen oder Preiserhöhungen zusammenhängen, bemerkenswert selten. Die tragischen Ereignisse vom 9. April 1989 stellten allerdings einen Wendepunkt im Kampf Georgiens um Freiheit und Souveränität dar. An diesem Tag versammelten sich Tausende auf dem zentralen Rustaveli-Boulevard in Tiflis, um ihren vor allem wirtschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Ereignisse dieser Nacht und das brutale Vorgehen des sowjetischen Militärs, bei dem 21 Menschen ums Leben kamen, markierten den Beginn des Zusammenbruchs des kommunistischen Regimes in Georgien.

Alle anderen groß angelegten Proteste in Georgien waren mit Forderungen nach Gerechtigkeit und systemischen Veränderungen verbunden, wie die massiven Demonstrationen von 2003, die die Regierung von Mikheil Saakashvili an die Macht brachten.

„Die russische Invasion in der Ukraine wurde möglich, weil der Kreml jahrelang jungen Leuten signalisiert hat, dass man unpolitisch sein sollte und nichts im Land verändern könne“, erklärt mein russischer Nachbar, ein junger Grafikdesigner, der nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine nach Georgien gezogen ist.

Die Proteste werden nicht von den Spitzen der Oppositionsparteien orchestriert, inspiriert oder angeführt. Stattdessen werden Versammlungen von Gruppen junger Menschen organisiert, die behaupten, zum Aktivismus gezwungen worden zu sein, und dabei soziale Medienplattformen zur Koordination nutzen.

Georgische Jugendliche haben sich in den letzten Jahren eingemischt und für mehr politische Aktivität geworben. Die aktuellen Entwicklungen im Land werden von georgischen Politikanalysten auch als ein Sieg der starken Zivilgesellschaft angesehen. Selbst wenn das Gesetz formell mit der für den 17. Mai 2024 geplanten dritten Lesung verabschiedet wird, werden wir immer noch viele positive Veränderungen sehen, da die georgische Zivilgesellschaft vereint und viel stärker und organisierter geworden ist.

Bei Wahlen verlässt sich die Partei „Georgischer Traum“ in der Regel auf das, was als „administrative Ressourcen“ bekannt ist – Personen, die in staatlichen Institutionen beschäftigt sind. Auch Lehrer öffentlicher Schulen und Rentner haben einen signifikanten Teil der aktiven Unterstützer der Regierungspartei ausgemacht. Die Prioritäten der älteren Bevölkerungsgruppe haben sich jedoch verschoben, wobei der Wohlstand ihrer Enkelkinder höher gewichtet wird als die geringe staatliche Rente, die nur etwa 100 Euro pro Monat beträgt. Lehrer erleben aus erster Hand das Engagement ihrer Schüler für die Freiheit ihres Landes, wenn sie nach der Schule auf die Straße gehen und damit zu einem neuen Kapitel in der georgischen Geschichte beitragen.

Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass der größte Teil der Wähler in die Kategorie „Unentschieden bis zum Wahltag“ fällt. Gegenwärtig wird es zunehmend schwieriger, die Resonanz russisch geprägter Rhetorik und Aktionen innerhalb der georgischen Regierung zu übersehen.

„Solange es solche tapferen, großartigen Europäer gibt, wird die EU nicht wegen der bescheidenen Seelen, zaghaften Menschen und Nationalisten zugrunde gehen. Tiflis ist derzeit die wahre Hauptstadt Europas“, schrieb Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, auf X (ehemaliges Twitter) und teilte das Bild von Zehntausenden von Demonstranten auf dem Rustaveli-Boulevard.